Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Zusammenfassung
Die Rednerin Paula Piechotta von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems, weil sie die AfD für unglaubwürdig hält. Sie verweist auf kommunale Misserfolge der AfD, etwa gebrochene Wahlversprechen zu Kindergartenbeiträgen und Feuerwehrhäusern, und schließt daraus, dass auch die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt würde. Zudem bemängelt sie fehlende innerparteiliche Demokratie und warnt davor, dass eine AfD-Regierung die Krankenversicherung noch schlechter machen würde. Die Rede fordert, den Antrag nicht ernst zu nehmen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.
- Hans TheissCDUHans Theiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser eine völkische Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Versicherten fordere. Stattdessen verweist der Redner auf die explodierenden Kosten und das prognostizierte Defizit von 16 Milliarden Euro, weshalb eine unabhängige Finanzkommission 66 Sparvorschläge vorgelegt habe, die die Bundesgesundheitsministerin zu 75 Prozent übernehme. Der Beitrag begründet die notwendigen Sanierungsbeiträge aller Akteure mit der Stabilisierung der GKV-Beiträge und fordert Strukturreformen wie Notfall- und Apothekenreform sowie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, lehnt den AfD-Antrag jedoch entschieden ab.
- Paula PiechottaGrüneDie Rednerin Paula Piechotta von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems, weil sie die AfD für unglaubwürdig hält. Sie verweist auf kommunale Misserfolge der AfD, etwa gebrochene Wahlversprechen zu Kindergartenbeiträgen und Feuerwehrhäusern, und schließt daraus, dass auch die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt würde. Zudem bemängelt sie fehlende innerparteiliche Demokratie und warnt davor, dass eine AfD-Regierung die Krankenversicherung noch schlechter machen würde. Die Rede fordert, den Antrag nicht ernst zu nehmen.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Ausgrenzung und Spaltung betreibe, indem er Leistungen nach Herkunft und Pass sortieren wolle. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine realen Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern mit unrealistischen Milliardenversprechen ohne Einsparvorschläge die Solidargemeinschaft zu vergiften. Statt einer Sortiermaschine fordert sie, dass im Krankheitsfall alle Menschen behandelt werden, und plädiert für tragfähige Reformen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt und der Zusammenhalt gestärkt wird.
Ates GürpinarLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige. Dadurch würden hart arbeitende Menschen belastet, während sich Reiche aus dem Solidarsystem zurückziehen könnten. Zudem wirft er der AfD vor, mit Ausländerfeindlichkeit das Gesundheitssystem finanziell zu schädigen, da fehlende Gesundheitsabkommen die Kosten pro Person versechsfachen. Die einseitige Berufung auf eine Arbeitgeberstudie zeige, dass die AfD auf Seiten der Reichen stehe und den Sozialstaat nach Vorbild Mileis abbauen wolle.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Krankenversicherung als heuchlerisch und verantwortungslos, weil er Beitragsstabilität verspreche, aber Familien und Versicherte durch höhere Zuzahlungen belaste. Stattdessen fordert er, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst tragen zu lassen und Orphan Drugs nur bei nachgewiesenem Nutzen zu erstatten, wodurch Milliarden eingespart würden. Mit diesen Mitteln ließen sich die Gesundheitskosten deutscher Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem verlangt der Beitrag Bürokratieabbau, weniger Krankenkassen und ein Werbeverbot, damit Effizienzpotenziale gehoben werden, ohne Patienten, Versicherte oder Beschäftigte zu belasten.
Hendrik StreeckCDUDer Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.