Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Berechnungen fehlerhaft seien und 3,5 Milliarden Euro zusätzlich fehlten. Statt stabiler Beiträge führe das Gesetz zu einem unausgewogenen Kahlschlag in der Versorgung, der Krankenhäuser, Hausärzte, Psychotherapie und Hebammen gefährde. Experten hätten 66 Maßnahmen mit 42 Milliarden Euro Einsparvolumen vorgeschlagen, doch die Regierung setze auf Rasenmähermethode und belaste die Falschen. Der Beitrag fordert, versicherungsfremde Leistungen staatlich zu finanzieren, und wirft der Koalition Etikettenschwindel vor, weil sie den Kassen 2 Milliarden entziehe, anstatt sie zu entlasten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze damit, dass ohne Handeln im nächsten Jahr knapp 19 Milliarden Euro und bis 2030 rund 44 Milliarden Euro fehlen würden. Deshalb sollen Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden, indem Mehrausgaben begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden, damit Beitragssätze nicht weiter steigen und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden. Die Empfehlungen einer Finanzkommission dienen als Grundlage; der Bund soll sich stärker an Kosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen. Warken bezeichnet das Gesetz als ersten Schritt für stabile Finanzen und notwendige Strukturreformen, weil ohne stabile Finanzen die Strukturreformen nicht wirken können.
Martin SichertAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er Kommunen mit hohen Defiziten belastet und der Bund zugleich seinen Zuschuss kürzt, während 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als Erfolg verkauft werden. Kritisiert wird zudem, dass Familienversicherungen für Deutsche gestrichen, ausländische Angehörige aber kostenlos mitversichert bleiben und Leistungen wie Zahnersatz oder Hautkrebsvorsorge entfallen. Der Beitrag begründet, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden, da eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro besteht. Deshalb fordert er echte Reformen, Bürokratieabbau und Leistungsausschlüsse für arbeitslose Ausländer, damit das Gesundheitssystem wieder finanziert werden kann.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, weil die Ausgaben seit Jahren stärker steigen als die Einnahmen und eine Beitragsspirale droht. Deshalb sollen die Lasten fair verteilt werden, indem auch Leistungserbringer, Pharmaindustrie, Krankenkassenverwaltung und Bund Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert soziale Ausgewogenheit, damit Konsolidierung nicht zulasten der Versorgung geht, und begrüßt eine stärkere Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger. Strukturreformen wie Prävention, Patientensteuerung und Primärversorgung müssten folgen, um das solidarische System nachhaltig zu sichern und die Qualität der Versorgung zu erhalten.- Janosch DahmenGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Berechnungen fehlerhaft seien und 3,5 Milliarden Euro zusätzlich fehlten. Statt stabiler Beiträge führe das Gesetz zu einem unausgewogenen Kahlschlag in der Versorgung, der Krankenhäuser, Hausärzte, Psychotherapie und Hebammen gefährde. Experten hätten 66 Maßnahmen mit 42 Milliarden Euro Einsparvolumen vorgeschlagen, doch die Regierung setze auf Rasenmähermethode und belaste die Falschen. Der Beitrag fordert, versicherungsfremde Leistungen staatlich zu finanzieren, und wirft der Koalition Etikettenschwindel vor, weil sie den Kassen 2 Milliarden entziehe, anstatt sie zu entlasten.
Stella MerendinoLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er Beschäftigte im Gesundheitswesen strukturell belastet und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Merendino bemängelt, dass das Pflegebudget gedeckelt und pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden, wodurch Personalabbau ermöglicht und die Versorgung gefährdet werde. Sie argumentiert, dass Zentralisierung und Klinikschließungen längere Wege und mehr Arbeit verursachen, während der Fachkräftemangel verschärft wird. Deshalb fordert die Abgeordnete eine solidarische Gesundheitsversicherung und warnt, dass die Reform scheitern werde, da Beschäftigte nicht zu untragbaren Bedingungen gezwungen werden können.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit der drohenden Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030, weil sonst der Beitragssatz auf 4,7 Prozent steigen würde, was für Wirtschaft und Mittelstand tödlich wäre. Deshalb fordert die Rednerin Strukturreformen, denn immer mehr Geld in ein krankes System mache es nicht besser. Kritisiert wird, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge einbringe, doch verspricht sie, alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission zu prüfen. Ziel sei ein modernes, tragfähiges Gesundheitssystem, das Beitragszahler schützt, indem Verwaltungskosten begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Doppelfinanzierungen beendet werden.
