Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Marc HenrichmannCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zu dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Staat und besonders wichtige Unternehmen verpflichtet werden, ihre IT-Systeme besser gegen Kriminelle und ausländische Geheimdienste abzusichern, was lange überfällig sei. Zwar erkennt er Verbesserungen der Koalition am Regierungsentwurf an, kritisiert jedoch das fehlende transparente Schwachstellenmanagement, die mangelnde Unabhängigkeit des CISO Bund und des BSI sowie die fehlende Abstimmung mit dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen und wirbt für einen Änderungsantrag, damit Sicherheit und Kohärenz gewährleistet werden.- Jan KösteringLinkeKöstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert. Die Rede bemängelt, dass Kommunen nicht einbezogen werden, obwohl Cyberangriffe dort erhebliche Schäden verursachen und das Vertrauen in den Staat gefährden. Kritisiert wird zudem, dass nur Minimalanforderungen der EU erfüllt und die Verantwortung auf Bundesebene gering gehalten werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles Lagebild und die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei. Deshalb müsse es Sicherheit durch Stabilität und Stärke schaffen, indem Risikoanalysen, Notfallpläne und Verschlüsselungslösungen eingeführt werden und das BSI als zentraler Partner der Wirtschaft fungiert. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, da diesen der Abschluss zuvor nicht gelungen sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, damit Deutschland den Bedrohungen standhalten kann.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
Daniel BaldySPDDer Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Henri SchmidtCDUDer Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert. Er begründet den Erfolg mit intensiven Verhandlungen und der Notwendigkeit, Angriffsflächen zu reduzieren, weil die BSI-Studie Handlungsbedarf zeigt. Der Beitrag betont, dass der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt, und appelliert an nicht verpflichtete Akteure, proaktiv Verantwortung zu übernehmen, da Angreifer schwache Systeme ins Visier nehmen. Dadurch sollen digitale Daseinsvorsorge gestärkt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.