Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Marc HenrichmannCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zu dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Staat und besonders wichtige Unternehmen verpflichtet werden, ihre IT-Systeme besser gegen Kriminelle und ausländische Geheimdienste abzusichern, was lange überfällig sei. Zwar erkennt er Verbesserungen der Koalition am Regierungsentwurf an, kritisiert jedoch das fehlende transparente Schwachstellenmanagement, die mangelnde Unabhängigkeit des CISO Bund und des BSI sowie die fehlende Abstimmung mit dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen und wirbt für einen Änderungsantrag, damit Sicherheit und Kohärenz gewährleistet werden.- Jan KösteringLinkeKöstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert. Die Rede bemängelt, dass Kommunen nicht einbezogen werden, obwohl Cyberangriffe dort erhebliche Schäden verursachen und das Vertrauen in den Staat gefährden. Kritisiert wird zudem, dass nur Minimalanforderungen der EU erfüllt und die Verantwortung auf Bundesebene gering gehalten werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles Lagebild und die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei. Deshalb müsse es Sicherheit durch Stabilität und Stärke schaffen, indem Risikoanalysen, Notfallpläne und Verschlüsselungslösungen eingeführt werden und das BSI als zentraler Partner der Wirtschaft fungiert. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, da diesen der Abschluss zuvor nicht gelungen sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, damit Deutschland den Bedrohungen standhalten kann.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
Daniel BaldySPDDer Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Henri SchmidtCDUDer Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert. Er begründet den Erfolg mit intensiven Verhandlungen und der Notwendigkeit, Angriffsflächen zu reduzieren, weil die BSI-Studie Handlungsbedarf zeigt. Der Beitrag betont, dass der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt, und appelliert an nicht verpflichtete Akteure, proaktiv Verantwortung zu übernehmen, da Angreifer schwache Systeme ins Visier nehmen. Dadurch sollen digitale Daseinsvorsorge gestärkt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
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- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
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