Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten
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Auf Open Parliament TV ansehen · Schwangerschaftsabbrüche, reproduktive Gerechtigkeit
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt. Sie teilt die Ziele, kritisiert jedoch, dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz Regierungsverantwortung die schlechteste Versorgungslage zu verantworten hätten. Deshalb fordert sie, dass die Länder ihre Pflichten erfüllen, statt den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig befürwortet sie klare bundesgesetzliche Regelungen zum Weigerungsrecht von Klinikträgern und zur Verankerung von Abbrüchen in der Ausbildung, damit die Selbstbestimmung der Frauen unabhängig von Wohnort, Träger und Geldbeutel gewährleistet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert für die Union den Antrag der Grünen zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil er eine strukturelle Unterversorgung behaupte, obwohl über 95 Prozent der Frauen weniger als 100 Kilometer zurücklegen müssten und die ELSA-Studie nicht repräsentativ sei. Auch die Verankerung im Medizinstudium sei gegeben. Die Rednerin betont, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung wichtig sei, da sich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen gegen einen Abbruch entschieden. Deshalb lehnt sie eine Infragestellung des bewährten Kompromisses ab und fordert eine bedarfsgerechte Versorgung statt politischer Instrumentalisierung.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert die Anträge zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil sie fälschlich ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch annähmen, obwohl nur das Lebensrecht des Ungeborenen bestehe und Abbrüche Ausnahmen bleiben müssten. Sie wirft den Antragstellern Zynismus vor, da sie Tötungen als Gesundheitsleistung tarnten, und verweist auf ein Gutachten, wonach kein Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung existiere. Zudem bemängelt die Rednerin, dass kirchliche Krankenhäuser und christliche Ärzte zur Mitwirkung gezwungen werden sollen, was die Gewissensfreiheit verletze. Schließlich fordert sie die Bundesregierung auf, gegen unzulässige Verflechtungen von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen vorzugehen, um Kinder zu schützen.
- Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt. Sie teilt die Ziele, kritisiert jedoch, dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz Regierungsverantwortung die schlechteste Versorgungslage zu verantworten hätten. Deshalb fordert sie, dass die Länder ihre Pflichten erfüllen, statt den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig befürwortet sie klare bundesgesetzliche Regelungen zum Weigerungsrecht von Klinikträgern und zur Verankerung von Abbrüchen in der Ausbildung, damit die Selbstbestimmung der Frauen unabhängig von Wohnort, Träger und Geldbeutel gewährleistet wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass kirchliche Krankenhausträger Schwangerschaftsabbrüche verbieten und sich dabei auf ein Sonderarbeitsrecht berufen, obwohl keine Kirchensteuermittel in diese Häuser fließen. Der Beitrag begründet, dass die Regelung im Strafrecht die Versorgungslage verschlechtert, weil immer weniger Kliniken Abbrüche anbieten und Betroffene lange suchen müssen, was psychische Belastungen und medizinische Risiken erhöht. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen 218 zu streichen, Abbrüche als normale Gesundheitsleistung anzuerkennen und die Kosten von den Krankenkassen tragen zu lassen, damit die Selbstbestimmung gewährleistet und die Stigmatisierung beendet wird.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zum Schwangerschaftsabbruch, weil diese die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes missachteten. Der bestehende Kompromiss mit Fristenlösung und Beratungspflicht habe sich bewährt, da er beiden Grundrechtsträgern Rechnung trage. Die Behauptung einer prekären Versorgungslage weist die Rednerin zurück, denn die Zahlen blieben stabil und eine flächendeckende medizinische Versorgung sei gewährleistet. Deshalb lehnt sie die Forderungen ab und plädiert für die Beibehaltung der geltenden Regelung, damit der Schutz des ungeborenen Lebens und die Selbstbestimmung der Frau weiterhin ausgewogen berücksichtigt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert, dass in Flensburg ab Sonntag kein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr besteht, weil der katholische Träger nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital keine Abbrüche nach Beratung mehr erlaubt und kirchliche