Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er ihrer Ansicht nach die freie Arztwahl abschafft, indem er einen verbindlichen Überweisungsvorbehalt einführt. Dadurch entstünden Umwege und längere Wartezeiten für Facharzttermine, zumal 25 Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und 14 000 Hausärzte vor der Aufgabe stehen. Zudem bemängelt sie fehlende Konkretisierung bei digitalen Ersteinschätzungen und warnt vor Benachteiligung älterer oder multimorbider Patienten. Stattdessen fordert sie Kapazitätsausbau, Bürokratieabbau und Entlastung der Hausärzte, damit Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Armin GrauGrüneDer Redner fordert ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen, weil viele Patienten unkoordiniert behandelt werden und 5000 Hausarztsitze unbesetzt sind. Deshalb braucht es interprofessionelle Teams, freiwillige Einschreibung und digitale Kontaktaufnahme, damit Ärzte entlastet werden und Zeit für komplexe Fälle bleibt. Zudem kritisiert er Fehlentwicklungen bei Medizinischen Versorgungszentren, da Investoren ohne regionalen Bezug lukrative Leistungen konzentrieren. Deswegen verlangt er Transparenz, Regulierung und Erleichterungen für Kommunen, indem Krankenhäuser MVZ nur mit fachlichem Bezug gründen dürfen und Ärzte weisungsungebunden arbeiten.
- Hans TheissCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung sowie die Beschlussempfehlung zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Der Redner wertet das Vorhaben als Paradigmenwechsel im ambulanten Gesundheitswesen, verlangt aber gründliche Ausarbeitung, damit freie Arztwahl, schnellere Termine und eine Lotsenfunktion ohne Flaschenhals gelingen. Nötig seien Delegation an Pflegekräfte und Apotheken, Mindestvorhaltung von Diagnostik, digitale Ersteinschätzung und ein neues Vergütungssystem. Kritisiert wird überstürztes Vorgehen, weil nur breite Akzeptanz das System trägt und sonst populistischen Angriffen Vorschub geleistet wird.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert die geplante Reform der Medizinischen Versorgungszentren, weil das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Rendite statt auf den Menschen ausgerichtet sei. Der vorliegende Antrag schaffe durch Transparenzregister, Meldepflichten und Genehmigungsvorbehalte nur zusätzliche Bürokratie, die Ärzte überlaste und die freie Berufsausübung gefährde, sodass die Grundversorgung besonders im ländlichen Raum bedroht werde. Stattdessen fordert er den Abbau von Dokumentationspflichten, einheitliche Formulare, eine effektive Digitalisierung, vereinfachte Abrechnung und eine Rückkehr zu einer patientenorientierten Versorgung ohne Ökonomisierung, damit Patienten schneller Termine erhalten und als Menschen wertgeschätzt werden.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl betont für die SPD die zentrale Rolle der Primärversorgung als Rückgrat der Gesundheitsversorgung, kritisiert jedoch lange Wartezeiten und fehlende Steuerung. Deshalb fordert sie verbindliche Koordination, Termingarantien, multiprofessionelle Teams und mehr regionale Verantwortung, damit Patientinnen und Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll unterstützen, nicht ersetzen. Strafgebühren für Arztbesuche oder Leistungskürzungen lehnt sie als sozial ungerecht und gesundheitspolitisch falsch ab, weil ausbleibende Behandlungen Erkrankungen verschlimmern und das System teurer machen. Die Reform soll mit Sachverstand und unter Einbeziehung der Praktiker erfolgen, um Vertrauen zu stärken.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er ihrer Ansicht nach die freie Arztwahl abschafft, indem er einen verbindlichen Überweisungsvorbehalt einführt. Dadurch entstünden Umwege und längere Wartezeiten für Facharzttermine, zumal 25 Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und 14 000 Hausärzte vor der Aufgabe stehen. Zudem bemängelt sie fehlende Konkretisierung bei digitalen Ersteinschätzungen und warnt vor Benachteiligung älterer oder multimorbider Patienten. Stattdessen fordert sie Kapazitätsausbau, Bürokratieabbau und Entlastung der Hausärzte, damit Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Hendrik StreeckCDUDer Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden. Er begründet den Koalitionsschritt damit, dass feste Ansprechpartner die Koordination verbessern und Hausärzte gestärkt werden sollen. Dafür fordert er weniger Bürokratie, mehr Befugnisse und eine Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad statt einzelner Kontakte belohnt. Langfristig müsse das System von Krankheit auf Prävention und von starrer Sektorengrenze auf Verzahnung umgestellt werden, damit die Versorgung bei Patienten, Personal und Solidargemeinschaft spürbar besser wird. Der Beitrag verweist auf eigene Erfahrungen in der Notaufnahme, wo Zeitdruck und späte Behandlungen sichtbar werden.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.