Digitales und Staatsmodernisierung

Der Beitrag begründet die Investitionen im Einzelplan 24 in Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung damit, dass die öffentliche Skepsis gegenüber der staatlichen Leistungsfähigkeit groß ist, während 65 Prozent der Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten, der Technologien für mehr Effizienz nutzt.

Der Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat.

Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die aus seiner Sicht verfehlte Digital- und Haushaltspolitik der Bundesregierung.

Carolin Wagner von der SPD wirft der AfD vor, mit seltsamen Gegenbeispielen zu arbeiten, und kritisiert die Doppelzüngigkeit ihrer Vorsitzenden, die in einem anderen Land lebe, als sie hier Verantwortung tragen wolle.

Carolin Wagner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zunächst einen AfD-Abgeordneten, der den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich mache.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sich der Erfolg des Bürokratieabbaus nicht an den Ausgaben, sondern an Einsparungen in anderen Ressorts zeigen müsse.

Helge Limburg von den Grünen lehnt den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung ab, weil das Signature Pad eine technisch veraltete Insellösung ohne Enddatum verfestige und analoge Prozesse unkritisch digitalisiere.

Konrad Körner begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung damit, dass das bisherige Ausdrucken, Unterschreiben und Einscannen ineffizient sei und Zeit, Nerven und Ressourcen koste.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begrüßt das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil es notarielle Urkunden digitalisiert und Medienbrüche vermeidet.

Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten.

Die Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.

Der AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten.

Marvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden.

Donata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete.

Der Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert.

Der Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient.

Der AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf.

Der Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei.

Köstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert.

Awet Tesfaiesus kritisiert, dass die Bundesregierung zentrale Fristen zur Digitalisierung der Justiz erneut verschiebt, weil Bund und Länder keine gemeinsame digitale Infrastruktur aufbauen.

Katja Strauss-Köster betont, wie selbstverständlich Versorgung und Infrastruktur in Deutschland funktionieren, und verweist auf Krisen wie Corona, Hochwasser und Cyberangriffe.

Der Redner begrüßt das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Leitungen, Stellwerke und Rechenzentren das Nervensystem der Wirtschaft bildeten.

Die Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage.

Konrad Körner von der CDU/CSU bittet den Minister um Darstellung der Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung des Datenschutzes für kleine Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche.

Karsten Wildberger betont, dass sich die Bundesregierung erstmals auf eine gemeinsame Position zu Datenschutzfragen und deren Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung verständigt hat, damit diese in Brüssel wirkungsvoll vertreten werden kann.

Der Beitrag fordert, vorhandene Instrumente wie den DSA konsequent auch gegen amerikanische Unternehmen einzusetzen, weil die bestehenden Regelungen sonst wirkungslos blieben und ihre Durchsetzungskraft verloren ginge.

Der Beitrag behandelt die digitale Souveränität Deutschlands und begreift sie als Chance, eigene Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, statt nur Kunde anderer zu sein.

Der Beitrag behandelt digitale Souveränität als zentrales Vorhaben, weil Regeln der Offlinewelt auch online durchgesetzt werden müssen.

Der Beitrag befasst sich mit der Verwaltungsdigitalisierung und deren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Beitrag betont die Notwendigkeit, die am heutigen Tag beschlossenen Vorhaben zügig umzusetzen, wobei ein Großteil bis Ende des ersten Quartals 2026 gemeinsam mit den anderen Häusern realisiert werden soll.

Der Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit der Position der Bundesregierung zum digitalen Omnibus in Brüssel.

Der Redner erläutert die konkrete Umsetzung digitaler Souveränität, die sich über 15 bis 20 Jahre entwickelt hat.

Der Beitrag befasst sich mit der finanziellen Ausstattung des Zentrums für Digitale Souveränität und dessen Rolle beim Aufbau nachgelagerter Behördenstrukturen.

Der Beitrag befasst sich mit digitaler Souveränität und der Notwendigkeit, im Office-Bereich Alternativen einzusetzen, weil bestehende Produkte Abhängigkeiten schaffen.

