Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil die Zulassung von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Hebammen aus dem Ausland in Deutschland viel zu lang dauert. Kritisiert wird die AfD, die mit Anträgen zu Überprüfungsverfahren und gefälschten Zeugnissen Pseudogesundheitspolitik betreibe, indem sie Ängste schüre, statt die Versorgung zu sichern. Piechotta betont, dass niemand ohne geprüfte Anerkennung arbeite, und fordert, die Regelungen auf weitere Gesundheitsberufe auszuweiten, damit das Gesundheitswesen nicht langsamer und unattraktiver wird. Zudem müsse die Umsetzung des komplexen Gesetzes genau beobachtet werden, weil sie stark von der Praxis der Behörden abhänge.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Hans TheissCDUDer Redner begründet die Novelle zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen damit, dass kompetente Fachkräfte willkommen sind, ihre Ausbildung aber deutschen Standards genügen muss, weil sonst die Patientensicherheit gefährdet wäre. Deshalb sollen die Verfahren zügig und transparent ablaufen, wobei die Kenntnisprüfung als umfassende Berufszulassungsprüfung ausgestaltet wird und der Nachweis der abgeschlossenen Qualifikation sowie Sprachprüfungen vor der Prüfung verlangt werden. Zudem sollen Dauer und Tiefe der Prüfung verlängert und ein bundesweites Register gegen Prüfungstourismus eingeführt werden, damit die Anerkennung harmonisiert und sicherer wird.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil es den Patientenschutz gefährde. Er verweist auf einen Attentäter, der trotz mangelnder Kenntnisse als Arzt arbeitete, und fordert deshalb eine dem Staatsexamen entsprechende Prüfung sowie gute Deutschkenntnisse für Ärzte aus Drittstaaten. Da andere Fraktionen dies ablehnten, würden Scharlatane weiter Patienten behandeln. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Quantität statt Qualität setze, indem sie Anerkennungsverfahren beschleunige, statt Bürokratie abzubauen und die Versorgungsqualität zu sichern. Der Redner begründet seine Ablehnung mit konkreten Gefährdungsfällen und der Notwendigkeit strengerer Prüfungen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Yüksel verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil der akute Fachkräftemangel die medizinische Versorgung gefährdet und bürokratische Hürden qualifizierte Ärztinnen und Ärzte abschrecken. Er kritisiert die AfD-Anträge als populistische Stimmungsmache, die ausländische Mediziner pauschal als Sicherheitsrisiko darstelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Standards, einer Kenntnisprüfung als Berufszulassungsprüfung und eines partiellen Berufszugangs, damit Verfahren schneller und verlässlicher werden. Dadurch würden Patienten rascher behandelt und die Qualität gesichert, indem Qualifikation und Zulassung eindeutig gekoppelt bleiben.- Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, weil die Zulassung von Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Hebammen aus dem Ausland in Deutschland viel zu lang dauert. Kritisiert wird die AfD, die mit Anträgen zu Überprüfungsverfahren und gefälschten Zeugnissen Pseudogesundheitspolitik betreibe, indem sie Ängste schüre, statt die Versorgung zu sichern. Piechotta betont, dass niemand ohne geprüfte Anerkennung arbeite, und fordert, die Regelungen auf weitere Gesundheitsberufe auszuweiten, damit das Gesundheitswesen nicht langsamer und unattraktiver wird. Zudem müsse die Umsetzung des komplexen Gesetzes genau beobachtet werden, weil sie stark von der Praxis der Behörden abhänge.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen als Symptombekämpfung, weil es Arbeitsbedingungen, Personalmangel und Überlastung ignoriere. Stange bemängelt, dass die Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium die Ausbildungsqualität und Patientensicherheit gefährde, zumal Brandbriefe ignoriert würden. Da viele Kolleginnen und Kollegen bis zu 24 Monate auf Prüfungen warteten und struktureller Spracherwerb sowie echte Integration fehlten, liefere das Gesetz keinen Beitrag zur Lösung. Der Beitrag begründet, dass das Anwerben von Fachkräften ohne bessere Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Integration den Mangel nur neu organisiere.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen mit dem drängenden Fachkräftemangel, weil überall qualifiziertes Personal fehlt und der Bedarf durch den demografischen Wandel steigt. Deshalb sollen Ausbildung, Fachkräftebindung und Zuwanderung zusammenwirken. Die Rednerin betont, dass Qualitätsstandards und Patientenschutz erhalten bleiben, da Gleichwertigkeit Voraussetzung für Anerkennung ist. Häufigere Kenntnisprüfungen, digitaler Informationsaustausch und Rechtssicherheit sollen Bürokratie abbauen, damit Verfahren schneller und transparenter werden. Zudem wird die Umsetzung europäischer Vorgaben wie des partiellen Berufszugangs als nötig erachtet, damit Deutschland im Wettbewerb um Personal besteht.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen. Sie bemängelt, dass Rettungswagen wegen fehlender Betten von Klinik zu Klinik fahren und Personal mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder gefälschten Qualifikationen auf Patienten trifft. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass ausländische Ärzte das deutsche Staatsexamen ablegen und hundertprozentige Deutschkenntnisse nachweisen müssen, weil Medizin Kommunikation sei. Zudem kritisiert sie, dass Zuwanderung keine Lösung sei, da ausländische Mitarbeiter im Kriegsfall Deutschland verlassen würden. Stattdessen müssten eigene Fachkräfte ausgebildet und gehalten werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
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