Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Pflegebefugniserweiterung, weil sie zwar Pflegestandards verbessere, aber die Krankenhausfinanzierung gefährde. Er beklagt, dass 80 Prozent der Kliniken in Brandenburg rote Zahlen schreiben und der Bund trotz eines Inflationsausgleichs von vier Milliarden Euro nun 1,8 Milliarden Euro kürze, was einer bedarfsgerechten Versorgung widerspreche. Deshalb fordert er höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Kapitaleinkommensbeiträge und die Einbeziehung Privatversicherter, damit die Kassenbeiträge stabilisiert werden. Der AfD wirft er fehlende Konzepte zur Krankenhauspolitik vor, weshalb er sie für handlungsunfähig hält.

• Krankenhausfinanzierung
• Pflegestandards
• Beitragsbemessungsgrenze
• Kapitaleinkommen
• Privatversicherte

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