Der Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit digitaler Souveränität als zentralem Anliegen, weil dadurch Wachstum, Innovation und Technologieführerschaft gesichert werden sollen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Aufbau einer digitalen Wallet, die professionell und mit starker technischer sowie sicherheitsbezogener Unterstützung umgesetzt wird, damit wichtige Dokumente darin abgelegt werden können.

Der Beitrag des parteilosen Redners stellt die Frage nach guten Lösungen vor Pflichten und Digitalisierungsstrategien in den Mittelpunkt.

Der Beitrag befasst sich mit der Antwort auf eine Befragung der Bundesregierung zur Digitalisierung und der sogenannten Wallet.

Carolin Wagner erkundigt sich bei Minister Wildberger nach den Folgen der geeinten Position der Bundesregierung zum Digital-Omnibus für die Umsetzung der KI-Verordnung.

Beatrix von Storch kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass private Plattformen durch staatlichen Druck gezwungen würden, Meinungen zu zensieren, die von der Justiz nicht verboten seien.

Der Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Position Deutschlands hinsichtlich der digitalen Souveränität in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend selbstbewusst zu vertreten.

Sebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle.

Der Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt.

Der Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient.

In der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben.

Der Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist.

Der AfD-Antrag fordert den Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der EU-Chatkontrolle.

Sonja Lemke kritisiert den AfD-Antrag als verspätet und inhaltlich dünn, weil bereits Anträge der Linken und Grünen in die Ausschüsse überwiesen wurden.

Katja Strauss-Köster von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle ab und betont, dass Kinderschutz im digitalen Raum dringend notwendig ist, weil jedes achte Kind Opfer sexualisierter Gewalt wird.

Sonja Lemke lehnt den NOOTS-Staatsvertrag ab, weil er zu offen gestaltet ist und eine Ausweitung auf die Eingriffsverwaltung ermöglicht.

Anna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet.

Der Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Der Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag, mit dem Bund und Länder ein gemeinsames IT-System für den behördenübergreifenden Datenaustausch errichten wollen, damit Verwaltungsleistungen so einfach wie Onlinebanking funktionieren.

Der Redner befürwortet den NOOTS-Staatsvertrag, weil er die technische und rechtliche Grundlage für die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip bildet, sodass Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Patrick Schnieder von der CDU/CSU berichtet von einer Sommerkonferenz mit deutschen Automobilkonzernen, Start-ups und Zulieferern, bei der über autonomes Fahren gesprochen wurde.

Die Rede befasst sich mit einer früheren Kritik an einer Verwaltungspraxis, die ein Abgeordneter geschildert hatte.

Die Rede befasst sich mit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.

Der Redner Johannes Rothenberger von der CDU/CSU richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Umsetzung der EuGH-Vorgaben für die Speicherung von IP-Adressen.

Der Redner Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion greift die Antwort der Bundesregierung auf und erkundigt sich nach dem konkreten Zeitplan für ein Vorhaben.

Pierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle scharf.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge lehnt in ihrer Rede die EU-Pläne zur Chatkontrolle entschieden ab, weil die anlasslose Erfassung privater Kommunikation und das Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation massiv gefährden und vor deutschen Gerichten keinen Bestand hätten.

Donata Vogtschmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung eine EU-weite Chatkontrolle still vorantreiben wollte, weil diese die Privatsphäre und digitale Freiheitsrechte massiv gefährde und Kinderschutz nur vorschiebe.

Ruben Rupp von der AfD erklärt in der Aktuellen Stunde, dass der öffentliche Druck die Bundesregierung dazu gebracht habe, im EU-Rat gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen.

Franziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen.

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung den Alltag der Menschen einfacher, sicherer und schlauer machen soll.

Der Redner begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass davon das Signal für ein schnelleres, digitaleres und handlungsfähigeres Deutschland ausgeht.

Angesichts wachsender Big-Tech-Macht und geopolitischer Abhängigkeit von den USA kritisiert die Rede den zögerlichen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Maja Wallstein begründet den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass sechs Häuser Zuständigkeiten und Mittel abgeben müssen, was sie als beachtlichen Kraftakt würdigt.

Der Redner verteidigt den ersten Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das seit 133 Tagen besteht.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für Bürger und Unternehmen, weil dieser nur so Vertrauen und Wirksamkeit erzeugen kann.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Alibi-Etat, weil die eigentlichen Digitalisierungskosten in Milliardenhöhe im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität versteckt seien.

