Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als reine Showveranstaltung, weil weder eine Abstimmung noch ein aktueller Entwurf vorliege und die Debatte bereits geführt worden sei. Er betont, dass die Koalition die Grundrechte schütze und eine anlasslose Chatkontrolle ablehne, zugleich aber Kinder besser vor Missbrauch schützen wolle, damit der staatliche Schutzauftrag ernst genommen werde. Der Beitrag begründet, dass bereits freiwillige Hash-Wert-Verfahren existierten und die Diskussion auf EU-Ebene technische Details betreffe. Deshalb fordert er eine sachliche Debatte statt Angstmache und warnt vor übereilten, inhaltlich falschen Anträgen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Ruben RuppAfDDer Antrag der AfD fordert, die EU-Chatkontrolle abzulehnen, weil sie eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürger und die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde. Rupp begründet dies damit, dass unter dem Vorwand des Kinderschutzes alle unter Generalverdacht gestellt würden, statt Täter gezielt zu verfolgen. Zwar sei der Vorschlag nach Druck der AfD und der Bürger zurückgezogen worden, doch die Regierung verweigere eine klare Ablehnung. Deshalb sei ihr nicht zu trauen, und mit der AfD werde es keine Massenüberwachung geben.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle ab und betont, dass Kinderschutz im digitalen Raum dringend notwendig ist, weil jedes achte Kind Opfer sexualisierter Gewalt wird. Da die rechtliche Grundlage für freiwillige Aufdeckungsmaßnahmen im April 2026 ausläuft, fordert sie eine EU-Verordnung, die diese dauerhaft absichert und mit verpflichtenden Einzelfallmaßnahmen verbindet. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe nicht geschwächt, aber auch nicht völlig ausgenommen werden, damit Ermittler Täter überführen können. Der Beitrag begründet die Ablehnung des dänischen Vorschlags mit fehlenden Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als inhaltsleere Kopie, weil die AfD Bürgerrechte nur für Menschen beanspruche, die ihren Vorstellungen entsprechen, und selbst mit autoritären Regimen wie Russland und China verbunden sei. Sie begrüßt die Proteste gegen das anlasslose Scannen privater Chats, das Grundrechte einschränke, IT-Schwachstellen schaffe und keinen Kinderschutz biete, weshalb die Abstimmung auf EU-Ebene vertagt wurde. Vom Bundesinnenministerium fordert sie eine klare Ablehnung. Zudem warnt die Rednerin die Union davor, die Brandmauer zur rechtsextremen AfD einzureißen, da schlechte Umfragewerte mit guter Politik statt mit Zusammenarbeit zu bekämpfen seien.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle scharf, weil sie ihn für reine Inszenierung hält. Sie betont die fraktionsübergreifende Ablehnung anlassloser Überwachung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wirft der AfD aber vor, sich als Schutzmacht der Privatsphäre zu verkleiden, indem sie demokratische Begriffe umdeute. Wagner vergleicht die AfD mit Putin, Xi und Trump und wirft ihr vor, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte nur vorzutäuschen, während sie tatsächlich rechtsextreme Propaganda verbreite. Deshalb nennt sie die Partei heuchlerisch und fordert, ihre Taktik zu durchschauen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den AfD-Antrag als verspätet und inhaltlich dünn, weil bereits Anträge der Linken und Grünen in die Ausschüsse überwiesen wurden. Sie warnt vor der EU-Chatkontrolle, da jede Nachricht gescannt würde und damit vertrauliche Kommunikation ende. Die Abgeordnete verweist auf massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Petitionen und fordert, sexuelle Gewalt an Kindern nicht als Vorwand für Massenüberwachung zu missbrauchen, sondern Jugendämter und Bildungseinrichtungen zu stärken. Kritisiert wird, dass die Entscheidung nur verschoben sei, weshalb weiter für private Kommunikation gekämpft werde.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als reine Showveranstaltung, weil weder eine Abstimmung noch ein aktueller Entwurf vorliege und die Debatte bereits geführt worden sei. Er betont, dass die Koalition die Grundrechte schütze und eine anlasslose Chatkontrolle ablehne, zugleich aber Kinder besser vor Missbrauch schützen wolle, damit der staatliche Schutzauftrag ernst genommen werde. Der Beitrag begründet, dass bereits freiwillige Hash-Wert-Verfahren existierten und die Diskussion auf EU-Ebene technische Details betreffe. Deshalb fordert er eine sachliche Debatte statt Angstmache und warnt vor übereilten, inhaltlich falschen Anträgen.
- Tobias TeichAfDDer AfD-Antrag fordert den Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Teich warnt, dass die als Kinderschutz getarnte Verordnung Anbieter von Messengerdiensten verpflichten würde, sämtliche Kommunikation anlasslos zu durchsuchen, was einem Trojanischen Pferd totalitären Charakters gleiche. Zwar sei der Widerstand der Bürger zunächst erfolgreich gewesen, doch drohe eine zweite Phase. Kritisiert wird, dass private Kommunikation unter Generalverdacht gestellt und das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verletzt würde, da die kollektive Überwachung aller Menschen dem Schutzauftrag widerspreche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass aus Kinderschutz schnell Gesinnungsschnüffelei und die Aufhebung der Schweigepflicht werden könne.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
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- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
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