Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Einzelplan 24 des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als unzureichend ausgestattet, da von 2,5 Milliarden Euro kaum Mittel für eigentliche Digitalisierungsprojekte blieben und große Investitionen ins Sondervermögen ausgelagert würden. Zudem bemängelt er unklare Zuständigkeiten, zersplitterte IT-Lösungen und gescheiterte Projekte wie das Nutzerkonto Bund oder die Smart-eID, wodurch Kosten bei Bürgern und Wirtschaft landeten. Deshalb fordert der Beitrag klare Verantwortung, echte Finanzierung sowie Transparenz und wirft der Regierung vor, trotz großer Ankündigungen keine funktionierende digitale Verwaltung zu liefern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Bemängelt werden der monatelange Netzausfall in Bad Wildbad nach dem Abbau zweier Mobilfunkmasten, die fehlenden Ressourcen für einen Livestream des Digitalausschusses sowie der improvisierte Wartezustand des Ministeriums ohne eigene Liegenschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Nachfragen ausweichend antwortet und an der teuren grünen Energiewende festhält, weshalb der enorme Strombedarf für Rechenzentren und digitale Technik nicht gedeckt werden könne. Deshalb fordert der Redner eine Umkehr der Energiepolitik, damit Deutschland digital souverän wird und das Ministerium nicht zum Symbolministerium verkommt.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für die Grünen den Rumpfhaushalt 2025 des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland schneller, einfacher und digitaler werden müsse, weil Bürokratie und stockende Digitalisierung Vertrauen kosten. Kritisiert wird, dass Streitigkeiten um den Organisationserlass und ein fehlender Einzelplan 2026 die parlamentarische Kontrolle einschränken und wichtige Themen verschleppen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten ohne Doppelstrukturen, besseres Projektmanagement mit Controlling sowie geschultes Personal, damit der Staat nicht von externen Beratern abhängig bleibt. Zudem mahnt sie eine modernere Sozialverwaltung und Regeln für soziale Medien an, weil deren Geschäftsmodell die Gesellschaft spalte.
Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Gerster begrüßt, dass die bisher zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt und 150 Stellen sowie ein Kompetenzzentrum geschaffen werden, weil dadurch Digitalisierung und Bundes-IT endlich koordiniert vorankommen. Zudem stünden durch das Infrastruktur-Sondervermögen Mittel bereit, die zuvor durch die Schuldenbremse blockiert waren, weshalb Projekte zurückstehen mussten. Kritisiert wird der Wildwuchs an IT-Lösungen; deshalb fordert er effizienteren Mitteleinsatz, mehr Kontrolle und digitale Souveränität, etwa bei der Polizei-IT, damit keine gefährliche Abhängigkeit entsteht.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert anlässlich des Einzelplans 24 die stockende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, weil die Bundesregierung zwar vollmundig Staatsmodernisierung verspricht, Bürgerinnen und Bürger aber weiterhin mit Papierformularen, überlasteten Behörden und nicht barrierefreien Onlineangeboten konfrontiert sind. Beanstandet wird, dass die Digitalstrategie ohne verbindliche Ziele, klare Prioritäten und ausreichende Finanzierung bleibt und Leistungen des Onlinezugangsgesetzes nur teilweise umgesetzt sind, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen. Als Vorbild dient Estland mit nahezu vollständig digitalen Dienstleistungen. Gefordert werden nutzerzentrierte, barrierefreie und datenschutzkonforme Verwaltungsprozesse, Investitionen in Glasfaser und 5G sowie digitale Bildung für alle Generationen, damit Digitalisierung Teilhabe und Demokratie stärkt.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Rednerin fordert eine 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit gute Ideen schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie Gründungen um viele Monate verzögert. Der Haushalt setze den richtigen Startschuss, weil er weniger Doppelstrukturen und sichtbare Ergebnisse verspreche. Nötig seien Glasfaserausbau, digitale Identität und gemeinsame IT-Standards, damit Verwaltung schneller wird und Bürger digitale Angebote einfacher nutzen können. Wirkungskontrolle soll messbare Ziele und Kurskorrekturen sichern, indem Digitalisierung langfristig Mittel einspart.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Einzelplan 24 des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als unzureichend ausgestattet, da von 2,5 Milliarden Euro kaum Mittel für eigentliche Digitalisierungsprojekte blieben und große Investitionen ins Sondervermögen ausgelagert würden. Zudem bemängelt er unklare Zuständigkeiten, zersplitterte IT-Lösungen und gescheiterte Projekte wie das Nutzerkonto Bund oder die Smart-eID, wodurch Kosten bei Bürgern und Wirtschaft landeten. Deshalb fordert der Beitrag klare Verantwortung, echte Finanzierung sowie Transparenz und wirft der Regierung vor, trotz großer Ankündigungen keine funktionierende digitale Verwaltung zu liefern.
