Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Marc HenrichmannCDUDer Redner begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als großen Fortschritt für die Cybersicherheit, weil die Ampelregierung zwei Jahre lang blockiert habe und nun in kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen sei. Gelobt wird die Schaffung eines CISO Bund mit Vizepräsidentenstelle im BSI, damit die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden prominent verankert ist. Auch die Regelung zu kritischen Komponenten mit Untersagungsmöglichkeit bei Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Einbeziehung der Bundesverwaltung werden begründet, weil Deutschland primäres Angriffsziel sei und der Bund als Vorbild vorangehen müsse. Kritik weist er zurück, da halbjährliche Berichte im Fachausschuss eine Nachsteuerung ermöglichen.
- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich spricht in fünfter Beratung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und begrüßt, dass Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Kommunikationssysteme gesetzlich geregelt wird, weil die überfällige nationale Umsetzung Deutschland handlungsfähig gegen hybride Bedrohungen wie DDoS-Angriffe und Sabotage halten soll. Er lobt den Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und Bürokratievermeidung sowie die Ausnahme kleinerer Dienstleister. Zudem begrüßt er einen Änderungsantrag, der BSI-Unterstützung auch bei Ausländerextremismus vorsieht, und kündigt Zustimmung an, da Sicherheit eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sei.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet in seiner Rede die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und die Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Er betont, dass Deutschland zu den am häufigsten attackierten Ländern gehöre, weil es über Know-how und Innovationskraft verfüge, weshalb Angreifer Wissen abgreifen wollten. Deshalb sei das Gesetz ein erster wichtiger Schritt, der im Parlament deutlich nachgeschärft wurde. Besonders bei kritischen Komponenten setze man auf europäische Unternehmen, um die Souveränität zu stärken. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen und das Vertrauen in das BMI und bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zu dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Staat und besonders wichtige Unternehmen verpflichtet werden, ihre IT-Systeme besser gegen Kriminelle und ausländische Geheimdienste abzusichern, was lange überfällig sei. Zwar erkennt er Verbesserungen der Koalition am Regierungsentwurf an, kritisiert jedoch das fehlende transparente Schwachstellenmanagement, die mangelnde Unabhängigkeit des CISO Bund und des BSI sowie die fehlende Abstimmung mit dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen und wirbt für einen Änderungsantrag, damit Sicherheit und Kohärenz gewährleistet werden.- Jan KösteringLinkeKöstering kritisiert die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie als überfällig, aber zu spät begonnen und in der vorliegenden Fassung unzureichend, weil sie sich an Beschäftigten- und Umsatzzahlen statt an der Kritikalität von Systemen orientiert. Die Rede bemängelt, dass Kommunen nicht einbezogen werden, obwohl Cyberangriffe dort erhebliche Schäden verursachen und das Vertrauen in den Staat gefährden. Kritisiert wird zudem, dass nur Minimalanforderungen der EU erfüllt und die Verantwortung auf Bundesebene gering gehalten werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles Lagebild und die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass Deutschland Ziel hybrider Kriegsführung und täglicher Cyberangriffe sei, weshalb das Land einem Stresstest ausgesetzt sei. Deshalb müsse es Sicherheit durch Stabilität und Stärke schaffen, indem Risikoanalysen, Notfallpläne und Verschlüsselungslösungen eingeführt werden und das BSI als zentraler Partner der Wirtschaft fungiert. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, da diesen der Abschluss zuvor nicht gelungen sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, damit Deutschland den Bedrohungen standhalten kann.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befürwortet das NIS-2-Umsetzungsgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur scharf. Er wirft den Grünen vor, durch Atomausstieg und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien das Stromnetz instabil und vom Ausland abhängig gemacht zu haben, wodurch neue Einfallstore für Cyberkriminalität entstehen. Da elektrischer Strom die Basis aller kritischen Infrastruktur sei, gefährde diese Politik die Versorgung. Deshalb bezeichnet er die Grünen als größte Gefahr für die Infrastruktur und lehnt den Antrag ab, weil deren Energiepolitik Deutschland verwundbar mache.
