Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Grünen-Antrag zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung sowie die Beschlussempfehlung zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Der Redner wertet das Vorhaben als Paradigmenwechsel im ambulanten Gesundheitswesen, verlangt aber gründliche Ausarbeitung, damit freie Arztwahl, schnellere Termine und eine Lotsenfunktion ohne Flaschenhals gelingen. Nötig seien Delegation an Pflegekräfte und Apotheken, Mindestvorhaltung von Diagnostik, digitale Ersteinschätzung und ein neues Vergütungssystem. Kritisiert wird überstürztes Vorgehen, weil nur breite Akzeptanz das System trägt und sonst populistischen Angriffen Vorschub geleistet wird.
- Primärversorgung
- Medizinische Versorgungszentren
- freie Arztwahl
- digitale Ersteinschätzung
- Vergütungssystem
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Armin GrauGrüneDer Redner fordert ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen, weil viele Patienten unkoordiniert behandelt werden und 5000 Hausarztsitze unbesetzt sind. Deshalb braucht es interprofessionelle Teams, freiwillige Einschreibung und digitale Kontaktaufnahme, damit Ärzte entlastet werden und Zeit für komplexe Fälle bleibt. Zudem kritisiert er Fehlentwicklungen bei Medizinischen Versorgungszentren, da Investoren ohne regionalen Bezug lukrative Leistungen konzentrieren. Deswegen verlangt er Transparenz, Regulierung und Erleichterungen für Kommunen, indem Krankenhäuser MVZ nur mit fachlichem Bezug gründen dürfen und Ärzte weisungsungebunden arbeiten.
- Hans TheissCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung sowie die Beschlussempfehlung zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Der Redner wertet das Vorhaben als Paradigmenwechsel im ambulanten Gesundheitswesen, verlangt aber gründliche Ausarbeitung, damit freie Arztwahl, schnellere Termine und eine Lotsenfunktion ohne Flaschenhals gelingen. Nötig seien Delegation an Pflegekräfte und Apotheken, Mindestvorhaltung von Diagnostik, digitale Ersteinschätzung und ein neues Vergütungssystem. Kritisiert wird überstürztes Vorgehen, weil nur breite Akzeptanz das System trägt und sonst populistischen Angriffen Vorschub geleistet wird.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert die geplante Reform der Medizinischen Versorgungszentren, weil das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Rendite statt auf den Menschen ausgerichtet sei. Der vorliegende Antrag schaffe durch Transparenzregister, Meldepflichten und Genehmigungsvorbehalte nur zusätzliche Bürokratie, die Ärzte überlaste und die freie Berufsausübung gefährde, sodass die Grundversorgung besonders im ländlichen Raum bedroht werde. Stattdessen fordert er den Abbau von Dokumentationspflichten, einheitliche Formulare, eine effektive Digitalisierung, vereinfachte Abrechnung und eine Rückkehr zu einer patientenorientierten Versorgung ohne Ökonomisierung, damit Patienten schneller Termine erhalten und als Menschen wertgeschätzt werden.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl betont für die SPD die zentrale Rolle der Primärversorgung als Rückgrat der Gesundheitsversorgung, kritisiert jedoch lange Wartezeiten und fehlende Steuerung. Deshalb fordert sie verbindliche Koordination, Termingarantien, multiprofessionelle Teams und mehr regionale Verantwortung, damit Patientinnen und Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll unterstützen, nicht ersetzen. Strafgebühren für Arztbesuche oder Leistungskürzungen lehnt sie als sozial ungerecht und gesundheitspolitisch falsch ab, weil ausbleibende Behandlungen Erkrankungen verschlimmern und das System teurer machen. Die Reform soll mit Sachverstand und unter Einbeziehung der Praktiker erfolgen, um Vertrauen zu stärken.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er ihrer Ansicht nach die freie Arztwahl abschafft, indem er einen verbindlichen Überweisungsvorbehalt einführt. Dadurch entstünden Umwege und längere Wartezeiten für Facharzttermine, zumal 25 Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und 14 000 Hausärzte vor der Aufgabe stehen. Zudem bemängelt sie fehlende Konkretisierung bei digitalen Ersteinschätzungen und warnt vor Benachteiligung älterer oder multimorbider Patienten. Stattdessen fordert sie Kapazitätsausbau, Bürokratieabbau und Entlastung der Hausärzte, damit Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Hendrik StreeckCDUDer Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden. Er begründet den Koalitionsschritt damit, dass feste Ansprechpartner die Koordination verbessern und Hausärzte gestärkt werden sollen. Dafür fordert er weniger Bürokratie, mehr Befugnisse und eine Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad statt einzelner Kontakte belohnt. Langfristig müsse das System von Krankheit auf Prävention und von starrer Sektorengrenze auf Verzahnung umgestellt werden, damit die Versorgung bei Patienten, Personal und Solidargemeinschaft spürbar besser wird. Der Beitrag verweist auf eigene Erfahrungen in der Notaufnahme, wo Zeitdruck und späte Behandlungen sichtbar werden.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.