Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
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Zusammenfassung
Der Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige. Dadurch würden hart arbeitende Menschen belastet, während sich Reiche aus dem Solidarsystem zurückziehen könnten. Zudem wirft er der AfD vor, mit Ausländerfeindlichkeit das Gesundheitssystem finanziell zu schädigen, da fehlende Gesundheitsabkommen die Kosten pro Person versechsfachen. Die einseitige Berufung auf eine Arbeitgeberstudie zeige, dass die AfD auf Seiten der Reichen stehe und den Sozialstaat nach Vorbild Mileis abbauen wolle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.
- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser eine völkische Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Versicherten fordere. Stattdessen verweist der Redner auf die explodierenden Kosten und das prognostizierte Defizit von 16 Milliarden Euro, weshalb eine unabhängige Finanzkommission 66 Sparvorschläge vorgelegt habe, die die Bundesgesundheitsministerin zu 75 Prozent übernehme. Der Beitrag begründet die notwendigen Sanierungsbeiträge aller Akteure mit der Stabilisierung der GKV-Beiträge und fordert Strukturreformen wie Notfall- und Apothekenreform sowie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, lehnt den AfD-Antrag jedoch entschieden ab.
Paula PiechottaGrüneDie Rednerin Paula Piechotta von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems, weil sie die AfD für unglaubwürdig hält. Sie verweist auf kommunale Misserfolge der AfD, etwa gebrochene Wahlversprechen zu Kindergartenbeiträgen und Feuerwehrhäusern, und schließt daraus, dass auch die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt würde. Zudem bemängelt sie fehlende innerparteiliche Demokratie und warnt davor, dass eine AfD-Regierung die Krankenversicherung noch schlechter machen würde. Die Rede fordert, den Antrag nicht ernst zu nehmen.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Ausgrenzung und Spaltung betreibe, indem er Leistungen nach Herkunft und Pass sortieren wolle. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine realen Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern mit unrealistischen Milliardenversprechen ohne Einsparvorschläge die Solidargemeinschaft zu vergiften. Statt einer Sortiermaschine fordert sie, dass im Krankheitsfall alle Menschen behandelt werden, und plädiert für tragfähige Reformen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt und der Zusammenhalt gestärkt wird.- Ates GürpinarLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige. Dadurch würden hart arbeitende Menschen belastet, während sich Reiche aus dem Solidarsystem zurückziehen könnten. Zudem wirft er der AfD vor, mit Ausländerfeindlichkeit das Gesundheitssystem finanziell zu schädigen, da fehlende Gesundheitsabkommen die Kosten pro Person versechsfachen. Die einseitige Berufung auf eine Arbeitgeberstudie zeige, dass die AfD auf Seiten der Reichen stehe und den Sozialstaat nach Vorbild Mileis abbauen wolle.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Krankenversicherung als heuchlerisch und verantwortungslos, weil er Beitragsstabilität verspreche, aber Familien und Versicherte durch höhere Zuzahlungen belaste. Stattdessen fordert er, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst tragen zu lassen und Orphan Drugs nur bei nachgewiesenem Nutzen zu erstatten, wodurch Milliarden eingespart würden. Mit diesen Mitteln ließen sich die Gesundheitskosten deutscher Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem verlangt der Beitrag Bürokratieabbau, weniger Krankenkassen und ein Werbeverbot, damit Effizienzpotenziale gehoben werden, ohne Patienten, Versicherte oder Beschäftigte zu belasten.
Hendrik StreeckCDUDer Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.