Arbeitgeber sie auch außerhalb der Klinik untersagen können. Deshalb müssen ungewollt Schwangere im Umland weite Wege, unklare Informationen und zusätzlichen Stress auf sich nehmen. Der Redner nennt die Behauptung eines theoretischen Überversorgungsgrades zynisch, da viele Praxen keine Abbrüche vornehmen. Er fordert, dass genügend Ärztinnen und Ärzte Abbrüche ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung anbieten können, damit die Selbstbestimmung gewährleistet bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle. Sie sieht darin einen moralischen Paradigmenwechsel, der das ungeborene Leben entwertet und die bewährte Schutzlogik aufkündigt, weshalb sie vor einer Verschiebung der kulturellen Grenze bis hin zu Spätabtreibungen warnt. Stattdessen fordert sie, das Ja zum Kind durch erreichbare Geburtskliniken, stabile Pädiatrie und ein funktionierendes Hebammensystem abzusichern, damit Familien gestärkt werden. Angesichts sinkender Geburtenraten plädiert sie für eine Kultur der Verantwortung und Liebe vom ersten Moment an.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLina Seitzl begründet für die SPD das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Kitas gleiche Bildungschancen von Anfang an ermöglichen und frühe Unterschiede etwa beim Wortschatz ausgleichen sollen. Der Beitrag fordert eine ganzheitliche frühkindliche Bildung, die Sprach- und Entwicklungsstand vor der Einschulung erfasst, ohne Kinder auf Defizite zu reduzieren. Zusätzliche Fachkräfte sollen Kitas mit vielen sozial benachteiligten Kindern unterstützen, verbindliche Vorgaben die Fachberatung stärken. Im parlamentarischen Verfahren wurden mehr Länderflexibilität und Mindeststandards vereinbart, damit junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und die Gesellschaft mitgestalten können.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass Forschungseinrichtungen, besonders anwendungsorientierte und gemeinnützige wie in der Zuse-Gemeinschaft, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Beschäftigter benötigen. Der Entwurf soll mehr Handlungsspielraum schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Forschung sowie Transfer stärken, indem bestehende Kontrollen erhalten bleiben, aber unnötige Berichtspflichten entfallen. Zudem betont die Rednerin, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege den Wissenschaftsstandort verbessern, auch wenn die Reform nicht alle Fragen beantwortet.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLina Seitzl von der SPD richtet eine Frage an den Minister zur vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss festgehalten wurde. Sie möchte wissen, wie diese Garantie aus Sicht der Regierung konkret ausgestaltet werden sollte, damit Versicherte verbindliche Termine erhalten. Die Rednerin begründet ihre Frage mit der hohen Relevanz des Themas für die Gesundheitsversorgung und der Notwendigkeit einer klaren Umsetzung. Der Beitrag fordert eine präzise Antwort zur praktischen Ausgestaltung, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe. Kritisiert wird implizit die fehlende Konkretisierung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenLina Seitzl verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Notbremse, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden müssen, ohne die Versorgung zu gefährden. Im parlamentarischen Verfahren seien Verbesserungen bei der Lastenverteilung, der Pflege und der Versorgung erreicht worden, damit die Belastungen fair verteilt bleiben. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihrem Antrag kurzfristige Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit von 42 Milliarden Euro fordern, was massive Versorgungsengpässe zur Folge hätte. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit fairen Lasten und sicherer Versorgung, räumt aber ein, dass keine langfristige Strukturreform vorliegt.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Lina Seitzl befragt den Bundeskanzler zur vereinbarten BAföG-Reform, weil Studierende, Auszubildende und ihre Familien auf deren Umsetzung vertrauen sollen. Sie verweist darauf, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen die Inhalte bereits abgestimmt haben und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sich auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt haben. Da die Ansätze schon in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 stehen und Bär die Reform Ende Juli ins Kabinett einbringen will, fordert die Rednerin Verlässlichkeit, damit die erzielten Einigungen tatsächlich verwirklicht werden und die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.