Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
- NIS-2-Richtlinie
- Informationssicherheitsmanagement
- kritische Infrastruktur
- kritische Komponenten
- Cybersicherheit
Weitere Themen: inneres · europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Marc HenrichmannCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zu dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Staat und besonders wichtige Unternehmen verpflichtet werden, ihre IT-Systeme besser gegen Kriminelle und ausländische Geheimdienste abzusichern, was lange überfällig sei. Zwar erkennt er Verbesserungen der Koalition am Regierungsentwurf an, kritisiert jedoch das fehlende transparente Schwachstellenmanagement, die mangelnde Unabhängigkeit des CISO Bund und des BSI sowie die fehlende Abstimmung mit dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen und wirbt für einen Änderungsantrag, damit Sicherheit und Kohärenz gewährleistet werden.- Jan KösteringLinkeKöstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert. Die Rede bemängelt, dass Kommunen nicht einbezogen werden, obwohl Cyberangriffe dort erhebliche Schäden verursachen und das Vertrauen in den Staat gefährden. Kritisiert wird zudem, dass nur Minimalanforderungen der EU erfüllt und die Verantwortung auf Bundesebene gering gehalten werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles Lagebild und die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei. Deshalb müsse es Sicherheit durch Stabilität und Stärke schaffen, indem Risikoanalysen, Notfallpläne und Verschlüsselungslösungen eingeführt werden und das BSI als zentraler Partner der Wirtschaft fungiert. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, da diesen der Abschluss zuvor nicht gelungen sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, damit Deutschland den Bedrohungen standhalten kann.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
Daniel BaldySPDDer Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Henri SchmidtCDUDer Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert. Er begründet den Erfolg mit intensiven Verhandlungen und der Notwendigkeit, Angriffsflächen zu reduzieren, weil die BSI-Studie Handlungsbedarf zeigt. Der Beitrag betont, dass der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt, und appelliert an nicht verpflichtete Akteure, proaktiv Verantwortung zu übernehmen, da Angreifer schwache Systeme ins Visier nehmen. Dadurch sollen digitale Daseinsvorsorge gestärkt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.