Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen
Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
Olav GuttingCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen für eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil ausgeschüttete Gewinne bereits auf Unternehmens- und Anteilseignerebene mit rund 50 Prozent belastet würden und eine zusätzliche Substanzsteuer Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährde. Er kritisiert die jährliche Unternehmensbewertung als streitanfällig und praxisfern, da sie Unternehmen überfordere. Zudem wirft er der Opposition vor, mit Neidpolitik die Gesellschaft zu spalten, ohne dass die Steuer Pflegekräfte, Handwerksmeister oder junge Familien entlaste. Stattdessen will er Leistung und Zusammenhalt fördern, damit Menschen aufsteigen können, und lehnt den Antrag deshalb ab.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
Heiko HainCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas lehnt den Antrag der Grünen auf eine Vermögensteuer von 500 Millionen Euro ab, weil die schlechte Konjunktur aus seiner Sicht nicht durch höhere Abgaben, sondern durch zu hohe Energiekosten verursacht wird. Kritisiert wird, dass die Grünen für den Niedergang mitverantwortlich seien, indem sie günstige Kernkraftwerke abgeschaltet und die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht hätten. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Einnahmen nicht für Schuldenabbau oder Steuersenkungen genutzt würden, sondern für Klimaprojekte verpulvert würden. Douglas warnt, eine Vermögensteuer mache den Standort unattraktiver und gefährde Investitionen und Innovationen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
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- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
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- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenDer Beitrag kritisiert die unzureichende soziale Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten, weil nur die Hälfte über staatsdienstähnliche Stellen bei Bundeswehr, Polizei oder Zoll verfügt und die Sporthilfe mit 900 Euro monatlich weder Rentenansprüche noch Mutterschutz oder soziale Sicherung bietet. Am Beispiel einer Nationalspielerin, die trotz 30 Trainingsstunden und Beruf nicht vom Sport leben kann, begründet der Redner die Forderung nach einer Mindestsicherung von 1800 Euro brutto für alle Leistungssportler. Damit sollen echte Berufsperspektiven geschaffen und Erfolg im Spitzensport durch gute Arbeit statt Symbolpolitik ermöglicht werden, indem der Antrag mit Forderungen von Athleten Deutschland und 47 Sportverbänden korrespondiert.