Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet den NOOTS-Staatsvertrag, weil er die technische und rechtliche Grundlage für die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip bildet, sodass Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen. Er verweist auf die dezentrale Datenlage und die notwendige Verzahnung mit dem Onlinezugangsgesetz und der EUDI-Wallet. Der Beitrag fordert verbindliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie Zwischenlösungen, damit die Verwaltung effizienter wird und Umzüge künftig ohne Formulare möglich sind.

• Registermodernisierung
• Once-Only-Prinzip
• EUDI-Wallet
• Onlinezugangsgesetz
• IT-Planungsrat

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