Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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Zusammenfassung
Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUDie Rede begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass der Bedarf an Spenderorganen, besonders Nieren, bei Weitem nicht gedeckt ist und Wartezeiten von bis zu acht Jahren Gesundheit und Lebensqualität massiv verschlechtern. Deshalb soll die Überkreuz-Lebendnierenspende ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare über Kreuz vermittelt werden, damit die Spendebereitschaft nicht in einer Sackgasse endet. Dadurch wird der Spenderkreis erweitert und Leben gerettet, wobei Spenderschutz und Autonomie gewahrt bleiben. Zudem soll die anonyme altruistische Nierenspende erlaubt werden. Der Beitrag fordert, den Weg dafür freizumachen.- Joachim BlochAfDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende durch Überkreuz-Lebendnierenspende und nicht gerichtete anonyme Nierenspende erweitern soll. Der Redner begrüßt positive Ansätze, weil die AfD dies bereits gefordert habe, kritisiert jedoch Defizite wie erhöhten Bürokratieaufwand, Schwächung des Datenschutzes und eine intendierte Widerspruchslösung. Zudem verweist er auf unzureichende Absicherung geschädigter Spender, da Folgeschäden oft bestritten und Anerkennungen meist erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren erreicht würden. Deshalb fordert er eine Überarbeitung und lehnt die Widerspruchslösung ab, damit der Mensch nicht als Ersatzteillager behandelt wird.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet die Novelle des Transplantationsgesetzes damit, dass Lebendspender künftig besser geschützt werden müssen, weil Fälle wie der von Sylvia zeigen, dass unzureichende Aufklärung über Spätfolgen und fehlende soziale Absicherung tragische Konsequenzen haben. Deshalb sollen Aufklärung, Nachsorge und sozialrechtliche Absicherung gestärkt, der Spenderkreis erweitert sowie Überkreuz- und anonyme Lebendspenden ermöglicht werden. Die Rednerin fordert zudem eine Widerspruchslösung, damit mehr Patienten Organe erhalten, und wirbt für Vertrauen in ein faires System, indem sie beides als zusammengehörig bezeichnet.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden. Kritisiert wird die Streichung des Merkmals Geschlecht aus der Dokumentation, weil dadurch strukturelle Ungleichheiten unsichtbar bleiben und der Gender Health Gap vertieft wird. Die Rede fordert eine umfassende psychosoziale Beratung für Spender und Empfänger, Aufklärung über langfristige Folgen sowie eine stets einbezogene Lebendspendekommission, damit Entscheidungen freiwillig und gut informiert getroffen werden können. Grüne Änderungsanträge sollen den Entwurf verantwortungsvoll weiterentwickeln.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rede von Julia-Christina Stange befasst sich mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. Sie betont die ethische Tragweite und die Notwendigkeit, mehr Menschen rechtzeitig ein Spenderorgan zu ermöglichen. Kritisiert wird die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende, weil langfristige gesundheitliche Risiken für Spender nicht ausreichend geregelt seien. Auch die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips erhöhe den Druck auf Angehörige, da nicht mehr vorrangig postmortale Organe geprüft würden. Deshalb fordert die Rednerin konsequente Aufklärung, mehr Schutz für Spender und staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, damit Organspende ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen bleibt und nicht durch Druck entsteht.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes mit dem Mangel an Spenderorganen und den 253 Todesfällen von Nierenpatienten 2024 bei über 6400 Wartenden. Weil die Dialysepflicht die Lebensqualität stark einschränkt, soll die Lebendorganspende erweitert werden. Ermöglicht wird die Überkreuz-Lebendnierenspende für medizinisch inkompatible Paare, indem Nieren anonym getauscht werden. Der Redner betont, dass Spenderschutz, Freiwilligkeit und das Verbot von Organhandel erhalten bleiben, damit mehr Transplantationen möglich werden. Dies soll Betroffenen helfen.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert die geplante Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil die Ausweitung der Lebendorganspende durch Überkreuz- und anonyme Nierenspenden einen Systemwechsel weg vom Schutz des gesunden Spenders hin zur Maximierung der Versorgung bedeute. Da gesundheitliche und soziale Risiken für Spender oft unzureichend abgesichert seien, fordert die AfD-Politikerin vor einer Ausweitung verbindliche Verbesserungen beim medizinischen und sozialrechtlichen Schutz. Ihren Angaben zufolge bietet die Überkreuzspende eine ethisch vertretbare Lösung für inkompatible Paare, sofern die Krankenkassen Voruntersuchungen und Nachsorge verlässlich finanzieren, damit Vertrauen entsteht.
- Hendrik StreeckCDUDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.
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- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden. Der Redner verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die kurzfristig durch eine Notbremse gebremst werden müsse, damit kein Beitragsschock entsteht. Statt Schaufensterpolitik fordert er eine präventionsorientierte Umgestaltung des Gesundheitssystems, indem Hausärzte als Lotsen gestärkt und Fehlanreize sowie Doppeluntersuchungen abgebaut werden, um die Ausgabenlogik dauerhaft zu verändern.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenHendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind. Insbesondere fehlten die nötigen zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Zudem lehnt er Kürzungen bei der Vergütung von Kurzzeittherapie und beim Krankengeld ab, da diese nicht als soziale Politik anzusehen seien. Der Redner betont, dass die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt werden und weiterer Austausch möglich bleibt, bevor die nächste Rednerin das Wort erhält. Insgesamt fordert er eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit und lehnt Belastungen für Beitragszahlende und Betriebe ab.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungDer Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenDer Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden. Er begründet den Koalitionsschritt damit, dass feste Ansprechpartner die Koordination verbessern und Hausärzte gestärkt werden sollen. Dafür fordert er weniger Bürokratie, mehr Befugnisse und eine Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad statt einzelner Kontakte belohnt. Langfristig müsse das System von Krankheit auf Prävention und von starrer Sektorengrenze auf Verzahnung umgestellt werden, damit die Versorgung bei Patienten, Personal und Solidargemeinschaft spürbar besser wird. Der Beitrag verweist auf eigene Erfahrungen in der Notaufnahme, wo Zeitdruck und späte Behandlungen sichtbar werden.