Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der AfD-Antrag fordert den Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Teich warnt, dass die als Kinderschutz getarnte Verordnung Anbieter von Messengerdiensten verpflichten würde, sämtliche Kommunikation anlasslos zu durchsuchen, was einem Trojanischen Pferd totalitären Charakters gleiche. Zwar sei der Widerstand der Bürger zunächst erfolgreich gewesen, doch drohe eine zweite Phase. Kritisiert wird, dass private Kommunikation unter Generalverdacht gestellt und das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verletzt würde, da die kollektive Überwachung aller Menschen dem Schutzauftrag widerspreche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass aus Kinderschutz schnell Gesinnungsschnüffelei und die Aufhebung der Schweigepflicht werden könne.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer Antrag der AfD fordert, die EU-Chatkontrolle abzulehnen, weil sie eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürger und die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde. Rupp begründet dies damit, dass unter dem Vorwand des Kinderschutzes alle unter Generalverdacht gestellt würden, statt Täter gezielt zu verfolgen. Zwar sei der Vorschlag nach Druck der AfD und der Bürger zurückgezogen worden, doch die Regierung verweigere eine klare Ablehnung. Deshalb sei ihr nicht zu trauen, und mit der AfD werde es keine Massenüberwachung geben.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle ab und betont, dass Kinderschutz im digitalen Raum dringend notwendig ist, weil jedes achte Kind Opfer sexualisierter Gewalt wird. Da die rechtliche Grundlage für freiwillige Aufdeckungsmaßnahmen im April 2026 ausläuft, fordert sie eine EU-Verordnung, die diese dauerhaft absichert und mit verpflichtenden Einzelfallmaßnahmen verbindet. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe nicht geschwächt, aber auch nicht völlig ausgenommen werden, damit Ermittler Täter überführen können. Der Beitrag begründet die Ablehnung des dänischen Vorschlags mit fehlenden Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als inhaltsleere Kopie, weil die AfD Bürgerrechte nur für Menschen beanspruche, die ihren Vorstellungen entsprechen, und selbst mit autoritären Regimen wie Russland und China verbunden sei. Sie begrüßt die Proteste gegen das anlasslose Scannen privater Chats, das Grundrechte einschränke, IT-Schwachstellen schaffe und keinen Kinderschutz biete, weshalb die Abstimmung auf EU-Ebene vertagt wurde. Vom Bundesinnenministerium fordert sie eine klare Ablehnung. Zudem warnt die Rednerin die Union davor, die Brandmauer zur rechtsextremen AfD einzureißen, da schlechte Umfragewerte mit guter Politik statt mit Zusammenarbeit zu bekämpfen seien.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle scharf, weil sie ihn für reine Inszenierung hält. Sie betont die fraktionsübergreifende Ablehnung anlassloser Überwachung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wirft der AfD aber vor, sich als Schutzmacht der Privatsphäre zu verkleiden, indem sie demokratische Begriffe umdeute. Wagner vergleicht die AfD mit Putin, Xi und Trump und wirft ihr vor, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte nur vorzutäuschen, während sie tatsächlich rechtsextreme Propaganda verbreite. Deshalb nennt sie die Partei heuchlerisch und fordert, ihre Taktik zu durchschauen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den AfD-Antrag als verspätet und inhaltlich dünn, weil bereits Anträge der Linken und Grünen in die Ausschüsse überwiesen wurden. Sie warnt vor der EU-Chatkontrolle, da jede Nachricht gescannt würde und damit vertrauliche Kommunikation ende. Die Abgeordnete verweist auf massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Petitionen und fordert, sexuelle Gewalt an Kindern nicht als Vorwand für Massenüberwachung zu missbrauchen, sondern Jugendämter und Bildungseinrichtungen zu stärken. Kritisiert wird, dass die Entscheidung nur verschoben sei, weshalb weiter für private Kommunikation gekämpft werde.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als reine Showveranstaltung, weil weder eine Abstimmung noch ein aktueller Entwurf vorliege und die Debatte bereits geführt worden sei. Er betont, dass die Koalition die Grundrechte schütze und eine anlasslose Chatkontrolle ablehne, zugleich aber Kinder besser vor Missbrauch schützen wolle, damit der staatliche Schutzauftrag ernst genommen werde. Der Beitrag begründet, dass bereits freiwillige Hash-Wert-Verfahren existierten und die Diskussion auf EU-Ebene technische Details betreffe. Deshalb fordert er eine sachliche Debatte statt Angstmache und warnt vor übereilten, inhaltlich falschen Anträgen.
