Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

Marvin Schulz von der CDU/CSU betont in der Debatte zum Einzelplan 24, dass der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen die digitalpolitischen Schwerpunkte richtig setzt, weil er Künstliche Intelligenz mit 90 Millionen Euro unterlegt und die Verbindung von KI und Blockchain als neue digitale Infrastruktur etatisiert. Der Redner bedankt sich bei den Beteiligten für die vorgelegte Arbeit und sieht Deutschland digitalpolitisch auf dem richtigen Weg, auch wenn die gesteckten Ziele groß bleiben und weitere Anstrengungen erfordern. Indem er die Haushaltspolitik mit einem unmöglichen Ausschank vergleicht, begründet er seinen Appell, im entscheidenden Moment wach zu bleiben, damit ein souveränes, sicheres digitales Deutschland erreicht wird.

• Künstliche Intelligenz
• Blockchain
• Digitale Infrastruktur
• Haushaltseinzelplan

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• 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer CDU-Abgeordnete Marvin Schulz befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie dem Antrag zum Schutz vor religiösem Zwang. Er begründet seine Kritik damit, dass beide Vorlagen Internet, Smartphones und Social Media nicht berücksichtigen, obwohl KI-generierte sexualisierte Deepfakes und Online-Radikalisierung zentrale Gefahren darstellen. Zwar erkennt der Beitrag an, dass Jugendkriminalität zugenommen hat und hinter jeder Zahl ein Opfer steht, doch reine Härte reiche nicht aus, weil neun von zehn jungen Leuten nur einmal polizeilich auffallen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nur vage Forderungen an die Kultusministerkonferenz und mögliche Studien enthält, statt wirksame Maßnahmen zu liefern.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Schulz hinterfragt die Risiken und Gefahren künstlicher Intelligenz und fordert den Bundesminister auf, deren globale Dimension anzuerkennen. Da KI nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland haltmache, müsse Deutschland wegen der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China viel stärker international zusammenarbeiten. Deshalb fragt er, welche Partnerländer in Europa den Weg im Bereich der künstlichen Intelligenz unterstützen können. Kritisiert wird eine rein nationale Betrachtung, indem der Redner auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation verweist. Der Beitrag begründet dies mit den globalen Risiken und leitet daraus die Forderung nach internationaler Zusammenarbeit ab.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMarvin Schulz von der CDU/CSU ergreift in der Befragung der Bundesregierung das Wort, um an die wiederholten Hinweise von Minister Wildberger auf die Chancen künstlicher Intelligenz anzuknüpfen. Der Abgeordnete teilt diese Einschätzung ausdrücklich und fragt deshalb konkret, in welchen Bereichen oder Branchen in Deutschland die größten potenziellen Vorteile durch den Einsatz von KI gesehen werden. Damit möchte er die Debatte von Risiken auf konkrete Nutzenpotenziale lenken, weil er die positiven Gestaltungsmöglichkeiten betonen will. Die Frage zielt auf eine Priorisierung möglicher Anwendungsfelder, indem der Redner nach den aussichtsreichsten Sektoren fragt und so eine gezielte Förderung anregen möchte.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marvin Schulz, dass die Debatte über künstliche Intelligenz überwiegend auf Gefahren verengt werde, weshalb er dafür plädiert, stärker die Chancen zu betonen. Aus Souveränitätsperspektive erkundigt sich der Abgeordnete, wie die Ministerin die neue Finanzierungsrunde von Mistral AI bewertet und welche Maßnahmen die Bundesregierung bei Aleph Alpha und Cohere ergreift, damit europäische Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich vorangebracht werden. Der Beitrag begründet dies mit der Konkurrenz amerikanischer und chinesischer KI-Modelle, wodurch der Handlungsdruck für Europa steigt.
• 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenMarvin Schulz von der CDU/CSU vergleicht die KI-Regulierung mit der Erfindung der Aufzugsfangvorrichtung durch Elisha Otis, weil die Menschen damals Angst vor Abstürzen hatten und Otis eine Lösung fand, statt Aufzüge zu verbieten. Er argumentiert, dass KI eine Bedrohung darstelle, aber auch große Chancen biete, etwa in der Medizin, weshalb staatliche Schutzverantwortung auch die bestmögliche Versorgung umfasse. Deshalb fordert er eine starke Aufsicht, die durch den europäischen AI Act, die Bundesnetzagentur und das KI-Sicherheitsinstitut bereits entstehe, sowie einen globalen Ansatz, der China und die USA einbezieht, damit der Westen nicht ins Hintertreffen gerät.
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• 11. Juni 2026Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeMarvin Schulz von der CDU/CSU nutzt die Debatte zur KI-Regulierung, um die historische Chance des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes zu betonen, damit Deutschland im weltweiten AI Race als verlässlicher Partner auftritt. Der Redner kritisiert die geringe Priorisierung des Themas und beschreibt Donald Trumps wechselnde Haltung, um die Notwendigkeit verlässlicher Gestaltung zu unterstreichen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, und verweist auf die Bundesnetzagentur, die KI fördern und nutzen solle. Weil Politiker keine allwissenden KI-Chatbots seien, sei eine Evaluierung der Regeln klug, um Anpassungen vorzunehmen und Verlässlichkeit zu sichern.
• 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner begründet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Deutschland nach der Gaskrise nicht erneut von fremden Ressourcen abhängig werden dürfe, weil Energie eine Waffe sei. Da Daten und KI an physische Rechenzentren gebunden sind, gefährde eine Abwanderung ins Ausland die digitale Souveränität. Deshalb fordert der Beitrag mehr Tempo und weniger Bürokratie, indem er die Nutzung alter Industrieflächen, frühzeitige Netzanschlüsse und schnellere Genehmigungen als zentrale Maßnahmen hervorhebt. Ziel ist es, im geopolitischen Wettrennen aufzuholen und wirtschaftliche sowie technologische Eigenständigkeit zu sichern.