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hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

Robin Jünger kritisiert den Einzelplan 24 für das Digitalministerium als inhaltsleeres Geisterministerium, weil der Haushalt mit knapp zwölf Millionen Euro reine Symbolpolitik bleibe und keine Steuerungswirkung entfalte. Der Redner bemängelt, dass die Vorlage verspätet und als Torso eingebracht wurde, wodurch Transparenz und Kernhaushalt zugunsten intransparenter Sondervermögen verdrängt würden. Sein eigener Entwurf hätte Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation und Breitbandausbau ohne Schuldenorgie ermöglicht. Zudem wirft er der Union vor, Wahlversprechen zu brechen und die Digitalisierung durch juristisch nachzubessernde Konstruktionen zu bremsen, was der Bundesrechnungshof bestätige. Deshalb fordert er klare Titel in den Ressorts, damit Umsetzbarkeit sofort gesichert wird.

• Einzelplan 24
• Digitalministerium
• Bürgerkonto
• Registermodernisierung
• Breitbandausbau

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