Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Franziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Bemängelt werden der monatelange Netzausfall in Bad Wildbad nach dem Abbau zweier Mobilfunkmasten, die fehlenden Ressourcen für einen Livestream des Digitalausschusses sowie der improvisierte Wartezustand des Ministeriums ohne eigene Liegenschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Nachfragen ausweichend antwortet und an der teuren grünen Energiewende festhält, weshalb der enorme Strombedarf für Rechenzentren und digitale Technik nicht gedeckt werden könne. Deshalb fordert der Redner eine Umkehr der Energiepolitik, damit Deutschland digital souverän wird und das Ministerium nicht zum Symbolministerium verkommt.
- Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für die Grünen den Rumpfhaushalt 2025 des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland schneller, einfacher und digitaler werden müsse, weil Bürokratie und stockende Digitalisierung Vertrauen kosten. Kritisiert wird, dass Streitigkeiten um den Organisationserlass und ein fehlender Einzelplan 2026 die parlamentarische Kontrolle einschränken und wichtige Themen verschleppen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten ohne Doppelstrukturen, besseres Projektmanagement mit Controlling sowie geschultes Personal, damit der Staat nicht von externen Beratern abhängig bleibt. Zudem mahnt sie eine modernere Sozialverwaltung und Regeln für soziale Medien an, weil deren Geschäftsmodell die Gesellschaft spalte.
Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Gerster begrüßt, dass die bisher zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt und 150 Stellen sowie ein Kompetenzzentrum geschaffen werden, weil dadurch Digitalisierung und Bundes-IT endlich koordiniert vorankommen. Zudem stünden durch das Infrastruktur-Sondervermögen Mittel bereit, die zuvor durch die Schuldenbremse blockiert waren, weshalb Projekte zurückstehen mussten. Kritisiert wird der Wildwuchs an IT-Lösungen; deshalb fordert er effizienteren Mitteleinsatz, mehr Kontrolle und digitale Souveränität, etwa bei der Polizei-IT, damit keine gefährliche Abhängigkeit entsteht.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert anlässlich des Einzelplans 24 die stockende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, weil die Bundesregierung zwar vollmundig Staatsmodernisierung verspricht, Bürgerinnen und Bürger aber weiterhin mit Papierformularen, überlasteten Behörden und nicht barrierefreien Onlineangeboten konfrontiert sind. Beanstandet wird, dass die Digitalstrategie ohne verbindliche Ziele, klare Prioritäten und ausreichende Finanzierung bleibt und Leistungen des Onlinezugangsgesetzes nur teilweise umgesetzt sind, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen. Als Vorbild dient Estland mit nahezu vollständig digitalen Dienstleistungen. Gefordert werden nutzerzentrierte, barrierefreie und datenschutzkonforme Verwaltungsprozesse, Investitionen in Glasfaser und 5G sowie digitale Bildung für alle Generationen, damit Digitalisierung Teilhabe und Demokratie stärkt.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Rednerin fordert eine 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit gute Ideen schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie Gründungen um viele Monate verzögert. Der Haushalt setze den richtigen Startschuss, weil er weniger Doppelstrukturen und sichtbare Ergebnisse verspreche. Nötig seien Glasfaserausbau, digitale Identität und gemeinsame IT-Standards, damit Verwaltung schneller wird und Bürger digitale Angebote einfacher nutzen können. Wirkungskontrolle soll messbare Ziele und Kurskorrekturen sichern, indem Digitalisierung langfristig Mittel einspart.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Einzelplan 24 des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als unzureichend ausgestattet, da von 2,5 Milliarden Euro kaum Mittel für eigentliche Digitalisierungsprojekte blieben und große Investitionen ins Sondervermögen ausgelagert würden. Zudem bemängelt er unklare Zuständigkeiten, zersplitterte IT-Lösungen und gescheiterte Projekte wie das Nutzerkonto Bund oder die Smart-eID, wodurch Kosten bei Bürgern und Wirtschaft landeten. Deshalb fordert der Beitrag klare Verantwortung, echte Finanzierung sowie Transparenz und wirft der Regierung vor, trotz großer Ankündigungen keine funktionierende digitale Verwaltung zu liefern.
