Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Michael BrandCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests mit der Notwendigkeit von Monitoring und einem begleitenden Gremium, weil die Zahl der Tests stark steigt, viele falsche Diagnosen mit tödlichen Folgen auftreten und Druck auf Frauen besteht. Deshalb fordert er, den Blindflug zu beenden und Daten zu beschaffen, damit schwangere Mütter und werdende Eltern besser geschützt und beraten werden können. Kritisiert wird eine ideologische Aufladung der Datenerhebung, da Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte haben und kein Rechtfertigungsdruck entstehen dürfe. Der Beitrag lädt zur Zustimmung ein, um ein starkes Signal für Unterstützung ohne zusätzlichen Druck zu senden.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch spricht zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests. Seit 2022 ist dieser Test nur in begründeten Fällen Kassenleistung, doch er wird zunehmend ohne medizinische Indikation als Routinetest auf Trisomien eingesetzt, weil Beratungslücken und ungeklärte ethische sowie rechtliche Fragen bestehen. Kritisiert wird zudem eine Zunahme invasiver Untersuchungen und Fehlalarme. Da eine solide Datenlage fehlt, fordert der Beitrag ein Monitoring der Folgen sowie ein Expertengremium, das bis Mitte 2027 Ergebnisse liefern soll, damit der Gesetzgeber über Beibehaltung oder Einschränkung der Kassenzulassung entscheiden kann.
- Dagmar SchmidtSPDDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
Max LucksGrüneDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
Sören PellmannLinkeDer Redner behandelt die Beschlussempfehlung zum Antrag auf Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, die ein Monitoring der Konsequenzen und ein Expertengremium vorsieht. Er begründet den Antrag damit, dass gleiche Voraussetzungen für alle und ein gemeinsamer Wissensstand erreicht werden sollen, während ein Gremium Betroffenenexpertise einbinden soll. Kritisiert wird, dass eine Einigung erst kurz vor der Beschlussfassung zustande kam, obwohl die Diskussion seit 2022 läuft. Trotz der Verspätung wirbt er für Zustimmung, damit ein breiter Konsens entsteht und die gesellschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderung weiter bedacht werden.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird. Kritisiert wird, dass Abrechnungsdaten zufolge rund 50 Prozent aller Schwangeren und 25 Prozent der unter 26-Jährigen den Test in Anspruch nehmen, wodurch viele falsch-positive Ergebnisse mit fatalen Folgen entstehen. Deshalb fordert die Rede evidenzbasierte Daten und ein Fachgremium, damit Gesetzgeber und G-BA nachjustieren können, um den NIPT wieder auf anlassbezogene Untersuchungen bei klarer medizinischer Indikation zu beschränken.- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befürwortet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil die gegenwärtige Praxis umfassend überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet werden soll. Sie verweist auf falsch-positive Ergebnisse bei jüngeren Schwangeren, die häufig zu belastenden Fruchtwasseruntersuchungen oder Abtreibungen führen, weshalb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit 2022 deutlich gestiegen sei. Besonders kritisiert die Rednerin, dass bei Downsyndrom fast immer ein Abbruch erfolge. Daher fordert sie, das christliche Menschenbild zu wahren und ungeborenes Leben mit Behinderung zu schützen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, Daten zu sammeln und Experten zu beauftragen, damit Abgeordnete später über Empfehlungen abstimmen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
Paula PiechottaGrüneDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont, dass der Zugang für Schwangere unverändert bleiben soll, weil der Test invasive Untersuchungen und deren Risiken vermeiden kann. Allerdings liefert er keine Diagnose, sondern nur auffällige Ergebnisse, die weitere Untersuchungen erfordern. Dadurch entstehen bei werdenden Eltern Ängste und Entscheidungssituationen, oft ohne ausreichende Beratung. Kritisiert wird die mangelhafte Datenlage, weshalb ein Monitoring die wissenschaftliche Grundlage für ethische, juristische und gesundheitspolitische Bewertungen schaffen soll. Die Rednerin fordert daher ein starkes Signal für beide Anträge, damit medizinischer Fortschritt mit Verantwortung und bestmöglicher Begleitung einhergeht.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Der Beitrag verweist auf die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weil jedes vierte Kind am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann und jährlich 50.000 bis 60.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden, um gezielt Einrichtungen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen, indem zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und Sprachstandserhebungen eingesetzt werden, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten und Potenziale nicht verloren gehen.
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDagmar Schmidt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne dieses die Beiträge zum Jahresende um etwa einen Prozentpunkt steigen würden, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu decken. Deshalb seien Strukturreformen nötig, damit das teure System gute Versorgung und gerechte Verteilung sichere. Als SPD-Erfolge nennt sie die Anhebung der Mitversicherung bis zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungsdynamisierung, höhere Steuermittel für Bürgergeldempfänger sowie die Sicherung der Psychotherapie und Tarifrefinanzierung. Kompromisse räumt sie ein, verteidigt aber Entlastungen für kleine Einkommen und die Versorgung.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDagmar Schmidt spricht zum Antrag auf Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und Ausgrenzung vermeidet. Sie begründet den Antrag damit, dass der Bluttest zunehmend zum Standard werde, falsch-positive Befunde häufiger aufträten und Frauen unter Druck setzen könne, das Recht auf Nichtwissen wahrzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin mehr Selbstbestimmung durch Aufklärung ohne Druck, Schutz vor überflüssigen Untersuchungen und eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen pränataler Diagnostik, ohne sich für oder gegen den Test auszusprechen.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDagmar Schmidt begründet die Krankenhausreform damit, dass Deutschland das teuerste Gesundheitssystem in Europa habe, aber zu viele Kapazitäten und Fehlanreize die Versorgung gefährdeten. Deshalb sei die Ausgliederung der Personalkosten aus den Fallpauschalen und eine Vorhaltefinanzierung überfällig, damit Grundversorgung, Behandlungsqualität und Planungssicherheit gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass wirtschaftlicher Druck unnötige Behandlungen fördere und nötige Kliniken insolvenzgefährdet seien. Der Beitrag begründet die Reform als Schritt zu verlässlicher Finanzierung, indem befristete Übergänge und Pflegestandards als Qualitätskriterien festgehalten werden, weil Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden dürfe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDagmar Schmidt begründet für die SPD das Tariftreuegesetz damit, dass die geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten sich Empfänger von Steuergeldern an Tarifverträge halten, damit die Beschäftigten direkt von den Investitionen profitieren und faire Unternehmer geschützt werden, die nach Tarif zahlen. Die Rednerin verweist auf niedrigere Einkommen und längere Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag und verteidigt die Tarifbindung als stabilisierend für Löhne, Planungssicherheit und Wettbewerb, indem sie wirtschaftliche Dynamik und Sozialpartnerschaft als vereinbar bezeichnet.
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