Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Eltern einschränke. Er argumentiert, der Test verhindere Spätabbrüche, da Eltern frühzeitig über Behinderungen informiert würden und dann selbstbestimmt entscheiden könnten. Zudem wendet er sich gegen ein Verbot oder eine Erschwerung des Tests, da dies autoritären Staaten gleiche. Er fordert einen gesellschaftlichen Wandel, der junge Mütter und Familien stärkt, und macht den Feminismus für späte Schwangerschaften und Abtreibungen verantwortlich. Deshalb plädiert er für eine Politik, die junge Frauen ermutigt, früh Kinder zu bekommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Stephan PilsingerCDUDer Beitrag behandelt die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests seit Juli 2022, die invasive Untersuchungen reduzieren sollte, doch laut Redner die Zahl invasiver Eingriffe nicht senkte, sondern steigerte und den Test faktisch zu einem flächendeckenden Screening macht. Kritisiert wird, dass auffällige Wahrscheinlichkeitsbefunde verunsichern, häufig falsch positiv sind und Entscheidungsdruck erzeugen, während die Kostenübernahme den Eindruck vermittelt, ein Kind mit Downsyndrom sei ein vermeidbares Risiko. Weil belastbare Daten fehlen und die Beratung unklar bleibt, fordert der Antrag ein systematisches Monitoring und ein interdisziplinäres Expertengremium, damit künftige Entscheidungen auf solider Grundlage beruhen.- Martin SichertAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Eltern einschränke. Er argumentiert, der Test verhindere Spätabbrüche, da Eltern frühzeitig über Behinderungen informiert würden und dann selbstbestimmt entscheiden könnten. Zudem wendet er sich gegen ein Verbot oder eine Erschwerung des Tests, da dies autoritären Staaten gleiche. Er fordert einen gesellschaftlichen Wandel, der junge Mütter und Familien stärkt, und macht den Feminismus für späte Schwangerschaften und Abtreibungen verantwortlich. Deshalb plädiert er für eine Politik, die junge Frauen ermutigt, früh Kinder zu bekommen.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil er mehr Kontrolle und Berichtspflichten für Schwangere und Ärzte fordert. Piechotta betont, dass die Selbstbestimmung von Frauen nicht eingeschränkt werden dürfe, um gesellschaftliche Akzeptanz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Sie verweist darauf, dass der Test frühere Entscheidungen ermöglicht und damit Belastungen reduziert. Der Antrag stelle unzulässige Zusammenhänge her und wolle voreilig weitreichende Entscheidungen treffen. Deshalb fordert sie, den Antrag abzulehnen.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier (Die Linke) befasst sich mit dem Gruppenantrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), der ein Monitoring der Folgen und ein interdisziplinäres Gremium fordert. Aus eigener Erfahrung berichtet sie von Zeitdruck und impliziten Erwartungen in der Praxis, weshalb sie den Antrag begrüßt, weil er die stille Normalisierung des Tests und steigende Inanspruchnahme ernst nimmt. Kritisiert wird jedoch, dass Monitoring allein die soziale Wirklichkeit nicht verändert. Nötig seien ergebnisoffene Beratung und bessere Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, damit Selbstbestimmung ohne Zwang möglich bleibt.
