Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Der Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Marc HenrichmannCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zu dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Staat und besonders wichtige Unternehmen verpflichtet werden, ihre IT-Systeme besser gegen Kriminelle und ausländische Geheimdienste abzusichern, was lange überfällig sei. Zwar erkennt er Verbesserungen der Koalition am Regierungsentwurf an, kritisiert jedoch das fehlende transparente Schwachstellenmanagement, die mangelnde Unabhängigkeit des CISO Bund und des BSI sowie die fehlende Abstimmung mit dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen und wirbt für einen Änderungsantrag, damit Sicherheit und Kohärenz gewährleistet werden.- Jan KösteringLinkeKöstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert. Die Rede bemängelt, dass Kommunen nicht einbezogen werden, obwohl Cyberangriffe dort erhebliche Schäden verursachen und das Vertrauen in den Staat gefährden. Kritisiert wird zudem, dass nur Minimalanforderungen der EU erfüllt und die Verantwortung auf Bundesebene gering gehalten werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles Lagebild und die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei. Deshalb müsse es Sicherheit durch Stabilität und Stärke schaffen, indem Risikoanalysen, Notfallpläne und Verschlüsselungslösungen eingeführt werden und das BSI als zentraler Partner der Wirtschaft fungiert. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, da diesen der Abschluss zuvor nicht gelungen sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, damit Deutschland den Bedrohungen standhalten kann.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
- Daniel BaldySPDDer Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Henri SchmidtCDUDer Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert. Er begründet den Erfolg mit intensiven Verhandlungen und der Notwendigkeit, Angriffsflächen zu reduzieren, weil die BSI-Studie Handlungsbedarf zeigt. Der Beitrag betont, dass der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt, und appelliert an nicht verpflichtete Akteure, proaktiv Verantwortung zu übernehmen, da Angreifer schwache Systeme ins Visier nehmen. Dadurch sollen digitale Daseinsvorsorge gestärkt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
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