Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

Jeanne Dillschneider kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24, dass Datenschutz und Datennutzung in Deutschland nicht zusammengedacht werden, weil dadurch Vereine, Wissenschaft und Wirtschaft ausgebremst werden. Deshalb fordert sie, dass der Staat den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt, ein Forschungsdatengesetz vorlegt und das nationale Durchführungsgesetz zum europäischen Data Act aus den Schubladen holt, damit Daten dem Gemeinwohl dienen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Zudem verlangt sie eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz mit Geschäftsstelle bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, lehnt pauschale DSGVO-Ausnahmen sowie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und warnt vor Überwachungstools, weil Datenschutz Demokratieschutz ist.

• Open Data
• Forschungsdatengesetz
• Data Act
• Datenschutzkonferenz
• Vorratsdatenspeicherung

Weitere Themen: justiz · forschung

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