Daniel BaldySPDDer Abgeordnete begründet das NIS-2-Gesetz damit, dass Cyberangriffe wie Einbrüche jeden Zugang gefährden, weshalb die gesamte Bundesverwaltung den NIS-2-Anforderungen unterstellt wird, was auch der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft dient. Zudem soll das Innenministerium kritische Komponenten zweifelhafter Anbieter verbieten dürfen, damit autoritäre Staaten keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur erhalten. Der Beitrag verweist auf den BSI-Lagebericht, dem zufolge nur jeder Zweite sichere Passwörter nutzt, und fordert deshalb Eigenverantwortung aller. Schließlich zeigt er am Beispiel des Louvre, dass fehlende Sicherheitsinvestitionen teurer sind als präventive Maßnahmen, weshalb das Gesetz in die Sicherheit des Landes investiere.
Henri SchmidtCDUDer Redner berichtet über die zweite und dritte Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das einen umfassenden Schutzschild für die Cybersicherheit schaffen soll, indem alle Bundesbehörden einheitlichen Sicherheitsstandards unterliegen und ein Chief Information Security Officer die Umsetzung koordiniert. Er begründet den Erfolg mit intensiven Verhandlungen und der Notwendigkeit, Angriffsflächen zu reduzieren, weil die BSI-Studie Handlungsbedarf zeigt. Der Beitrag betont, dass der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommt, und appelliert an nicht verpflichtete Akteure, proaktiv Verantwortung zu übernehmen, da Angreifer schwache Systeme ins Visier nehmen. Dadurch sollen digitale Daseinsvorsorge gestärkt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit zunehmenden Angriffen auf digitale Infrastruktur wie Bundestag, Krankenhäuser und Bahn, weshalb präventive Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen BKA, Bundespolizei und BSI rechtssichere Gefahrenabwehrkompetenzen erhalten, damit sie maliziöse Systeme unterbinden, Datenverkehre umleiten oder Schadprogramme löschen können. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Cyberdome aus Sensorik, Analyse und Abwehr sowie einer Entschließung zur besseren Koordinierung. Kritisiert wird zugleich die Haltung von Rechtspopulisten und der Linken, während die Koalition Handlungsfähigkeit für Deutschlands Sicherheit betont.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMarc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion nimmt Bezug auf die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, in der der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Lageverschärfung mit Blick auf Russland und andere feindselige Akteure feststellte. Da die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll, fragt er die Ministerin nach dem Wert der aktuell diskutierten Nachrichtendienstreform, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kooperation der europäischen Nachrichtendienste. Der Beitrag begründet die Frage mit der angespannten Sicherheitslage und der geplanten europäischen Zusammenarbeit, weshalb die Reform als Instrument der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete betont die bereits ergriffenen Schritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, weil diese Bereiche zunehmend bedroht sind. Er hebt hervor, dass langjährige Versäumnisse nun behoben wurden, indem etwa das über dreißig Jahre alte Bundespolizeigesetz endlich zeitgemäß modernisiert wurde, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Aufbauend auf diesen Erfolgen fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, darzulegen, welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen geplant sind, um die nationale und internationale Sicherheit nachhaltig zu verbessern und künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten. Kritisiert wird die Doppelmoral der Extremraender, die Kontrolle nur gegen politische Gegner forderten, waehrend sie bei eigenen Reihen den Weltuntergang prophezeiten. Henrichmann betont, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle blieben gewahrt, damit die Dienste rechtssicher agieren koennen. Er wirbt fuer Vertrauen in die Dienste, damit diese Sicherheit fuer die Bevoelkerung gewaehrleisten und mit Partnern kooperieren koennen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMarc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt an Schulen als dünn und inhaltsleer, weil er keine konkreten Maßnahmen biete, sondern nur Migration thematisiere und Konzepte von der Regierung verlange. Der Redner bemängelt, dass Lehrer mit Meldeportalen belastet und alleingelassen würden, während Integration und Perspektivlosigkeit als Ursachen von Gewalt benannt werden. Er verweist auf die bereits bestehende Erfassung seit 2024 und auf AfD-nahe Vorfälle, die deren Glaubwürdigkeit untergraben. Zudem führt er die Schulschließung in Sonneberg an, um die Untätigkeit der AfD zu belegen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Marc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Redner begründet die Novelle mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen, die Grundstücksgrenzen überwinden, weshalb einheitliche Zuständigkeiten nötig sind. Kritisiert wird die AfD für populistische Ausschusskritik ohne Sacharbeit, weil sie sich nicht aktiv einbringe. Sein Beitrag fordert vernetzte Abwehrbefugnisse von Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr, damit vor Ort handlungsfähig geschützt werden kann. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, um Deutschland gegen unbemannte Luftfahrzeuge und russische Schattenflotten zu sichern.