Marvin Schulz von der CDU/CSU betont in der Debatte zum Einzelplan 24, dass der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen die digitalpolitischen Schwerpunkte richtig setzt, weil er Künstliche Intelligenz mit 90 Millionen Euro unterlegt und die Verbindung von KI und Blockchain als neue digitale Infrastruktur etatisiert.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl stellt in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die digitale Souveränität als zentrales Thema der Digitalpolitik heraus, weil nur eigene Technologien, Infrastrukturen und Daten nach eigenen Regeln und Werten die Handlungsfähigkeit und Demokratie sichern.

Der Redner begründet die Notwendigkeit des NIS-2-Umsetzungsgesetzes mit der wachsenden Cyberbedrohung für Wirtschaft, Energieversorgung und Demokratie, die konkrete Schäden verursache.

Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in der ersten Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, warum Deutschland eine klare Cybersicherheitsarchitektur braucht, weil derzeit 77 staatliche Akteure ohne gemeinsames Lagebild und einheitlichen Informationsfluss agieren und dadurch ein verwundbarer Flickenteppich entsteht.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur NIS-2-Umsetzung als ungeprüfte Übernahme von EU-Vorgaben, wodurch nationale Souveränität und innere Sicherheit ausgehöhlt werden.

Der Redner behandelt die erste Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das strengere Cybersicherheitsstandards, mehr erfasste Unternehmen und verbindliche Meldepflichten vorsieht.

Die Rede von Jeanne Dillschneider begründet die NIS-2-Richtlinie mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands hybriden Krieg und Angriffe auf kritische Infrastruktur, weil diese die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um den Vorwurf eines Abgeordneten, es existierten bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen.

In der Befragung der Bundesregierung bekräftigt der SPD-Abgeordnete Boris Pistorius, dass keine vollautonome KI-gestützte Technologie eingesetzt wird, weil man sich stets dazu bekannt habe.

Franziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung erstmals in einem Haus gebündelt werden, um den Flickenteppich einzelner Maßnahmen durch eine Gesamtstrategie mit zentraler Steuerung der über 19 Milliarden Euro Digitalausgaben zu ersetzen.

Der Redner fordert Investitionen in die Staatsmodernisierung und Digitalisierung, weil die Bundesrepublik zu langsam und nicht krisenfest sei und Bürger die Interaktion mit dem Staat als kompliziert empfänden.

Daniel Bettermann von der SPD begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass der digitale Wandel aktiv gestaltet werden muss, weil er unseren Alltag grundlegend verändert hat.

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und übt scharfe Kritik an dessen fehlender Planung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Markus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum NOOTS-Staatsvertrag, weil dieser die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip schafft und die Registermodernisierung über Bund, Länder und Kommunen hinweg voranbringt.

Der Beitrag behandelt den Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip, der den Datenaustausch zwischen Behörden vereinfachen soll, damit Bürger Unterlagen nicht mehrfach einreichen müssen.

Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger begründet in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf zum Nationalen Once-Only-Technical-System damit, dass Bürger durch das Once-Only-Prinzip jährlich 84 Millionen Stunden Bürokratie sparen könnten, weil Daten nur einmal angegeben und dann zwischen Behörden ausgetauscht werden.

Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet in seiner Rede den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern.

Sebastian Maack begrüßt den NOOTS-Staatsvertrag, weil damit Daten wie beim Kindergeld nur einmal erfasst und intern weitergegeben werden, sodass Bürger entlastet werden.

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der Mobilfunk- und Glasfaserausbau als ueberragendes oeffentliches Interesse festgestellt werden, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren von bisher 18 bis 24 Monaten deutlich beschleunigt werden.

Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner ersten Rede zum TKG-Änderungsgesetz 2025, dass der Entwurf den Ausbau der Telekommunikationsnetze zwar als überragendes öffentliches Interesse einstuft, aber keine Antworten auf die Lehren aus dem Ahrtal-Hochwasser liefere.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Funklöcher und langsames Internet trotz Digitalisierung alltäglich sind, weil es am politischen Willen fehlte.

Die Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll.

Die Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Netzausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigen soll.