Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.
- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser eine völkische Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Versicherten fordere. Stattdessen verweist der Redner auf die explodierenden Kosten und das prognostizierte Defizit von 16 Milliarden Euro, weshalb eine unabhängige Finanzkommission 66 Sparvorschläge vorgelegt habe, die die Bundesgesundheitsministerin zu 75 Prozent übernehme. Der Beitrag begründet die notwendigen Sanierungsbeiträge aller Akteure mit der Stabilisierung der GKV-Beiträge und fordert Strukturreformen wie Notfall- und Apothekenreform sowie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, lehnt den AfD-Antrag jedoch entschieden ab.
Paula PiechottaGrüneDie Rednerin Paula Piechotta von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems, weil sie die AfD für unglaubwürdig hält. Sie verweist auf kommunale Misserfolge der AfD, etwa gebrochene Wahlversprechen zu Kindergartenbeiträgen und Feuerwehrhäusern, und schließt daraus, dass auch die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt würde. Zudem bemängelt sie fehlende innerparteiliche Demokratie und warnt davor, dass eine AfD-Regierung die Krankenversicherung noch schlechter machen würde. Die Rede fordert, den Antrag nicht ernst zu nehmen.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Ausgrenzung und Spaltung betreibe, indem er Leistungen nach Herkunft und Pass sortieren wolle. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine realen Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern mit unrealistischen Milliardenversprechen ohne Einsparvorschläge die Solidargemeinschaft zu vergiften. Statt einer Sortiermaschine fordert sie, dass im Krankheitsfall alle Menschen behandelt werden, und plädiert für tragfähige Reformen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt und der Zusammenhalt gestärkt wird.
Ates GürpinarLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige. Dadurch würden hart arbeitende Menschen belastet, während sich Reiche aus dem Solidarsystem zurückziehen könnten. Zudem wirft er der AfD vor, mit Ausländerfeindlichkeit das Gesundheitssystem finanziell zu schädigen, da fehlende Gesundheitsabkommen die Kosten pro Person versechsfachen. Die einseitige Berufung auf eine Arbeitgeberstudie zeige, dass die AfD auf Seiten der Reichen stehe und den Sozialstaat nach Vorbild Mileis abbauen wolle.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Krankenversicherung als heuchlerisch und verantwortungslos, weil er Beitragsstabilität verspreche, aber Familien und Versicherte durch höhere Zuzahlungen belaste. Stattdessen fordert er, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst tragen zu lassen und Orphan Drugs nur bei nachgewiesenem Nutzen zu erstatten, wodurch Milliarden eingespart würden. Mit diesen Mitteln ließen sich die Gesundheitskosten deutscher Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem verlangt der Beitrag Bürokratieabbau, weniger Krankenkassen und ein Werbeverbot, damit Effizienzpotenziale gehoben werden, ohne Patienten, Versicherte oder Beschäftigte zu belasten.- Hendrik StreeckCDUDer Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenHendrik Streeck (CDU/CSU) spricht zur Sicherung von Alltagshilfen und dem Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag. Er betont, dass die Pflegeversicherung durch jahrelangen Leistungsausbau ohne nachhaltige Finanzierung mit Milliardenlöchern kämpft und deshalb dringend stabilisiert werden muss. Kürzungen seien unvermeidbar, aber nicht als Verbesserung darstellbar. Der Redner fordert Strukturreformen mit den Leitgedanken Prävention vor Pflege, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie leichteren Zugang zu Hilfen. Ziel sei es, pflegende Angehörige zu entlasten und die Pflegeversicherung generationenfest zu machen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenHendrik Streeck kritisiert die Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung, weil sie Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro fordern, ohne die strukturelle Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu lösen. Der Beitrag begründet, dass die soziale Pflegeversicherung nie als Vollversicherung konzipiert war und jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt wurde, weshalb Leistungen ausgeweitet wurden, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb setzt der Redner auf Prävention und Früherkennung, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Check-up 60+, Reha vor Pflege und fachliche Pflegebegleitung die Selbstständigkeit verlängern und dadurch die Beiträge stabilisieren.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenHendrik Streeck kritisiert die jüngsten Vorschläge zur Pflegeversicherung, da sie widersprüchlich und nicht durchdacht erscheinen, weil frühere Forderungen nun ins Gegenteil verkehrt werden. Die Rede argumentiert, dass die bloße Benennung von Problemen keine politische Leistung darstellt, sondern verantwortungsvolles Handeln erfordert, das Konsequenzen bis zum Ende durchdenkt. Die finanzielle Belastung des Systems wird als ernstes Problem hervorgehoben. Deshalb stabilisiert die Regierung das System durch das Pflegeneuordnungsgesetz und plant weitere Reformen, um die Versorgung aller sicherzustellen und die Selbstständigkeit zu erhalten. Wer mit diesen Sorgen Politik macht, handelt verantwortungslos.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden. Der Redner verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die kurzfristig durch eine Notbremse gebremst werden müsse, damit kein Beitragsschock entsteht. Statt Schaufensterpolitik fordert er eine präventionsorientierte Umgestaltung des Gesundheitssystems, indem Hausärzte als Lotsen gestärkt und Fehlanreize sowie Doppeluntersuchungen abgebaut werden, um die Ausgabenlogik dauerhaft zu verändern.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenHendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind. Insbesondere fehlten die nötigen zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Zudem lehnt er Kürzungen bei der Vergütung von Kurzzeittherapie und beim Krankengeld ab, da diese nicht als soziale Politik anzusehen seien. Der Redner betont, dass die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt werden und weiterer Austausch möglich bleibt, bevor die nächste Rednerin das Wort erhält. Insgesamt fordert er eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit und lehnt Belastungen für Beitragszahlende und Betriebe ab.
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