Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten
Video
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Zusammenfassung
Die AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle. Sie sieht darin einen moralischen Paradigmenwechsel, der das ungeborene Leben entwertet und die bewährte Schutzlogik aufkündigt, weshalb sie vor einer Verschiebung der kulturellen Grenze bis hin zu Spätabtreibungen warnt. Stattdessen fordert sie, das Ja zum Kind durch erreichbare Geburtskliniken, stabile Pädiatrie und ein funktionierendes Hebammensystem abzusichern, damit Familien gestärkt werden. Angesichts sinkender Geburtenraten plädiert sie für eine Kultur der Verantwortung und Liebe vom ersten Moment an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert für die Union den Antrag der Grünen zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil er eine strukturelle Unterversorgung behaupte, obwohl über 95 Prozent der Frauen weniger als 100 Kilometer zurücklegen müssten und die ELSA-Studie nicht repräsentativ sei. Auch die Verankerung im Medizinstudium sei gegeben. Die Rednerin betont, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung wichtig sei, da sich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen gegen einen Abbruch entschieden. Deshalb lehnt sie eine Infragestellung des bewährten Kompromisses ab und fordert eine bedarfsgerechte Versorgung statt politischer Instrumentalisierung.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert die Anträge zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil sie fälschlich ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch annähmen, obwohl nur das Lebensrecht des Ungeborenen bestehe und Abbrüche Ausnahmen bleiben müssten. Sie wirft den Antragstellern Zynismus vor, da sie Tötungen als Gesundheitsleistung tarnten, und verweist auf ein Gutachten, wonach kein Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung existiere. Zudem bemängelt die Rednerin, dass kirchliche Krankenhäuser und christliche Ärzte zur Mitwirkung gezwungen werden sollen, was die Gewissensfreiheit verletze. Schließlich fordert sie die Bundesregierung auf, gegen unzulässige Verflechtungen von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen vorzugehen, um Kinder zu schützen.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt. Sie teilt die Ziele, kritisiert jedoch, dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz Regierungsverantwortung die schlechteste Versorgungslage zu verantworten hätten. Deshalb fordert sie, dass die Länder ihre Pflichten erfüllen, statt den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig befürwortet sie klare bundesgesetzliche Regelungen zum Weigerungsrecht von Klinikträgern und zur Verankerung von Abbrüchen in der Ausbildung, damit die Selbstbestimmung der Frauen unabhängig von Wohnort, Träger und Geldbeutel gewährleistet wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass kirchliche Krankenhausträger Schwangerschaftsabbrüche verbieten und sich dabei auf ein Sonderarbeitsrecht berufen, obwohl keine Kirchensteuermittel in diese Häuser fließen. Der Beitrag begründet, dass die Regelung im Strafrecht die Versorgungslage verschlechtert, weil immer weniger Kliniken Abbrüche anbieten und Betroffene lange suchen müssen, was psychische Belastungen und medizinische Risiken erhöht. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen 218 zu streichen, Abbrüche als normale Gesundheitsleistung anzuerkennen und die Kosten von den Krankenkassen tragen zu lassen, damit die Selbstbestimmung gewährleistet und die Stigmatisierung beendet wird.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zum Schwangerschaftsabbruch, weil diese die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes missachteten. Der bestehende Kompromiss mit Fristenlösung und Beratungspflicht habe sich bewährt, da er beiden Grundrechtsträgern Rechnung trage. Die Behauptung einer prekären Versorgungslage weist die Rednerin zurück, denn die Zahlen blieben stabil und eine flächendeckende medizinische Versorgung sei gewährleistet. Deshalb lehnt sie die Forderungen ab und plädiert für die Beibehaltung der geltenden Regelung, damit der Schutz des ungeborenen Lebens und die Selbstbestimmung der Frau weiterhin ausgewogen berücksichtigt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert, dass in Flensburg ab Sonntag kein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr besteht, weil der katholische Träger nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital keine Abbrüche nach Beratung mehr erlaubt und kirchliche Arbeitgeber sie auch außerhalb der Klinik untersagen können. Deshalb müssen ungewollt Schwangere im Umland weite Wege, unklare Informationen und zusätzlichen Stress auf sich nehmen. Der Redner nennt die Behauptung eines theoretischen Überversorgungsgrades zynisch, da viele Praxen keine Abbrüche vornehmen. Er fordert, dass genügend Ärztinnen und Ärzte Abbrüche ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung anbieten können, damit die Selbstbestimmung gewährleistet bleibt.- Nicole HessAfDDie AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle. Sie sieht darin einen moralischen Paradigmenwechsel, der das ungeborene Leben entwertet und die bewährte Schutzlogik aufkündigt, weshalb sie vor einer Verschiebung der kulturellen Grenze bis hin zu Spätabtreibungen warnt. Stattdessen fordert sie, das Ja zum Kind durch erreichbare Geburtskliniken, stabile Pädiatrie und ein funktionierendes Hebammensystem abzusichern, damit Familien gestärkt werden. Angesichts sinkender Geburtenraten plädiert sie für eine Kultur der Verantwortung und Liebe vom ersten Moment an.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.