Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Zusammenfassung
Tanja Machalet begründet die Novelle des Transplantationsgesetzes damit, dass Lebendspender künftig besser geschützt werden müssen, weil Fälle wie der von Sylvia zeigen, dass unzureichende Aufklärung über Spätfolgen und fehlende soziale Absicherung tragische Konsequenzen haben. Deshalb sollen Aufklärung, Nachsorge und sozialrechtliche Absicherung gestärkt, der Spenderkreis erweitert sowie Überkreuz- und anonyme Lebendspenden ermöglicht werden. Die Rednerin fordert zudem eine Widerspruchslösung, damit mehr Patienten Organe erhalten, und wirbt für Vertrauen in ein faires System, indem sie beides als zusammengehörig bezeichnet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUDie Rede begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass der Bedarf an Spenderorganen, besonders Nieren, bei Weitem nicht gedeckt ist und Wartezeiten von bis zu acht Jahren Gesundheit und Lebensqualität massiv verschlechtern. Deshalb soll die Überkreuz-Lebendnierenspende ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare über Kreuz vermittelt werden, damit die Spendebereitschaft nicht in einer Sackgasse endet. Dadurch wird der Spenderkreis erweitert und Leben gerettet, wobei Spenderschutz und Autonomie gewahrt bleiben. Zudem soll die anonyme altruistische Nierenspende erlaubt werden. Der Beitrag fordert, den Weg dafür freizumachen.- Joachim BlochAfDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende durch Überkreuz-Lebendnierenspende und nicht gerichtete anonyme Nierenspende erweitern soll. Der Redner begrüßt positive Ansätze, weil die AfD dies bereits gefordert habe, kritisiert jedoch Defizite wie erhöhten Bürokratieaufwand, Schwächung des Datenschutzes und eine intendierte Widerspruchslösung. Zudem verweist er auf unzureichende Absicherung geschädigter Spender, da Folgeschäden oft bestritten und Anerkennungen meist erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren erreicht würden. Deshalb fordert er eine Überarbeitung und lehnt die Widerspruchslösung ab, damit der Mensch nicht als Ersatzteillager behandelt wird.
- Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet die Novelle des Transplantationsgesetzes damit, dass Lebendspender künftig besser geschützt werden müssen, weil Fälle wie der von Sylvia zeigen, dass unzureichende Aufklärung über Spätfolgen und fehlende soziale Absicherung tragische Konsequenzen haben. Deshalb sollen Aufklärung, Nachsorge und sozialrechtliche Absicherung gestärkt, der Spenderkreis erweitert sowie Überkreuz- und anonyme Lebendspenden ermöglicht werden. Die Rednerin fordert zudem eine Widerspruchslösung, damit mehr Patienten Organe erhalten, und wirbt für Vertrauen in ein faires System, indem sie beides als zusammengehörig bezeichnet.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden. Kritisiert wird die Streichung des Merkmals Geschlecht aus der Dokumentation, weil dadurch strukturelle Ungleichheiten unsichtbar bleiben und der Gender Health Gap vertieft wird. Die Rede fordert eine umfassende psychosoziale Beratung für Spender und Empfänger, Aufklärung über langfristige Folgen sowie eine stets einbezogene Lebendspendekommission, damit Entscheidungen freiwillig und gut informiert getroffen werden können. Grüne Änderungsanträge sollen den Entwurf verantwortungsvoll weiterentwickeln.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rede von Julia-Christina Stange befasst sich mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. Sie betont die ethische Tragweite und die Notwendigkeit, mehr Menschen rechtzeitig ein Spenderorgan zu ermöglichen. Kritisiert wird die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende, weil langfristige gesundheitliche Risiken für Spender nicht ausreichend geregelt seien. Auch die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips erhöhe den Druck auf Angehörige, da nicht mehr vorrangig postmortale Organe geprüft würden. Deshalb fordert die Rednerin konsequente Aufklärung, mehr Schutz für Spender und staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, damit Organspende ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen bleibt und nicht durch Druck entsteht.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes mit dem Mangel an Spenderorganen und den 253 Todesfällen von Nierenpatienten 2024 bei über 6400 Wartenden. Weil die Dialysepflicht die Lebensqualität stark einschränkt, soll die Lebendorganspende erweitert werden. Ermöglicht wird die Überkreuz-Lebendnierenspende für medizinisch inkompatible Paare, indem Nieren anonym getauscht werden. Der Redner betont, dass Spenderschutz, Freiwilligkeit und das Verbot von Organhandel erhalten bleiben, damit mehr Transplantationen möglich werden. Dies soll Betroffenen helfen.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert die geplante Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil die Ausweitung der Lebendorganspende durch Überkreuz- und anonyme Nierenspenden einen Systemwechsel weg vom Schutz des gesunden Spenders hin zur Maximierung der Versorgung bedeute. Da gesundheitliche und soziale Risiken für Spender oft unzureichend abgesichert seien, fordert die AfD-Politikerin vor einer Ausweitung verbindliche Verbesserungen beim medizinischen und sozialrechtlichen Schutz. Ihren Angaben zufolge bietet die Überkreuzspende eine ethisch vertretbare Lösung für inkompatible Paare, sofern die Krankenkassen Voruntersuchungen und Nachsorge verlässlich finanzieren, damit Vertrauen entsteht.
Hendrik StreeckCDUDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Kritisiert wird der Vorstoß als inhaltsleer, weil die grundlegenden Zahlen längst öffentlich sind und regelmäßig berichtet werden. Statt Aufklärung diene er der Erzeugung eines Feindbilds und einer Neiddebatte, indem Migranten als Ursache finanzieller Probleme dargestellt würden. Die Rednerin betont, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Gesundheitssystem tragen, und fordert deshalb Ehrlichkeit statt Stimmungsmache.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenTanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.