Armand ZornSPDArmand Zorn betont in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Digitalisierung als zentraler Treiber industrieller Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in der aktuellen Debatte zu kurz kommt. Weil Deutschland bei Betriebssystemen, Cloud-Infrastrukturen und Halbleitern stark von ausländischen Anbietern abhängig ist, fordert der Redner mehr digitale Souveränität, ohne Abschottung. Der Beitrag begründet eigene Kapazitäten damit, dass sonst Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland abwandern. Deshalb begrüßt er die Investitionen im Haushalt 2025, etwa in Industrie 4.0 und IPCEI-Cloud, um die Abhängigkeit zu verringern und die Handlungsfähigkeit zu stärken.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24, dass Datenschutz und Datennutzung in Deutschland nicht zusammengedacht werden, weil dadurch Vereine, Wissenschaft und Wirtschaft ausgebremst werden. Deshalb fordert sie, dass der Staat den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt, ein Forschungsdatengesetz vorlegt und das nationale Durchführungsgesetz zum europäischen Data Act aus den Schubladen holt, damit Daten dem Gemeinwohl dienen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Zudem verlangt sie eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz mit Geschäftsstelle bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, lehnt pauschale DSGVO-Ausnahmen sowie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und warnt vor Überwachungstools, weil Datenschutz Demokratieschutz ist.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil Investitionen in Verwaltungsdigitalisierung und digitale Identitäten in ein Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch langfristige Updates, Schulungen und Support nicht gesichert seien. Die Regierung wolle keine nachhaltigen Investitionen, da sie die Schuldenbremse nicht reformiere und keine höheren Einnahmen durch Vermögen- oder Erbschaftsteuer erziele, sondern gegen arme Menschen hetze. Zudem fehlten Stellen für den Digital Services Act und die KI-Verordnung, weshalb Grundrechte gefährdet würden. Kritisiert wird eine unseriöse Haushaltsführung, die notwendige Regulierung und den Schutz der Menschen nicht ernst nehme.
