Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag, mit dem Bund und Länder ein gemeinsames IT-System für den behördenübergreifenden Datenaustausch errichten wollen, damit Verwaltungsleistungen so einfach wie Onlinebanking funktionieren. Maack begründet die Zustimmung der AfD damit, dass der Vertrag besser als keine Lösung sei, kritisiert aber, dass die kommunale Ebene nicht einbezogen ist und deshalb die Durchgängigkeit leide. Er fordert stattdessen eine Änderung von Artikel 91c Grundgesetz, um dem Bund Vorgaben bis in die Kommunen zu ermöglichen, und verweist auf eine dafür vorhandene Zweidrittelmehrheit. Zudem betont er, dass die AfD den Weg des Fortschritts, des Bürokratieabbaus und der digitalen Verwaltung wähle, aber auch ein Recht auf ein analoges Leben befürworte.

• NOOTS-Staatsvertrag
• Datenaustausch zwischen Behörden
• Artikel 91c Grundgesetz
• kommunale Ebene
• digitale Verwaltung

Weitere Themen: inneres · justiz

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