Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests
Zusammenfassung
Dagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag behandelt die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests seit Juli 2022, die invasive Untersuchungen reduzieren sollte, doch laut Redner die Zahl invasiver Eingriffe nicht senkte, sondern steigerte und den Test faktisch zu einem flächendeckenden Screening macht. Kritisiert wird, dass auffällige Wahrscheinlichkeitsbefunde verunsichern, häufig falsch positiv sind und Entscheidungsdruck erzeugen, während die Kostenübernahme den Eindruck vermittelt, ein Kind mit Downsyndrom sei ein vermeidbares Risiko. Weil belastbare Daten fehlen und die Beratung unklar bleibt, fordert der Antrag ein systematisches Monitoring und ein interdisziplinäres Expertengremium, damit künftige Entscheidungen auf solider Grundlage beruhen.
Martin SichertAfDDer AfD-Redner kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Eltern einschränke. Er argumentiert, der Test verhindere Spätabbrüche, da Eltern frühzeitig über Behinderungen informiert würden und dann selbstbestimmt entscheiden könnten. Zudem wendet er sich gegen ein Verbot oder eine Erschwerung des Tests, da dies autoritären Staaten gleiche. Er fordert einen gesellschaftlichen Wandel, der junge Mütter und Familien stärkt, und macht den Feminismus für späte Schwangerschaften und Abtreibungen verantwortlich. Deshalb plädiert er für eine Politik, die junge Frauen ermutigt, früh Kinder zu bekommen.- Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil er mehr Kontrolle und Berichtspflichten für Schwangere und Ärzte fordert. Piechotta betont, dass die Selbstbestimmung von Frauen nicht eingeschränkt werden dürfe, um gesellschaftliche Akzeptanz für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Sie verweist darauf, dass der Test frühere Entscheidungen ermöglicht und damit Belastungen reduziert. Der Antrag stelle unzulässige Zusammenhänge her und wolle voreilig weitreichende Entscheidungen treffen. Deshalb fordert sie, den Antrag abzulehnen.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier (Die Linke) befasst sich mit dem Gruppenantrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), der ein Monitoring der Folgen und ein interdisziplinäres Gremium fordert. Aus eigener Erfahrung berichtet sie von Zeitdruck und impliziten Erwartungen in der Praxis, weshalb sie den Antrag begrüßt, weil er die stille Normalisierung des Tests und steigende Inanspruchnahme ernst nimmt. Kritisiert wird jedoch, dass Monitoring allein die soziale Wirklichkeit nicht verändert. Nötig seien ergebnisoffene Beratung und bessere Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, damit Selbstbestimmung ohne Zwang möglich bleibt.
Michael BrandCDUDer Beitrag begruendet den interfraktionellen Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Praenataltests, weil die Untersuchung weit ueber Risikofälle hinaus angewandt wird und unerwuenschte Folgen haben kann. Michael Brand betont, dass der Gemeinsame Bundesausschuss den NIPT 2022 bewusst mit Einschraenkungen als Kassenleistung einführte, damit er kein Regel-Screening wird. Deshalb fordert der Redner ein rasches Monitoring und ein Expertengremium, um die Entwicklung zu bewerten und Empfehlungen zu geben. Kritisiert wird eine moegliche Abwertung ungeborenen Lebens und Selektion, weshalb er um Zustimmung zum ausgewogenen Antrag bittet.- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert den Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests, weil der Test trotz Kassenzulassung zu viele falsch-positive Ergebnisse liefere und riskante Fruchtwasseruntersuchungen nicht ersetze. Sie sorgt sich, dass die Entscheidung oft nicht von der Mutter ausgeht und bindungsstörende Unsicherheit entsteht. Daher fordert sie, die Kassenleistung zu beenden oder erst ab 35 Jahren anzubieten. Zudem bemängelt die Rednerin die Wortwahl zu Behinderung und plädiert für mehr Unterstützung statt Selektion, indem sie das Lebensrecht betont und auf die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Downsyndrom hinweist.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge (SPD) äußert sich zur Beratung eines Antrags, der ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Obwohl sie bessere Datengrundlagen und die Aufklärung falsch-positiver Befunde unterstützt, steht ihr Name nicht unter dem Antrag, weil sie Bauchschmerzen mit dessen grundsätzlicher Intention hat. Sie betont, dass Frauen ein Recht haben, den Test zu nutzen oder abzulehnen, und dass die Entscheidung höchst persönlich ist. Deshalb kritisiert sie, dass der Antrag persönliche Motive und Auswirkungen auf die Geburtenrate erfassen will, und bezweifelt, dass der Bundestag bewerten sollte, ab wann eine Entwicklung problematisch ist.