Thomas PaulsCDUIn seiner ersten Bundestagsrede befasst sich der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Pauls mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Anhand eigener Behördenerfahrungen kritisiert er Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung, weil Bürgerinnen und Bürger online gewohnte Services erwarten und Ämter Daten untereinander austauschen sollten. Deshalb begrüßt der Beitrag die Ziele des Ministeriums, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, damit Daten im eigenen Rechtsraum bleiben und verarbeitet werden. Verwiesen wird auf den Sovereign Tech Fund, den Deutschland-Stack und die europäische Cloud; optimistisch zeigt sich der Redner, dass europäische KI-Modelle langfristig wettbewerbsfähig bleiben.- Robin JüngerAfDRobin Jünger kritisiert den Einzelplan 24 für das Digitalministerium als inhaltsleeres Geisterministerium, weil der Haushalt mit knapp zwölf Millionen Euro reine Symbolpolitik bleibe und keine Steuerungswirkung entfalte. Der Redner bemängelt, dass die Vorlage verspätet und als Torso eingebracht wurde, wodurch Transparenz und Kernhaushalt zugunsten intransparenter Sondervermögen verdrängt würden. Sein eigener Entwurf hätte Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation und Breitbandausbau ohne Schuldenorgie ermöglicht. Zudem wirft er der Union vor, Wahlversprechen zu brechen und die Digitalisierung durch juristisch nachzubessernde Konstruktionen zu bremsen, was der Bundesrechnungshof bestätige. Deshalb fordert er klare Titel in den Ressorts, damit Umsetzbarkeit sofort gesichert wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl stellt in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die digitale Souveränität als zentrales Thema der Digitalpolitik heraus, weil nur eigene Technologien, Infrastrukturen und Daten nach eigenen Regeln und Werten die Handlungsfähigkeit und Demokratie sichern. Andernfalls drohen politische Abhängigkeiten, da Datenkontrolle und Plattformmacht zu Macht über andere führen. Deshalb begrüßt er die Ausrichtung des Haushalts an diesem Prinzip und nennt als Schwerpunkte europäische Cloud-Lösungen, Open-Source-Alternativen für die Verwaltung, den Schutz kritischer Netze wie Digitalfunk sowie Investitionen in digitale Teilhabe und Glasfaserausbau.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU betont in der Debatte zum Einzelplan 24, dass der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen die digitalpolitischen Schwerpunkte richtig setzt, weil er Künstliche Intelligenz mit 90 Millionen Euro unterlegt und die Verbindung von KI und Blockchain als neue digitale Infrastruktur etatisiert. Der Redner bedankt sich bei den Beteiligten für die vorgelegte Arbeit und sieht Deutschland digitalpolitisch auf dem richtigen Weg, auch wenn die gesteckten Ziele groß bleiben und weitere Anstrengungen erfordern. Indem er die Haushaltspolitik mit einem unmöglichen Ausschank vergleicht, begründet er seinen Appell, im entscheidenden Moment wach zu bleiben, damit ein souveränes, sicheres digitales Deutschland erreicht wird.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Alibi-Etat, weil die eigentlichen Digitalisierungskosten in Milliardenhöhe im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität versteckt seien. Dort würden Bürgerkonto, digitale Identität und Brieftasche mit Hunderten Millionen Euro bis 2029 finanziert. Zusätzlich warnt er, dass die Einführung des digitalen Euro Banken bis zu 30 Milliarden Euro koste und diese Last sowie fast 800 Millionen Euro für die elektronische Patientenakte auf Kunden und Versicherte abgewälzt würden. Zwar unterstütze seine Fraktion Investitionen in Cybersicherheit und Netzausbau, doch bezweifelt er, dass die Ausgaben den Bürgern zugutekommen, da sie Datenschutz und Selbstbestimmung gefährden könnten.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für Bürger und Unternehmen, weil dieser nur so Vertrauen und Wirksamkeit erzeugen kann. Marvi verweist auf erhebliche Mittelaufwüchse bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit EUDI-Wallet, Bürgerkonto und Registermodernisierung einen Quantensprung ermöglichen. Kritisiert wird, dass Bürger bei vergessener PIN noch zum Amt müssen; dies solle geändert werden. Zudem fordert er verlässliche Finanzierung für die FITKO und einen bürgerfreundlicheren Sozialstaat mit schnelleren Entscheidungen, wofür sich die SPD einsetzen will.
Hansjörg DurzCDUDer Redner verteidigt den ersten Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das seit 133 Tagen besteht. Er betont, dass die Koalition Strukturen angeht und Handlungsfähigkeit zeigt, indem sie erstmals einen Digitalminister und ein Modernisierungsministerium geschaffen hat. Der Haushalt bilde noch nicht das vollständige Ministerium ab, was aber pragmatisch sei, um aufwendige Umwidmungen zu vermeiden. Er verweist auf das Umweltministerium 1986, das im Gründungsjahr noch keinen Einzelplan hatte, und lobt die heutige Geschwindigkeit. Mehr Mittel für digitale Netze, Verwaltung und Länderkooperation seien richtig, die Umsetzung müsse konstant bleiben.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
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- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
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