Armand ZornSPDArmand Zorn betont in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Digitalisierung als zentraler Treiber industrieller Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in der aktuellen Debatte zu kurz kommt. Weil Deutschland bei Betriebssystemen, Cloud-Infrastrukturen und Halbleitern stark von ausländischen Anbietern abhängig ist, fordert der Redner mehr digitale Souveränität, ohne Abschottung. Der Beitrag begründet eigene Kapazitäten damit, dass sonst Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland abwandern. Deshalb begrüßt er die Investitionen im Haushalt 2025, etwa in Industrie 4.0 und IPCEI-Cloud, um die Abhängigkeit zu verringern und die Handlungsfähigkeit zu stärken.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24, dass Datenschutz und Datennutzung in Deutschland nicht zusammengedacht werden, weil dadurch Vereine, Wissenschaft und Wirtschaft ausgebremst werden. Deshalb fordert sie, dass der Staat den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt, ein Forschungsdatengesetz vorlegt und das nationale Durchführungsgesetz zum europäischen Data Act aus den Schubladen holt, damit Daten dem Gemeinwohl dienen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Zudem verlangt sie eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz mit Geschäftsstelle bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, lehnt pauschale DSGVO-Ausnahmen sowie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und warnt vor Überwachungstools, weil Datenschutz Demokratieschutz ist.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil Investitionen in Verwaltungsdigitalisierung und digitale Identitäten in ein Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch langfristige Updates, Schulungen und Support nicht gesichert seien. Die Regierung wolle keine nachhaltigen Investitionen, da sie die Schuldenbremse nicht reformiere und keine höheren Einnahmen durch Vermögen- oder Erbschaftsteuer erziele, sondern gegen arme Menschen hetze. Zudem fehlten Stellen für den Digital Services Act und die KI-Verordnung, weshalb Grundrechte gefährdet würden. Kritisiert wird eine unseriöse Haushaltsführung, die notwendige Regulierung und den Schutz der Menschen nicht ernst nehme.
Thomas PaulsCDUIn seiner ersten Bundestagsrede befasst sich der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Pauls mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Anhand eigener Behördenerfahrungen kritisiert er Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung, weil Bürgerinnen und Bürger online gewohnte Services erwarten und Ämter Daten untereinander austauschen sollten. Deshalb begrüßt der Beitrag die Ziele des Ministeriums, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, damit Daten im eigenen Rechtsraum bleiben und verarbeitet werden. Verwiesen wird auf den Sovereign Tech Fund, den Deutschland-Stack und die europäische Cloud; optimistisch zeigt sich der Redner, dass europäische KI-Modelle langfristig wettbewerbsfähig bleiben.- Robin JüngerAfDRobin Jünger kritisiert den Einzelplan 24 für das Digitalministerium als inhaltsleeres Geisterministerium, weil der Haushalt mit knapp zwölf Millionen Euro reine Symbolpolitik bleibe und keine Steuerungswirkung entfalte. Der Redner bemängelt, dass die Vorlage verspätet und als Torso eingebracht wurde, wodurch Transparenz und Kernhaushalt zugunsten intransparenter Sondervermögen verdrängt würden. Sein eigener Entwurf hätte Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation und Breitbandausbau ohne Schuldenorgie ermöglicht. Zudem wirft er der Union vor, Wahlversprechen zu brechen und die Digitalisierung durch juristisch nachzubessernde Konstruktionen zu bremsen, was der Bundesrechnungshof bestätige. Deshalb fordert er klare Titel in den Ressorts, damit Umsetzbarkeit sofort gesichert wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl stellt in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die digitale Souveränität als zentrales Thema der Digitalpolitik heraus, weil nur eigene Technologien, Infrastrukturen und Daten nach eigenen Regeln und Werten die Handlungsfähigkeit und Demokratie sichern. Andernfalls drohen politische Abhängigkeiten, da Datenkontrolle und Plattformmacht zu Macht über andere führen. Deshalb begrüßt er die Ausrichtung des Haushalts an diesem Prinzip und nennt als Schwerpunkte europäische Cloud-Lösungen, Open-Source-Alternativen für die Verwaltung, den Schutz kritischer Netze wie Digitalfunk sowie Investitionen in digitale Teilhabe und Glasfaserausbau.