Simone FischerGrüneDie Rede begruendet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Praenataltests, der ein Monitoring der Folgen und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Weil der Test als Einzelfallleistung mit medizinischer Indikation von fast jeder zweiten Schwangeren genutzt wird und bei ueber 40-Jaehrigen drei von vier, fehlen belastbare Daten zu Beratung, Nutzung und tatsaechlichen Konsequenzen. Kritisiert wird, dass Grundsatzdebatten gefuehrt werden, bevor Erkenntnisse vorliegen, obwohl der Test nur Wahrscheinlichkeiten liefert und bei jungen Schwangeren oft falsch anschlaegt. Deshalb fordert die Rednerin, erst zu analysieren, dann zu bewerten und erst danach zu entscheiden, damit medizinischer Fortschritt Selbstbestimmung und Inklusion staerkt, ohne stillen Druck auf Schwangere und das Verstaendnis von Behinderung zu erzeugen.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner wirbt für den fraktionsübergreifenden Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest, weil er Transparenz und Wissen in einem sensiblen Bereich schaffe, ohne die reproduktive Autonomie der Frau einzuschränken. Gefordert werden ein Monitoring der Anwendung, um Daten zu Fruchtwasseruntersuchungen und Beratung zu erfassen, sowie ein interdisziplinäres Gremium, damit ethische Fragen eingeordnet und Entscheidungsgrundlagen geliefert werden. Die Rednerin betont, dass dadurch kein zusätzlicher Druck auf Frauen entstehen dürfe und informierte Entscheidungen möglich bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge, dass der Test die invasivere Fruchtwasseruntersuchung nicht wie erhofft zurückdrängt, sondern deren Zahl sogar gestiegen sei.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zum Antrag über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und hebt das Dilemma zwischen dem Informationsbedürfnis werdender Eltern und dem Risiko von Spätabtreibungen hervor. Kritisiert wird, dass Monitoring und Gremien ein statistisches Problem administrativ lösen sollen, anstatt den Betroffenen zu helfen. Falsch-positive Ergebnisse seien reine Statistik, weshalb serielle Teststrategien und unabhängige Frühphasentests nötig seien. Der Beitrag begründet, dass Aufklärung über Wahrscheinlichkeitsaussagen und Forschung wichtiger sind, weil Verbote oder Streichung der Kassenleistung praktisch wirkungslos blieben.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und fordert ein Monitoring der Konsequenzen sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums. Sie begründet dies damit, dass medizinischer Fortschritt schneller voranschreite als die gesellschaftliche Verständigung und verweist auf stark gestiegene Testzahlen sowie falsch-positive Ergebnisse, die invasive Untersuchungen nach sich ziehen können. Deshalb müsse systematisch erfasst werden, wie beraten wird, warum die Testzahlen steigen und welche Folgen für Familien und Gesellschaft entstehen. Der Beitrag plädiert für eine wertschätzende Haltung gegenüber jedem Leben und bittet um Unterstützung für den Antrag.- Paula PiechottaGrüneIn der Debatte über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und den Antrag, ein Expertengremium zum Monitoring der Konsequenzen einzurichten, hinterfragt Paula Piechotta den Mehrwert eines zusätzlichen Gremiums. Sie verweist auf bestehende Institutionen wie den Gemeinsamen Bundesausschuss, den Ethikrat, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sowie zahlreiche Fachverbände. Kritisiert wird, dass ein weiteres Fachgremium keinen Nutzen bringe, weil die vorhandene Expertise bereits ausreiche. Deshalb fordert die Rednerin eine Begründung für die geplante Einrichtung, damit keine Doppelstrukturen entstehen und Ressourcen effizient genutzt werden. Ihre Zwischenfrage zielt auf die Notwendigkeit und den konkreten Mehrwert der Maßnahme.
