Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Zusammenfassung
Der Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze damit, dass ohne Handeln im nächsten Jahr knapp 19 Milliarden Euro und bis 2030 rund 44 Milliarden Euro fehlen würden. Deshalb sollen Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden, indem Mehrausgaben begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden, damit Beitragssätze nicht weiter steigen und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden. Die Empfehlungen einer Finanzkommission dienen als Grundlage; der Bund soll sich stärker an Kosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen. Warken bezeichnet das Gesetz als ersten Schritt für stabile Finanzen und notwendige Strukturreformen, weil ohne stabile Finanzen die Strukturreformen nicht wirken können.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er Kommunen mit hohen Defiziten belastet und der Bund zugleich seinen Zuschuss kürzt, während 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als Erfolg verkauft werden. Kritisiert wird zudem, dass Familienversicherungen für Deutsche gestrichen, ausländische Angehörige aber kostenlos mitversichert bleiben und Leistungen wie Zahnersatz oder Hautkrebsvorsorge entfallen. Der Beitrag begründet, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden, da eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro besteht. Deshalb fordert er echte Reformen, Bürokratieabbau und Leistungsausschlüsse für arbeitslose Ausländer, damit das Gesundheitssystem wieder finanziert werden kann.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, weil die Ausgaben seit Jahren stärker steigen als die Einnahmen und eine Beitragsspirale droht. Deshalb sollen die Lasten fair verteilt werden, indem auch Leistungserbringer, Pharmaindustrie, Krankenkassenverwaltung und Bund Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert soziale Ausgewogenheit, damit Konsolidierung nicht zulasten der Versorgung geht, und begrüßt eine stärkere Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger. Strukturreformen wie Prävention, Patientensteuerung und Primärversorgung müssten folgen, um das solidarische System nachhaltig zu sichern und die Qualität der Versorgung zu erhalten.
Janosch DahmenGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Berechnungen fehlerhaft seien und 3,5 Milliarden Euro zusätzlich fehlten. Statt stabiler Beiträge führe das Gesetz zu einem unausgewogenen Kahlschlag in der Versorgung, der Krankenhäuser, Hausärzte, Psychotherapie und Hebammen gefährde. Experten hätten 66 Maßnahmen mit 42 Milliarden Euro Einsparvolumen vorgeschlagen, doch die Regierung setze auf Rasenmähermethode und belaste die Falschen. Der Beitrag fordert, versicherungsfremde Leistungen staatlich zu finanzieren, und wirft der Koalition Etikettenschwindel vor, weil sie den Kassen 2 Milliarden entziehe, anstatt sie zu entlasten.
Stella MerendinoLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er Beschäftigte im Gesundheitswesen strukturell belastet und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Merendino bemängelt, dass das Pflegebudget gedeckelt und pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden, wodurch Personalabbau ermöglicht und die Versorgung gefährdet werde. Sie argumentiert, dass Zentralisierung und Klinikschließungen längere Wege und mehr Arbeit verursachen, während der Fachkräftemangel verschärft wird. Deshalb fordert die Abgeordnete eine solidarische Gesundheitsversicherung und warnt, dass die Reform scheitern werde, da Beschäftigte nicht zu untragbaren Bedingungen gezwungen werden können.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit der drohenden Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030, weil sonst der Beitragssatz auf 4,7 Prozent steigen würde, was für Wirtschaft und Mittelstand tödlich wäre. Deshalb fordert die Rednerin Strukturreformen, denn immer mehr Geld in ein krankes System mache es nicht besser. Kritisiert wird, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge einbringe, doch verspricht sie, alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission zu prüfen. Ziel sei ein modernes, tragfähiges Gesundheitssystem, das Beitragszahler schützt, indem Verwaltungskosten begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Doppelfinanzierungen beendet werden.