Michael BrandCDUDer Beitrag begruendet den interfraktionellen Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Praenataltests, weil die Untersuchung weit ueber Risikofälle hinaus angewandt wird und unerwuenschte Folgen haben kann. Michael Brand betont, dass der Gemeinsame Bundesausschuss den NIPT 2022 bewusst mit Einschraenkungen als Kassenleistung einführte, damit er kein Regel-Screening wird. Deshalb fordert der Redner ein rasches Monitoring und ein Expertengremium, um die Entwicklung zu bewerten und Empfehlungen zu geben. Kritisiert wird eine moegliche Abwertung ungeborenen Lebens und Selektion, weshalb er um Zustimmung zum ausgewogenen Antrag bittet.- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert den Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests, weil der Test trotz Kassenzulassung zu viele falsch-positive Ergebnisse liefere und riskante Fruchtwasseruntersuchungen nicht ersetze. Sie sorgt sich, dass die Entscheidung oft nicht von der Mutter ausgeht und bindungsstörende Unsicherheit entsteht. Daher fordert sie, die Kassenleistung zu beenden oder erst ab 35 Jahren anzubieten. Zudem bemängelt die Rednerin die Wortwahl zu Behinderung und plädiert für mehr Unterstützung statt Selektion, indem sie das Lebensrecht betont und auf die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Downsyndrom hinweist.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge (SPD) äußert sich zur Beratung eines Antrags, der ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Obwohl sie bessere Datengrundlagen und die Aufklärung falsch-positiver Befunde unterstützt, steht ihr Name nicht unter dem Antrag, weil sie Bauchschmerzen mit dessen grundsätzlicher Intention hat. Sie betont, dass Frauen ein Recht haben, den Test zu nutzen oder abzulehnen, und dass die Entscheidung höchst persönlich ist. Deshalb kritisiert sie, dass der Antrag persönliche Motive und Auswirkungen auf die Geburtenrate erfassen will, und bezweifelt, dass der Bundestag bewerten sollte, ab wann eine Entwicklung problematisch ist.
Simone FischerGrüneDie Rede begruendet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Praenataltests, der ein Monitoring der Folgen und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Weil der Test als Einzelfallleistung mit medizinischer Indikation von fast jeder zweiten Schwangeren genutzt wird und bei ueber 40-Jaehrigen drei von vier, fehlen belastbare Daten zu Beratung, Nutzung und tatsaechlichen Konsequenzen. Kritisiert wird, dass Grundsatzdebatten gefuehrt werden, bevor Erkenntnisse vorliegen, obwohl der Test nur Wahrscheinlichkeiten liefert und bei jungen Schwangeren oft falsch anschlaegt. Deshalb fordert die Rednerin, erst zu analysieren, dann zu bewerten und erst danach zu entscheiden, damit medizinischer Fortschritt Selbstbestimmung und Inklusion staerkt, ohne stillen Druck auf Schwangere und das Verstaendnis von Behinderung zu erzeugen.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner wirbt für den fraktionsübergreifenden Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest, weil er Transparenz und Wissen in einem sensiblen Bereich schaffe, ohne die reproduktive Autonomie der Frau einzuschränken. Gefordert werden ein Monitoring der Anwendung, um Daten zu Fruchtwasseruntersuchungen und Beratung zu erfassen, sowie ein interdisziplinäres Gremium, damit ethische Fragen eingeordnet und Entscheidungsgrundlagen geliefert werden. Die Rednerin betont, dass dadurch kein zusätzlicher Druck auf Frauen entstehen dürfe und informierte Entscheidungen möglich bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge, dass der Test die invasivere Fruchtwasseruntersuchung nicht wie erhofft zurückdrängt, sondern deren Zahl sogar gestiegen sei.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zum Antrag über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und hebt das Dilemma zwischen dem Informationsbedürfnis werdender Eltern und dem Risiko von Spätabtreibungen hervor. Kritisiert wird, dass Monitoring und Gremien ein statistisches Problem administrativ lösen sollen, anstatt den Betroffenen zu helfen. Falsch-positive Ergebnisse seien reine Statistik, weshalb serielle Teststrategien und unabhängige Frühphasentests nötig seien. Der Beitrag begründet, dass Aufklärung über Wahrscheinlichkeitsaussagen und Forschung wichtiger sind, weil Verbote oder Streichung der Kassenleistung praktisch wirkungslos blieben.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und fordert ein Monitoring der Konsequenzen sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums. Sie begründet dies damit, dass medizinischer Fortschritt schneller voranschreite als die gesellschaftliche Verständigung und verweist auf stark gestiegene Testzahlen sowie falsch-positive Ergebnisse, die invasive Untersuchungen nach sich ziehen können. Deshalb müsse systematisch erfasst werden, wie beraten wird, warum die Testzahlen steigen und welche Folgen für Familien und Gesellschaft entstehen. Der Beitrag plädiert für eine wertschätzende Haltung gegenüber jedem Leben und bittet um Unterstützung für den Antrag.- Paula PiechottaGrüneIn der Debatte über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und den Antrag, ein Expertengremium zum Monitoring der Konsequenzen einzurichten, hinterfragt Paula Piechotta den Mehrwert eines zusätzlichen Gremiums. Sie verweist auf bestehende Institutionen wie den Gemeinsamen Bundesausschuss, den Ethikrat, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sowie zahlreiche Fachverbände. Kritisiert wird, dass ein weiteres Fachgremium keinen Nutzen bringe, weil die vorhandene Expertise bereits ausreiche. Deshalb fordert die Rednerin eine Begründung für die geplante Einrichtung, damit keine Doppelstrukturen entstehen und Ressourcen effizient genutzt werden. Ihre Zwischenfrage zielt auf die Notwendigkeit und den konkreten Mehrwert der Maßnahme.