- Wiebke EsdarSPDIn der Aussprache zum Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests fordert Wiebke Esdar ein gezieltes Monitoring der Konsequenzen und die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums. Sie verweist darauf, dass sich zwar viele Gremien wie der Ethikrat mit dem Thema befassen, jedoch passgenaue Auskünfte fehlen. Da die Fragen sehr komplex seien, brauche es eine interdisziplinäre Expertengruppe, damit der Bundestag fundierte politische Schlussfolgerungen ziehen kann. Die Rednerin betont, dass nur so eine gute Antwort auf die offenen Fragen möglich sei. Abschließend erteilt sie Felix Döring das Wort.
Felix DöringSPDFelix Döring (SPD) äußert sich zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er sieht ein ethisches Spannungsfeld, weil der Test faktisch zur Routine wird und dadurch Erwartungen sowie Druck entstehen können, sodass Entscheidungen nicht mehr frei getroffen werden. Der Redner warnt, dass weniger Kinder mit Downsyndrom gesellschaftliche Folgen hätten, und plädiert dafür, Hürden für Familien abzubauen, statt Vielfalt stillschweigend zu verringern. Deshalb unterstützt er den Antrag auf Monitoring und ein interdisziplinäres Gremium, damit belastbare Daten und eine breite ethische Debatte ermöglicht werden.- Martin SichertAfDDer Redebeitrag greift die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests auf und verbindet sie mit der Frage nach dem Schutz behinderten Lebens. Kritisiert wird, dass in Deutschland bei Trisomie 21, 13 oder 18 faktisch eine Sonderregelung für Spätabtreibungen besteht, die einen Abbruch weit über die zwölfte Woche hinaus erlaubt. Der Abgeordnete fragt, ob diese Regelung gerechtfertigt sei oder abgeschafft werden müsse, weil sonst ein Widerspruch zwischen dem Einsatz für behindertes Leben und der geltenden Abtreibungspraxis entstehe. Damit fordert er eine grundsätzliche Debatte über die Konsequenzen der Pränataldiagnostik, damit die Kassenzulassung nicht zu einer Ausweitung von Spätabtreibungen führt und der Schutz behinderten Lebens gewahrt bleibt.
- Felix DöringSPDFelix Döring zeigt sich in seiner Rede irritiert über Beiträge der antragstellenden Fraktion, weil deren suggerierte Wertschätzung nicht glaubwürdig sei, solange sie nicht auch anderen Bevölkerungsgruppen in künftigen parlamentarischen Debatten deutlicher entgegengebracht werde. Der Redner fordert deshalb, dass diese Haltung künftig konsequenter zum Ausdruck kommt. Zugleich stellt er klar, dass die von der Fraktion aufgeworfene Frage nichts mit dem vorliegenden Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und dem Monitoring der Konsequenzen zu tun habe. Aus diesem Grund verweigert er eine Antwort darauf. Damit begründet der Beitrag seine inhaltliche Ablehnung der Frage und kritisiert das Verhalten der Fraktion.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.
- 5. Dezember 2025Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführenDagmar Schmidt begründet für die SPD das Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und der Stärkung der Betriebsrenten, damit das Sozialstaatsversprechen erneuert wird. Sie betont, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard oft nicht sichert, weshalb Verbesserungen bei der Betriebsrente nötig seien. Zudem verweist die Rednerin auf die hohe Zustimmung junger Menschen und fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Kritisiert wird, dass die Koalition auch eine Rentenkommission für die Zeit nach 2031 einrichten will, weil dadurch langfristige Sicherheit geschaffen werden soll.