Andreas AudretschGrüneIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert Andreas Audretsch, dass die Union mit ihrer Reform die Pflegekräfte belaste, weil an der Charité der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde und bei Vivantes Ähnliches drohe. Zudem entnehme die Regierung dem Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro, obwohl zwölf Milliarden nötig wären, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Kritisiert wird, dass 800.000 Menschen, die von ihrem Vermögen leben, nicht belastet würden, während die Pflegekräfte zahlen müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine faire und gerechte Reform.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Ampel-Koalition scharf: In drei Jahren habe sie nichts gegen die Misere im Gesundheitssystem unternommen. Die Rednerin betont, dass versicherungsfremde Leistungen im parlamentarischen Verfahren geprüft werden müssten. Beim Pflegebudget wirft sie den Regierungsparteien Unehrlichkeit vor, weil eingeführte Untergrenzen zu Verwerfungen geführt hätten, indem Krankenhäuser überproportional Personal bunkerten, das dann nicht mehr für Pflege zur Verfügung stehe. Sie fordert, Pflegekräfte zu professionalisieren und ihnen mehr Eigenverantwortung sowie arztentlastende Aufgaben zu übertragen, statt sie für Essenausgabe und Bettendesinfektion einzusetzen. Diese Themen will die Union im weiteren Verfahren glattziehen.
- Nicole HessAfDIn der ersten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete Nicole Hess, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gedeckelte Honorare die Versorgung belasten, statt die Beitragssätze zu stabilisieren. Sie argumentiert, dass Einsparungen bei Psychotherapie wegen des hohen Return on Invest später Mehrkosten verursachen, und bemängelt fehlende Therapieplätze sowie längere Wartezeiten. Hess fordert, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln zu erstatten und Effizienzreserven zu nutzen. Der Entwurf stabilisiere nur die Illusion der Handlungsfähigkeit der Regierung.
Lina SeitzlSPDDie Rede behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden soll, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen und sonst höhere Beiträge drohen. Seitzl kritisiert Oppositionsanträge als populistisch, da sie 60 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden. Sie betont, dass Belastungen fair verteilt und Sondervergütungen geprüft werden müssten, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Zudem fordert sie, ambulante, stationäre, Notfall- und Pflegeversorgung zusammenzudenken, damit die hausärztliche Versorgung als Rückgrat nicht geschwächt wird und keine Versorgungslücken entstehen.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass es keine echte Reform sei, weil es keine dauerhaften Beitragssenkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringe, sondern nur eine Verschiebung zulasten der Versicherten. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen enger eingeschnürt werden, während der Bund seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt, obwohl mehr Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nötig wären. Zudem bleibe die Pharmaindustrie mit hohen Preisen verschont. Deshalb lehnt sie das Gesetz als Etikettenschwindel ab und fordert stattdessen eine stabile GKV.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner begründet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit gestiegenen Einsparzielen von 13 auf 15 Milliarden Euro und zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro, weil die Dynamik im Gesundheitsbereich extrem ist. Deshalb müsse gehandelt werden, damit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nicht weiter eins zu eins steigen. Die Rednerin fordert eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Grundlage für Strukturreformen. Kritisiert wird, dass der Entwurf Einsparungen beim Steuerzuschuss für Bürgergeldbeziehende und bei Pflegekräften vorsieht. Sie betont Verhandlungsbedarf und verweist auf Nachholeffekte bei Ergotherapie, Physiotherapie und Pflege, um Versorgung und Arbeitsbedingungen zu sichern.- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen. Paula Piechotta bemängelt, dass die SPD die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten stelle, und verweist auf stark gestiegene Medikamentenpreise. Deshalb fordert sie mehr Zeit für dieses Reformprojekt, damit es gründlich und im Sinne der Versicherten ausgearbeitet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition auf Kosten der Gründlichkeit handelt und die Beratung verkürzt.
Thomas PaulsCDUAngesichts eines Defizits von 18 Milliarden Euro begründet der Redner der CDU/CSU die Notwendigkeit des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, weshalb die Beiträge bereits stark erhöht wurden, aber nicht ausreichen. Kritisiert wird sowohl der linke Vorschlag, einfach mehr Geld bereitzustellen, als auch rechte Hetze gegen Ausländer, Geflüchtete und Transpersonen. Der Beitrag räumt ein, dass die Maßnahmen schmerzhaft sind, und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen. Strukturreformen müssten folgen, um das Gesundheitssystem zu erhalten.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass die Bundesregierung die Finanzierungslasten einseitig auf die Versicherten verlagere, wodurch ein Zwei-Klassen-System zementiert werde. Besonders betroffen seien strukturschwache und ländliche Regionen, in denen überlastete Praxen, weite Wege und eine prekäre psychotherapeutische sowie hausärztliche Versorgung bereits Alltag seien. Weil Honorarkürzungen, Deckelungen und gestrichene Leistungen die wohnortnahe Versorgung weiter verschlechterten, fordert der Redner ein solidarisches System, in das alle einzahlen, mit verlässlicher Versorgung vor Ort und Gemeinwohlorientierung.
Hendrik StreeckCDUDer Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Streeck begründet darin die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, weil damit Krankheitskosten langfristig gesenkt werden sollen. Der Redner fordert, diesen Ansatz zu einem präventionsorientierten System auszuweiten, damit steigende Sozialabgaben gebremst werden. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen Finanzlücken mit Steuergeldern geschlossen hätten, weshalb er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip befürwortet. Höhere Preise dienten dem Jugendschutz und der Solidarität, indem sie gesünderes Verhalten fördern und Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem bringen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.