- Tobias TeichAfDDer AfD-Antrag fordert den Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Teich warnt, dass die als Kinderschutz getarnte Verordnung Anbieter von Messengerdiensten verpflichten würde, sämtliche Kommunikation anlasslos zu durchsuchen, was einem Trojanischen Pferd totalitären Charakters gleiche. Zwar sei der Widerstand der Bürger zunächst erfolgreich gewesen, doch drohe eine zweite Phase. Kritisiert wird, dass private Kommunikation unter Generalverdacht gestellt und das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verletzt würde, da die kollektive Überwachung aller Menschen dem Schutzauftrag widerspreche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass aus Kinderschutz schnell Gesinnungsschnüffelei und die Aufhebung der Schweigepflicht werden könne.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Tobias Teich begründet die Anträge seiner Fraktion gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass der European Green Deal und EU-Zentralismus die Industrie zerstören. Weil politisch verteuerte Energie, Emissionshandel, Kernenergieausstieg und Regulierung wie CSRD und Lieferkettenrichtlinie Betriebe ins Ausland treiben, seien bereits eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Kritisiert wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort gefährde. Deshalb fordert der Redner, den Green Deal zu beenden, CO2-Flottengrenzwerte zu streichen, Kernenergie zurückzuholen, Gas und Sanktionen zu lockern sowie Genehmigungen zu beschleunigen, damit Wohlstand durch niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit gesichert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, weil dieser durch sogenannte Flexibilisierung als Hebel zur Entmachtung der Nationalstaaten diene und feste Obergrenzen auflöse. Beanstandet wird, dass neue Töpfe und Reserven die parlamentarische Kontrolle umgingen und als Einfallstor für eine kostspielige EU-Erweiterung inklusive der Ukraine dienten, deren Beitritt das Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro sprengen würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch eine Schulden- und Haftungsfalle entstehe, für die vor allem der deutsche Steuerzahler aufkommen müsse. Deshalb fordert der Redner, das Budgetrecht des Bundestages zu wahren und Brüsseler Schattenhaushalte abzulehnen, damit die Bürger entlastet werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Teich lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil nach zehn Jahren messbare Erfolge fehlen und der konkrete Sicherheitsgewinn unklar bleibt. Zwar befürwortet er maritime Zusammenarbeit und NATO-Führungsstrukturen, doch kritisiert er, dass die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität nicht zum Kernauftrag gehört. Deshalb fordert er, diese ausdrücklich ins Mandat aufzunehmen, damit Aufklärungsfähigkeiten gezielter genutzt und Erkenntnisse an Frontex, Europol und nationale Behörden weitergegeben werden. Zudem bemängelt er Parallelstrukturen zu Irini, unklare Kosten und das Fehlen einer langfristigen Strategie, weshalb er die Zustimmung verweigert.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Teich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen. Statt dauerhafter militärischer Präsenz seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung der Staaten nötig, da das begrenzte Mandat nur Symptome verwalte, nicht aber Ursachen wie organisierte Kriminalität oder Migration löse. Deshalb fordert der Beitrag jährliche Erfolgskontrollen und den Mut, veraltete Konzepte zu beenden. Aus diesen Gründen lehnt seine Fraktion die Mandatsverlängerung ab, weil die Mission in ihrer bisherigen Form untauglich geworden sei und politische Blockaden fortbestünden.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert die Anträge zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 als finanzpolitisch verantwortungslos, weil sie trotz explodierender Schulden und unkontrollierbarer Haushaltslöcher weitere Milliardenausgaben sowie Kompetenzverschiebungen an die EU vorsehen, ohne die Konsequenzen seriös zu analysieren. Deshalb riskiere diese Politik Investitionsrückgänge, Standortnachteile und Arbeitsplatzverluste. Beim LEADER-Programm bemängelt er laut EU-Rechnungshof komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und fehlenden Mehrwert. Die Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnet er als Kernproblem, da verpflichtende Mindestquoten und Mittelbindungen ohne Bedarfsprüfung Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort verhinderten. Das soziale Europa der Linken sei ein ideologisches Sammelsurium aus Staatsausweitung und Umverteilung. Insgesamt seien die Anträge Teil des Problems, nicht der Lösung.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.