- Wiebke EsdarSPDIn der Aussprache zum Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests fordert Wiebke Esdar ein gezieltes Monitoring der Konsequenzen und die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums. Sie verweist darauf, dass sich zwar viele Gremien wie der Ethikrat mit dem Thema befassen, jedoch passgenaue Auskünfte fehlen. Da die Fragen sehr komplex seien, brauche es eine interdisziplinäre Expertengruppe, damit der Bundestag fundierte politische Schlussfolgerungen ziehen kann. Die Rednerin betont, dass nur so eine gute Antwort auf die offenen Fragen möglich sei. Abschließend erteilt sie Felix Döring das Wort.
Felix DöringSPDFelix Döring (SPD) äußert sich zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er sieht ein ethisches Spannungsfeld, weil der Test faktisch zur Routine wird und dadurch Erwartungen sowie Druck entstehen können, sodass Entscheidungen nicht mehr frei getroffen werden. Der Redner warnt, dass weniger Kinder mit Downsyndrom gesellschaftliche Folgen hätten, und plädiert dafür, Hürden für Familien abzubauen, statt Vielfalt stillschweigend zu verringern. Deshalb unterstützt er den Antrag auf Monitoring und ein interdisziplinäres Gremium, damit belastbare Daten und eine breite ethische Debatte ermöglicht werden.- Martin SichertAfDDer Redebeitrag greift die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests auf und verbindet sie mit der Frage nach dem Schutz behinderten Lebens. Kritisiert wird, dass in Deutschland bei Trisomie 21, 13 oder 18 faktisch eine Sonderregelung für Spätabtreibungen besteht, die einen Abbruch weit über die zwölfte Woche hinaus erlaubt. Der Abgeordnete fragt, ob diese Regelung gerechtfertigt sei oder abgeschafft werden müsse, weil sonst ein Widerspruch zwischen dem Einsatz für behindertes Leben und der geltenden Abtreibungspraxis entstehe. Damit fordert er eine grundsätzliche Debatte über die Konsequenzen der Pränataldiagnostik, damit die Kassenzulassung nicht zu einer Ausweitung von Spätabtreibungen führt und der Schutz behinderten Lebens gewahrt bleibt.
- Felix DöringSPDFelix Döring zeigt sich in seiner Rede irritiert über Beiträge der antragstellenden Fraktion, weil deren suggerierte Wertschätzung nicht glaubwürdig sei, solange sie nicht auch anderen Bevölkerungsgruppen in künftigen parlamentarischen Debatten deutlicher entgegengebracht werde. Der Redner fordert deshalb, dass diese Haltung künftig konsequenter zum Ausdruck kommt. Zugleich stellt er klar, dass die von der Fraktion aufgeworfene Frage nichts mit dem vorliegenden Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und dem Monitoring der Konsequenzen zu tun habe. Aus diesem Grund verweigert er eine Antwort darauf. Damit begründet der Beitrag seine inhaltliche Ablehnung der Frage und kritisiert das Verhalten der Fraktion.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
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