Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert die geplante Reform der Medizinischen Versorgungszentren, weil das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Rendite statt auf den Menschen ausgerichtet sei. Der vorliegende Antrag schaffe durch Transparenzregister, Meldepflichten und Genehmigungsvorbehalte nur zusätzliche Bürokratie, die Ärzte überlaste und die freie Berufsausübung gefährde, sodass die Grundversorgung besonders im ländlichen Raum bedroht werde. Stattdessen fordert er den Abbau von Dokumentationspflichten, einheitliche Formulare, eine effektive Digitalisierung, vereinfachte Abrechnung und eine Rückkehr zu einer patientenorientierten Versorgung ohne Ökonomisierung, damit Patienten schneller Termine erhalten und als Menschen wertgeschätzt werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Armin GrauGrüneDer Redner fordert ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen, weil viele Patienten unkoordiniert behandelt werden und 5000 Hausarztsitze unbesetzt sind. Deshalb braucht es interprofessionelle Teams, freiwillige Einschreibung und digitale Kontaktaufnahme, damit Ärzte entlastet werden und Zeit für komplexe Fälle bleibt. Zudem kritisiert er Fehlentwicklungen bei Medizinischen Versorgungszentren, da Investoren ohne regionalen Bezug lukrative Leistungen konzentrieren. Deswegen verlangt er Transparenz, Regulierung und Erleichterungen für Kommunen, indem Krankenhäuser MVZ nur mit fachlichem Bezug gründen dürfen und Ärzte weisungsungebunden arbeiten.
- Hans TheissCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung sowie die Beschlussempfehlung zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Der Redner wertet das Vorhaben als Paradigmenwechsel im ambulanten Gesundheitswesen, verlangt aber gründliche Ausarbeitung, damit freie Arztwahl, schnellere Termine und eine Lotsenfunktion ohne Flaschenhals gelingen. Nötig seien Delegation an Pflegekräfte und Apotheken, Mindestvorhaltung von Diagnostik, digitale Ersteinschätzung und ein neues Vergütungssystem. Kritisiert wird überstürztes Vorgehen, weil nur breite Akzeptanz das System trägt und sonst populistischen Angriffen Vorschub geleistet wird.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert die geplante Reform der Medizinischen Versorgungszentren, weil das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Rendite statt auf den Menschen ausgerichtet sei. Der vorliegende Antrag schaffe durch Transparenzregister, Meldepflichten und Genehmigungsvorbehalte nur zusätzliche Bürokratie, die Ärzte überlaste und die freie Berufsausübung gefährde, sodass die Grundversorgung besonders im ländlichen Raum bedroht werde. Stattdessen fordert er den Abbau von Dokumentationspflichten, einheitliche Formulare, eine effektive Digitalisierung, vereinfachte Abrechnung und eine Rückkehr zu einer patientenorientierten Versorgung ohne Ökonomisierung, damit Patienten schneller Termine erhalten und als Menschen wertgeschätzt werden.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl betont für die SPD die zentrale Rolle der Primärversorgung als Rückgrat der Gesundheitsversorgung, kritisiert jedoch lange Wartezeiten und fehlende Steuerung. Deshalb fordert sie verbindliche Koordination, Termingarantien, multiprofessionelle Teams und mehr regionale Verantwortung, damit Patientinnen und Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll unterstützen, nicht ersetzen. Strafgebühren für Arztbesuche oder Leistungskürzungen lehnt sie als sozial ungerecht und gesundheitspolitisch falsch ab, weil ausbleibende Behandlungen Erkrankungen verschlimmern und das System teurer machen. Die Reform soll mit Sachverstand und unter Einbeziehung der Praktiker erfolgen, um Vertrauen zu stärken.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er ihrer Ansicht nach die freie Arztwahl abschafft, indem er einen verbindlichen Überweisungsvorbehalt einführt. Dadurch entstünden Umwege und längere Wartezeiten für Facharzttermine, zumal 25 Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und 14 000 Hausärzte vor der Aufgabe stehen. Zudem bemängelt sie fehlende Konkretisierung bei digitalen Ersteinschätzungen und warnt vor Benachteiligung älterer oder multimorbider Patienten. Stattdessen fordert sie Kapazitätsausbau, Bürokratieabbau und Entlastung der Hausärzte, damit Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Hendrik StreeckCDUDer Redner behandelt die geplante Primärversorgung, weil Patienten oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, und dadurch Notaufnahmen und Praxen überlastet werden. Er begründet den Koalitionsschritt damit, dass feste Ansprechpartner die Koordination verbessern und Hausärzte gestärkt werden sollen. Dafür fordert er weniger Bürokratie, mehr Befugnisse und eine Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad statt einzelner Kontakte belohnt. Langfristig müsse das System von Krankheit auf Prävention und von starrer Sektorengrenze auf Verzahnung umgestellt werden, damit die Versorgung bei Patienten, Personal und Solidargemeinschaft spürbar besser wird. Der Beitrag verweist auf eigene Erfahrungen in der Notaufnahme, wo Zeitdruck und späte Behandlungen sichtbar werden.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
- 15. Oktober 2026Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen. Zudem bleibe die Finanzierung von Personal, Ausstattung und Infrastruktur offen. Auch die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab, da sie Zentralismus, Fehlanreize und Qualitätsverluste bewirkten. Stattdessen fordert er eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bekannten 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, damit der beste Versorgungsweg früh bestimmt wird. Fehlanreize bei Transporten und stationären Aufnahmen seien zu unterbinden, und ein bundesweites Smartphone-System solle Ersthelfer bei Herz-Kreislauf-Stillstand alarmieren, gekoppelt an ein Defibrillatorenregister.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch spricht zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests. Seit 2022 ist dieser Test nur in begründeten Fällen Kassenleistung, doch er wird zunehmend ohne medizinische Indikation als Routinetest auf Trisomien eingesetzt, weil Beratungslücken und ungeklärte ethische sowie rechtliche Fragen bestehen. Kritisiert wird zudem eine Zunahme invasiver Untersuchungen und Fehlalarme. Da eine solide Datenlage fehlt, fordert der Beitrag ein Monitoring der Folgen sowie ein Expertengremium, das bis Mitte 2027 Ergebnisse liefern soll, damit der Gesetzgeber über Beibehaltung oder Einschränkung der Kassenzulassung entscheiden kann.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle. Jährlich gebe es über 30 Millionen Notrufe und 13 Millionen ambulante Notaufnahmefälle, von denen bis zu 40 Prozent nicht dringend seien. Der Regierungsentwurf löse dieses Problem jedoch nicht. Deshalb fordert der Beitrag eine einheitliche Rufnummer 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, auch per Video, damit geschultes Personal sofort den richtigen Versorgungsweg zuweist und Fehlsteuerung vermeidet.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die postmortale Organspende und prüft, ob die Widerspruchslösung die Spenderzahlen erhöhen kann. Der Redner verweist auf 34 Millionen Organspendeausweise, aber nur elf Spender pro Million Einwohner, während Spanien über 40 erreicht. Deshalb macht er eine mangelhafte Organisation der Transplantationsmedizin als Hauptproblem aus, weil geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder gemeldet werden. Spaniens Erfolg beruhe auf Koordinationsteams, nicht auf dem Widerspruchsmodell, das dort erst nach dem Strukturaufbau wirkte. Kritisiert wird, dass der Bürger aktiv widersprechen soll, statt dass der Staat aktiv nachfragt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.