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU betont in der Debatte zum Einzelplan 24, dass der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen die digitalpolitischen Schwerpunkte richtig setzt, weil er Künstliche Intelligenz mit 90 Millionen Euro unterlegt und die Verbindung von KI und Blockchain als neue digitale Infrastruktur etatisiert. Der Redner bedankt sich bei den Beteiligten für die vorgelegte Arbeit und sieht Deutschland digitalpolitisch auf dem richtigen Weg, auch wenn die gesteckten Ziele groß bleiben und weitere Anstrengungen erfordern. Indem er die Haushaltspolitik mit einem unmöglichen Ausschank vergleicht, begründet er seinen Appell, im entscheidenden Moment wach zu bleiben, damit ein souveränes, sicheres digitales Deutschland erreicht wird.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Alibi-Etat, weil die eigentlichen Digitalisierungskosten in Milliardenhöhe im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität versteckt seien. Dort würden Bürgerkonto, digitale Identität und Brieftasche mit Hunderten Millionen Euro bis 2029 finanziert. Zusätzlich warnt er, dass die Einführung des digitalen Euro Banken bis zu 30 Milliarden Euro koste und diese Last sowie fast 800 Millionen Euro für die elektronische Patientenakte auf Kunden und Versicherte abgewälzt würden. Zwar unterstütze seine Fraktion Investitionen in Cybersicherheit und Netzausbau, doch bezweifelt er, dass die Ausgaben den Bürgern zugutekommen, da sie Datenschutz und Selbstbestimmung gefährden könnten.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für Bürger und Unternehmen, weil dieser nur so Vertrauen und Wirksamkeit erzeugen kann. Marvi verweist auf erhebliche Mittelaufwüchse bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit EUDI-Wallet, Bürgerkonto und Registermodernisierung einen Quantensprung ermöglichen. Kritisiert wird, dass Bürger bei vergessener PIN noch zum Amt müssen; dies solle geändert werden. Zudem fordert er verlässliche Finanzierung für die FITKO und einen bürgerfreundlicheren Sozialstaat mit schnelleren Entscheidungen, wofür sich die SPD einsetzen will.
Hansjörg DurzCDUDer Redner verteidigt den ersten Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das seit 133 Tagen besteht. Er betont, dass die Koalition Strukturen angeht und Handlungsfähigkeit zeigt, indem sie erstmals einen Digitalminister und ein Modernisierungsministerium geschaffen hat. Der Haushalt bilde noch nicht das vollständige Ministerium ab, was aber pragmatisch sei, um aufwendige Umwidmungen zu vermeiden. Er verweist auf das Umweltministerium 1986, das im Gründungsjahr noch keinen Einzelplan hatte, und lobt die heutige Geschwindigkeit. Mehr Mittel für digitale Netze, Verwaltung und Länderkooperation seien richtig, die Umsetzung müsse konstant bleiben.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen. Der Beitrag verweist auf rund 1,4 Milliarden Euro, vor allem für sichere IT-Infrastruktur und Bundescloud, damit staatliche Souveränität und Krisenfestigkeit gestärkt werden. Der IT-Zustimmungsvorbehalt habe bereits 200 Millionen Euro eingespart. Kritisiert wird fehlende Wirkungsorientierung, gefordert werden mehr Bürokratieabbau und gebündelte Beschaffung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
- 26. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFranziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
- 10. Juli 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
- 10. Juli 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung erstmals in einem Haus gebündelt werden, um den Flickenteppich einzelner Maßnahmen durch eine Gesamtstrategie mit zentraler Steuerung der über 19 Milliarden Euro Digitalausgaben zu ersetzen. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Wirkungsorientierung und einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags für wichtige Digitalprojekte, weil bislang Prioritäten, Schnittstellen und Controlling fehlen. Der Bundeseffizienzfonds soll Veränderungen befristet unterstützen, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar profitieren und der Bürokratierückbau vorankommt.