Andreas AudretschGrüneIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert Andreas Audretsch, dass die Union mit ihrer Reform die Pflegekräfte belaste, weil an der Charité der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde und bei Vivantes Ähnliches drohe. Zudem entnehme die Regierung dem Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro, obwohl zwölf Milliarden nötig wären, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Kritisiert wird, dass 800.000 Menschen, die von ihrem Vermögen leben, nicht belastet würden, während die Pflegekräfte zahlen müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine faire und gerechte Reform.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Ampel-Koalition scharf: In drei Jahren habe sie nichts gegen die Misere im Gesundheitssystem unternommen. Die Rednerin betont, dass versicherungsfremde Leistungen im parlamentarischen Verfahren geprüft werden müssten. Beim Pflegebudget wirft sie den Regierungsparteien Unehrlichkeit vor, weil eingeführte Untergrenzen zu Verwerfungen geführt hätten, indem Krankenhäuser überproportional Personal bunkerten, das dann nicht mehr für Pflege zur Verfügung stehe. Sie fordert, Pflegekräfte zu professionalisieren und ihnen mehr Eigenverantwortung sowie arztentlastende Aufgaben zu übertragen, statt sie für Essenausgabe und Bettendesinfektion einzusetzen. Diese Themen will die Union im weiteren Verfahren glattziehen.
- Nicole HessAfDIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete Nicole Hess, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gedeckelte Honorare die Versorgung belasten, statt die Beitragssätze zu stabilisieren. Sie argumentiert, dass Einsparungen bei Psychotherapie wegen des hohen Return on Invest später Mehrkosten verursachen, und bemängelt fehlende Therapieplätze sowie längere Wartezeiten. Hess fordert, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln zu erstatten und Effizienzreserven zu nutzen. Der Entwurf stabilisiere nur die Illusion der Handlungsfähigkeit der Regierung.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden soll, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen und sonst höhere Beiträge drohen. Seitzl kritisiert Oppositionsanträge als populistisch, da sie 60 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Sie betont, dass Belastungen fair verteilt und Sondervergütungen geprüft werden müssten, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Zudem fordert sie, ambulante, stationäre, Notfall- und Pflegeversorgung zusammenzudenken, damit die hausärztliche Versorgung als Rückgrat nicht geschwächt wird und keine Versorgungslücken entstehen.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass es keine echte Reform sei, weil es keine dauerhaften Beitragssenkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringe, sondern nur eine Verschiebung zulasten der Versicherten. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen enger eingeschnürt werden, während der Bund seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt, obwohl mehr Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nötig wären. Zudem bleibe die Pharmaindustrie mit hohen Preisen verschont. Deshalb lehnt sie das Gesetz als Etikettenschwindel ab und fordert stattdessen eine stabile GKV.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit gestiegenen Einsparzielen von 13 auf 15 Milliarden Euro und zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro, weil die Dynamik im Gesundheitsbereich extrem ist. Deshalb müsse gehandelt werden, damit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nicht weiter eins zu eins steigen. Die Rednerin fordert eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Grundlage für Strukturreformen. Kritisiert wird, dass der Entwurf Einsparungen beim Steuerzuschuss für Bürgergeldbeziehende und bei Pflegekräften vorsieht. Sie betont Verhandlungsbedarf und verweist auf Nachholeffekte bei Ergotherapie, Physiotherapie und Pflege, um Versorgung und Arbeitsbedingungen zu sichern.- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen. Paula Piechotta bemängelt, dass die SPD die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten stelle, und verweist auf stark gestiegene Medikamentenpreise. Deshalb fordert sie mehr Zeit für dieses Reformprojekt, damit es gründlich und im Sinne der Versicherten ausgearbeitet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition auf Kosten der Gründlichkeit handelt und die Beratung verkürzt.
