Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende durch Überkreuz-Lebendnierenspende und nicht gerichtete anonyme Nierenspende erweitern soll. Der Redner begrüßt positive Ansätze, weil die AfD dies bereits gefordert habe, kritisiert jedoch Defizite wie erhöhten Bürokratieaufwand, Schwächung des Datenschutzes und eine intendierte Widerspruchslösung. Zudem verweist er auf unzureichende Absicherung geschädigter Spender, da Folgeschäden oft bestritten und Anerkennungen meist erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren erreicht würden. Deshalb fordert er eine Überarbeitung und lehnt die Widerspruchslösung ab, damit der Mensch nicht als Ersatzteillager behandelt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUDie Rede begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes damit, dass der Bedarf an Spenderorganen, besonders Nieren, bei Weitem nicht gedeckt ist und Wartezeiten von bis zu acht Jahren Gesundheit und Lebensqualität massiv verschlechtern. Deshalb soll die Überkreuz-Lebendnierenspende ermöglicht werden, indem inkompatible Spender-Empfänger-Paare über Kreuz vermittelt werden, damit die Spendebereitschaft nicht in einer Sackgasse endet. Dadurch wird der Spenderkreis erweitert und Leben gerettet, wobei Spenderschutz und Autonomie gewahrt bleiben. Zudem soll die anonyme altruistische Nierenspende erlaubt werden. Der Beitrag fordert, den Weg dafür freizumachen.- Joachim BlochAfDDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das die Lebendorganspende durch Überkreuz-Lebendnierenspende und nicht gerichtete anonyme Nierenspende erweitern soll. Der Redner begrüßt positive Ansätze, weil die AfD dies bereits gefordert habe, kritisiert jedoch Defizite wie erhöhten Bürokratieaufwand, Schwächung des Datenschutzes und eine intendierte Widerspruchslösung. Zudem verweist er auf unzureichende Absicherung geschädigter Spender, da Folgeschäden oft bestritten und Anerkennungen meist erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren erreicht würden. Deshalb fordert er eine Überarbeitung und lehnt die Widerspruchslösung ab, damit der Mensch nicht als Ersatzteillager behandelt wird.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet die Novelle des Transplantationsgesetzes damit, dass Lebendspender künftig besser geschützt werden müssen, weil Fälle wie der von Sylvia zeigen, dass unzureichende Aufklärung über Spätfolgen und fehlende soziale Absicherung tragische Konsequenzen haben. Deshalb sollen Aufklärung, Nachsorge und sozialrechtliche Absicherung gestärkt, der Spenderkreis erweitert sowie Überkreuz- und anonyme Lebendspenden ermöglicht werden. Die Rednerin fordert zudem eine Widerspruchslösung, damit mehr Patienten Organe erhalten, und wirbt für Vertrauen in ein faires System, indem sie beides als zusammengehörig bezeichnet.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther erörtert den Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der Überkreuzspenden und Lebendorganspenden erleichtern soll, damit Leben gerettet und Wartelisten verkürzt werden. Kritisiert wird die Streichung des Merkmals Geschlecht aus der Dokumentation, weil dadurch strukturelle Ungleichheiten unsichtbar bleiben und der Gender Health Gap vertieft wird. Die Rede fordert eine umfassende psychosoziale Beratung für Spender und Empfänger, Aufklärung über langfristige Folgen sowie eine stets einbezogene Lebendspendekommission, damit Entscheidungen freiwillig und gut informiert getroffen werden können. Grüne Änderungsanträge sollen den Entwurf verantwortungsvoll weiterentwickeln.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rede von Julia-Christina Stange befasst sich mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. Sie betont die ethische Tragweite und die Notwendigkeit, mehr Menschen rechtzeitig ein Spenderorgan zu ermöglichen. Kritisiert wird die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende, weil langfristige gesundheitliche Risiken für Spender nicht ausreichend geregelt seien. Auch die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips erhöhe den Druck auf Angehörige, da nicht mehr vorrangig postmortale Organe geprüft würden. Deshalb fordert die Rednerin konsequente Aufklärung, mehr Schutz für Spender und staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, damit Organspende ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen bleibt und nicht durch Druck entsteht.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Novellierung des Transplantationsgesetzes mit dem Mangel an Spenderorganen und den 253 Todesfällen von Nierenpatienten 2024 bei über 6400 Wartenden. Weil die Dialysepflicht die Lebensqualität stark einschränkt, soll die Lebendorganspende erweitert werden. Ermöglicht wird die Überkreuz-Lebendnierenspende für medizinisch inkompatible Paare, indem Nieren anonym getauscht werden. Der Redner betont, dass Spenderschutz, Freiwilligkeit und das Verbot von Organhandel erhalten bleiben, damit mehr Transplantationen möglich werden. Dies soll Betroffenen helfen.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert die geplante Novellierung des Transplantationsgesetzes, weil die Ausweitung der Lebendorganspende durch Überkreuz- und anonyme Nierenspenden einen Systemwechsel weg vom Schutz des gesunden Spenders hin zur Maximierung der Versorgung bedeute. Da gesundheitliche und soziale Risiken für Spender oft unzureichend abgesichert seien, fordert die AfD-Politikerin vor einer Ausweitung verbindliche Verbesserungen beim medizinischen und sozialrechtlichen Schutz. Ihren Angaben zufolge bietet die Überkreuzspende eine ethisch vertretbare Lösung für inkompatible Paare, sofern die Krankenkassen Voruntersuchungen und Nachsorge verlässlich finanzieren, damit Vertrauen entsteht.
Hendrik StreeckCDUDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Transplantationsgesetzes, weil das geltende Recht die Lebendnierenspende zu eng fasse und jaehrlich rund 600 Menschen mangels passender Organe sterben, etwa die Haelfte wegen fehlender Niere. Deshalb soll die Ueberkreuz-Lebendnierenspende ermoeglicht werden, damit Patientinnen und Patienten planbar und mit besseren Langzeitergebnissen versorgt werden koennen. Zugleich fordert der Beitrag verpflichtende psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren ueber die Lebendspendekommission, um Spender zu schuetzen und Entscheidungen transparent sowie rechtssicher zu treffen. Streeck betont, verantwortbare Lebendorganspende brauche medizinische Evidenz, freien Willen und einen verlaesslichen Rechtsrahmen.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
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