Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Zusammenfassung
Kirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden. Kritisiert wird die Streichung des Merkmals Geschlecht aus der Dokumentation, weil dadurch strukturelle Ungleichheiten unsichtbar bleiben und der Gender Health Gap vertieft wird. Die Rede fordert eine umfassende psychosoziale Beratung für Spender und Empfänger, Aufklärung über langfristige Folgen sowie eine stets einbezogene Lebendspendekommission, damit Entscheidungen freiwillig und gut informiert getroffen werden können. Grüne Änderungsanträge sollen den Entwurf verantwortungsvoll weiterentwickeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUDie Rede begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass der Bedarf an Spenderorganen, besonders Nieren, bei Weitem nicht gedeckt ist und Wartezeiten von bis zu acht Jahren Gesundheit und Lebensqualität massiv verschlechtern. Deshalb soll die Überkreuz-Lebendnierenspende ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare über Kreuz vermittelt werden, damit die Spendebereitschaft nicht in einer Sackgasse endet. Dadurch wird der Spenderkreis erweitert und Leben gerettet, wobei Spenderschutz und Autonomie gewahrt bleiben. Zudem soll die anonyme altruistische Nierenspende erlaubt werden. Der Beitrag fordert, den Weg dafür freizumachen.- Joachim BlochAfDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende durch Überkreuz-Lebendnierenspende und nicht gerichtete anonyme Nierenspende erweitern soll. Der Redner begrüßt positive Ansätze, weil die AfD dies bereits gefordert habe, kritisiert jedoch Defizite wie erhöhten Bürokratieaufwand, Schwächung des Datenschutzes und eine intendierte Widerspruchslösung. Zudem verweist er auf unzureichende Absicherung geschädigter Spender, da Folgeschäden oft bestritten und Anerkennungen meist erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren erreicht würden. Deshalb fordert er eine Überarbeitung und lehnt die Widerspruchslösung ab, damit der Mensch nicht als Ersatzteillager behandelt wird.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet die Novelle des Transplantationsgesetzes damit, dass Lebendspender künftig besser geschützt werden müssen, weil Fälle wie der von Sylvia zeigen, dass unzureichende Aufklärung über Spätfolgen und fehlende soziale Absicherung tragische Konsequenzen haben. Deshalb sollen Aufklärung, Nachsorge und sozialrechtliche Absicherung gestärkt, der Spenderkreis erweitert sowie Überkreuz- und anonyme Lebendspenden ermöglicht werden. Die Rednerin fordert zudem eine Widerspruchslösung, damit mehr Patienten Organe erhalten, und wirbt für Vertrauen in ein faires System, indem sie beides als zusammengehörig bezeichnet.- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden. Kritisiert wird die Streichung des Merkmals Geschlecht aus der Dokumentation, weil dadurch strukturelle Ungleichheiten unsichtbar bleiben und der Gender Health Gap vertieft wird. Die Rede fordert eine umfassende psychosoziale Beratung für Spender und Empfänger, Aufklärung über langfristige Folgen sowie eine stets einbezogene Lebendspendekommission, damit Entscheidungen freiwillig und gut informiert getroffen werden können. Grüne Änderungsanträge sollen den Entwurf verantwortungsvoll weiterentwickeln.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Rede von Julia-Christina Stange befasst sich mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. Sie betont die ethische Tragweite und die Notwendigkeit, mehr Menschen rechtzeitig ein Spenderorgan zu ermöglichen. Kritisiert wird die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende, weil langfristige gesundheitliche Risiken für Spender nicht ausreichend geregelt seien. Auch die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips erhöhe den Druck auf Angehörige, da nicht mehr vorrangig postmortale Organe geprüft würden. Deshalb fordert die Rednerin konsequente Aufklärung, mehr Schutz für Spender und staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, damit Organspende ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen bleibt und nicht durch Druck entsteht.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes mit dem Mangel an Spenderorganen und den 253 Todesfällen von Nierenpatienten 2024 bei über 6400 Wartenden. Weil die Dialysepflicht die Lebensqualität stark einschränkt, soll die Lebendorganspende erweitert werden. Ermöglicht wird die Überkreuz-Lebendnierenspende für medizinisch inkompatible Paare, indem Nieren anonym getauscht werden. Der Redner betont, dass Spenderschutz, Freiwilligkeit und das Verbot von Organhandel erhalten bleiben, damit mehr Transplantationen möglich werden. Dies soll Betroffenen helfen.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert die geplante Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil die Ausweitung der Lebendorganspende durch Überkreuz- und anonyme Nierenspenden einen Systemwechsel weg vom Schutz des gesunden Spenders hin zur Maximierung der Versorgung bedeute. Da gesundheitliche und soziale Risiken für Spender oft unzureichend abgesichert seien, fordert die AfD-Politikerin vor einer Ausweitung verbindliche Verbesserungen beim medizinischen und sozialrechtlichen Schutz. Ihren Angaben zufolge bietet die Überkreuzspende eine ethisch vertretbare Lösung für inkompatible Paare, sofern die Krankenkassen Voruntersuchungen und Nachsorge verlässlich finanzieren, damit Vertrauen entsteht.
Hendrik StreeckCDUDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen. Sie begrüßt die Korrekturen der Koalition, doch der Beitrag fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Stärkung von Modellprojekten und Prävention. Kritisiert wird, dass veraltete Planungszahlen den gestiegenen Hilfebedarf nicht abbilden. Dadurch sollen Betroffene schneller Hilfe erhalten, das Vertrauen in den Staat gestärkt und eine seelenfreundliche Politik gestaltet werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenKirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther kritisiert, dass der Minister mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die zukünftige psychische Versorgung gefährdet. Weil dadurch Einschnitte entstehen, verlängern sich die ohnehin enormen Wartezeiten auf Psychotherapie, und auch psychiatrische Krankenhäuser geraten in Not, da der Hilfebedarf das Angebot übersteigt. Die Rednerin fordert daher Auskunft, wann die im Entschließungsantrag angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden und wann die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche kommen. Damit zielt ihre Frage auf konkrete Zeitpläne für die zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung, denn ohne verbindliche Umsetzung droht eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKirsten Kappert-Gonther von den Grünen begrüßt, dass der Minister den beschlossenen Entschließungsantrag zur Psychotherapie anerkennt und umsetzen will, weist aber darauf hin, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die Bedarfsplanung für kassenärztliche Sitze in der Psychotherapie noch immer auf Zahlen aus dem Jahr 1990 beruht, obwohl sich der Hilfebedarf seitdem etwa verdoppelt hat. Deshalb fordert die Rednerin, den Gemeinsamen Bundesausschuss endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung zu beauftragen, damit die Versorgung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der erheblichen Diskrepanz zwischen veralteter Datengrundlage und gestiegener Nachfrage.
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