Thomas PaulsCDUAngesichts eines Defizits von 18 Milliarden Euro begründet der Redner der CDU/CSU die Notwendigkeit des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, weshalb die Beiträge bereits stark erhöht wurden, aber nicht ausreichen. Kritisiert wird sowohl der linke Vorschlag, einfach mehr Geld bereitzustellen, als auch rechte Hetze gegen Ausländer, Geflüchtete und Transpersonen. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahmen schmerzhaft sind, und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen. Strukturreformen müssten folgen, um das Gesundheitssystem zu erhalten.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass die Bundesregierung die Finanzierungslasten einseitig auf die Versicherten verlagere, wodurch ein Zwei-Klassen-System zementiert werde. Besonders betroffen seien strukturschwache und ländliche Regionen, in denen überlastete Praxen, weite Wege und eine prekäre psychotherapeutische sowie hausärztliche Versorgung bereits Alltag seien. Weil Honorarkürzungen, Deckelungen und gestrichene Leistungen die wohnortnahe Versorgung weiter verschlechterten, fordert der Redner ein solidarisches System, in das alle einzahlen, mit verlässlicher Versorgung vor Ort und Gemeinwohlorientierung.- Hendrik StreeckCDUDer Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenHendrik Streeck (CDU/CSU) spricht zur Sicherung von Alltagshilfen und dem Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag. Er betont, dass die Pflegeversicherung durch jahrelangen Leistungsausbau ohne nachhaltige Finanzierung mit Milliardenlöchern kämpft und deshalb dringend stabilisiert werden muss. Kürzungen seien unvermeidbar, aber nicht als Verbesserung darstellbar. Der Redner fordert Strukturreformen mit den Leitgedanken Prävention vor Pflege, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie leichteren Zugang zu Hilfen. Ziel sei es, pflegende Angehörige zu entlasten und die Pflegeversicherung generationenfest zu machen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenHendrik Streeck kritisiert die Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung, weil sie Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro fordern, ohne die strukturelle Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr zu lösen. Der Beitrag begründet, dass die soziale Pflegeversicherung nie als Vollversicherung konzipiert war und jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt wurde, weshalb Leistungen ausgeweitet wurden, ohne die Finanzierung zu sichern. Deshalb setzt der Redner auf Prävention und Früherkennung, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Check-up 60+, Reha vor Pflege und fachliche Pflegebegleitung die Selbstständigkeit verlängern und dadurch die Beiträge stabilisieren.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenHendrik Streeck kritisiert die jüngsten Vorschläge zur Pflegeversicherung, da sie widersprüchlich und nicht durchdacht erscheinen, weil frühere Forderungen nun ins Gegenteil verkehrt werden. Die Rede argumentiert, dass die bloße Benennung von Problemen keine politische Leistung darstellt, sondern verantwortungsvolles Handeln erfordert, das Konsequenzen bis zum Ende durchdenkt. Die finanzielle Belastung des Systems wird als ernstes Problem hervorgehoben. Deshalb stabilisiert die Regierung das System durch das Pflegeneuordnungsgesetz und plant weitere Reformen, um die Versorgung aller sicherzustellen und die Selbstständigkeit zu erhalten. Wer mit diesen Sorgen Politik macht, handelt verantwortungslos.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden. Der Redner verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die kurzfristig durch eine Notbremse gebremst werden müsse, damit kein Beitragsschock entsteht. Statt Schaufensterpolitik fordert er eine präventionsorientierte Umgestaltung des Gesundheitssystems, indem Hausärzte als Lotsen gestärkt und Fehlanreize sowie Doppeluntersuchungen abgebaut werden, um die Ausgabenlogik dauerhaft zu verändern.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenHendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind. Insbesondere fehlten die nötigen zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Zudem lehnt er Kürzungen bei der Vergütung von Kurzzeittherapie und beim Krankengeld ab, da diese nicht als soziale Politik anzusehen seien. Der Redner betont, dass die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt werden und weiterer Austausch möglich bleibt, bevor die nächste Rednerin das Wort erhält. Insgesamt fordert er eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit und lehnt Belastungen für Beitragszahlende und Betriebe ab.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungDer Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenDer Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden. Er begründet den Koalitionsschritt damit, dass feste Ansprechpartner die Koordination verbessern und Hausärzte gestärkt werden sollen. Dafür fordert er weniger Bürokratie, mehr Befugnisse und eine Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad statt einzelner Kontakte belohnt. Langfristig müsse das System von Krankheit auf Prävention und von starrer Sektorengrenze auf Verzahnung umgestellt werden, damit die Versorgung bei Patienten, Personal und Solidargemeinschaft spürbar besser wird. Der Beitrag verweist auf eigene Erfahrungen in der Notaufnahme, wo Zeitdruck und späte Behandlungen sichtbar werden.
- 30. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere ÄnderungenDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.