Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Bemängelt werden der monatelange Netzausfall in Bad Wildbad nach dem Abbau zweier Mobilfunkmasten, die fehlenden Ressourcen für einen Livestream des Digitalausschusses sowie der improvisierte Wartezustand des Ministeriums ohne eigene Liegenschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Nachfragen ausweichend antwortet und an der teuren grünen Energiewende festhält, weshalb der enorme Strombedarf für Rechenzentren und digitale Technik nicht gedeckt werden könne. Deshalb fordert der Redner eine Umkehr der Energiepolitik, damit Deutschland digital souverän wird und das Ministerium nicht zum Symbolministerium verkommt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Bemängelt werden der monatelange Netzausfall in Bad Wildbad nach dem Abbau zweier Mobilfunkmasten, die fehlenden Ressourcen für einen Livestream des Digitalausschusses sowie der improvisierte Wartezustand des Ministeriums ohne eigene Liegenschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Nachfragen ausweichend antwortet und an der teuren grünen Energiewende festhält, weshalb der enorme Strombedarf für Rechenzentren und digitale Technik nicht gedeckt werden könne. Deshalb fordert der Redner eine Umkehr der Energiepolitik, damit Deutschland digital souverän wird und das Ministerium nicht zum Symbolministerium verkommt.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für die Grünen den Rumpfhaushalt 2025 des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland schneller, einfacher und digitaler werden müsse, weil Bürokratie und stockende Digitalisierung Vertrauen kosten. Kritisiert wird, dass Streitigkeiten um den Organisationserlass und ein fehlender Einzelplan 2026 die parlamentarische Kontrolle einschränken und wichtige Themen verschleppen. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten ohne Doppelstrukturen, besseres Projektmanagement mit Controlling sowie geschultes Personal, damit der Staat nicht von externen Beratern abhängig bleibt. Zudem mahnt sie eine modernere Sozialverwaltung und Regeln für soziale Medien an, weil deren Geschäftsmodell die Gesellschaft spalte.
Martin GersterSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Gerster begrüßt, dass die bisher zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt und 150 Stellen sowie ein Kompetenzzentrum geschaffen werden, weil dadurch Digitalisierung und Bundes-IT endlich koordiniert vorankommen. Zudem stünden durch das Infrastruktur-Sondervermögen Mittel bereit, die zuvor durch die Schuldenbremse blockiert waren, weshalb Projekte zurückstehen mussten. Kritisiert wird der Wildwuchs an IT-Lösungen; deshalb fordert er effizienteren Mitteleinsatz, mehr Kontrolle und digitale Souveränität, etwa bei der Polizei-IT, damit keine gefährliche Abhängigkeit entsteht.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert anlässlich des Einzelplans 24 die stockende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, weil die Bundesregierung zwar vollmundig Staatsmodernisierung verspricht, Bürgerinnen und Bürger aber weiterhin mit Papierformularen, überlasteten Behörden und nicht barrierefreien Onlineangeboten konfrontiert sind. Beanstandet wird, dass die Digitalstrategie ohne verbindliche Ziele, klare Prioritäten und ausreichende Finanzierung bleibt und Leistungen des Onlinezugangsgesetzes nur teilweise umgesetzt sind, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen. Als Vorbild dient Estland mit nahezu vollständig digitalen Dienstleistungen. Gefordert werden nutzerzentrierte, barrierefreie und datenschutzkonforme Verwaltungsprozesse, Investitionen in Glasfaser und 5G sowie digitale Bildung für alle Generationen, damit Digitalisierung Teilhabe und Demokratie stärkt.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Rednerin fordert eine 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit gute Ideen schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Bürokratie Gründungen um viele Monate verzögert. Der Haushalt setze den richtigen Startschuss, weil er weniger Doppelstrukturen und sichtbare Ergebnisse verspreche. Nötig seien Glasfaserausbau, digitale Identität und gemeinsame IT-Standards, damit Verwaltung schneller wird und Bürger digitale Angebote einfacher nutzen können. Wirkungskontrolle soll messbare Ziele und Kurskorrekturen sichern, indem Digitalisierung langfristig Mittel einspart.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Einzelplan 24 des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als unzureichend ausgestattet, da von 2,5 Milliarden Euro kaum Mittel für eigentliche Digitalisierungsprojekte blieben und große Investitionen ins Sondervermögen ausgelagert würden. Zudem bemängelt er unklare Zuständigkeiten, zersplitterte IT-Lösungen und gescheiterte Projekte wie das Nutzerkonto Bund oder die Smart-eID, wodurch Kosten bei Bürgern und Wirtschaft landeten. Deshalb fordert der Beitrag klare Verantwortung, echte Finanzierung sowie Transparenz und wirft der Regierung vor, trotz großer Ankündigungen keine funktionierende digitale Verwaltung zu liefern.
Armand ZornSPDArmand Zorn betont in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Digitalisierung als zentraler Treiber industrieller Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in der aktuellen Debatte zu kurz kommt. Weil Deutschland bei Betriebssystemen, Cloud-Infrastrukturen und Halbleitern stark von ausländischen Anbietern abhängig ist, fordert der Redner mehr digitale Souveränität, ohne Abschottung. Der Beitrag begründet eigene Kapazitäten damit, dass sonst Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland abwandern. Deshalb begrüßt er die Investitionen im Haushalt 2025, etwa in Industrie 4.0 und IPCEI-Cloud, um die Abhängigkeit zu verringern und die Handlungsfähigkeit zu stärken.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24, dass Datenschutz und Datennutzung in Deutschland nicht zusammengedacht werden, weil dadurch Vereine, Wissenschaft und Wirtschaft ausgebremst werden. Deshalb fordert sie, dass der Staat den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt, ein Forschungsdatengesetz vorlegt und das nationale Durchführungsgesetz zum europäischen Data Act aus den Schubladen holt, damit Daten dem Gemeinwohl dienen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Zudem verlangt sie eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz mit Geschäftsstelle bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, lehnt pauschale DSGVO-Ausnahmen sowie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und warnt vor Überwachungstools, weil Datenschutz Demokratieschutz ist.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil Investitionen in Verwaltungsdigitalisierung und digitale Identitäten in ein Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch langfristige Updates, Schulungen und Support nicht gesichert seien. Die Regierung wolle keine nachhaltigen Investitionen, da sie die Schuldenbremse nicht reformiere und keine höheren Einnahmen durch Vermögen- oder Erbschaftsteuer erziele, sondern gegen arme Menschen hetze. Zudem fehlten Stellen für den Digital Services Act und die KI-Verordnung, weshalb Grundrechte gefährdet würden. Kritisiert wird eine unseriöse Haushaltsführung, die notwendige Regulierung und den Schutz der Menschen nicht ernst nehme.
Thomas PaulsCDUIn seiner ersten Bundestagsrede befasst sich der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Pauls mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Anhand eigener Behördenerfahrungen kritisiert er Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung, weil Bürgerinnen und Bürger online gewohnte Services erwarten und Ämter Daten untereinander austauschen sollten. Deshalb begrüßt der Beitrag die Ziele des Ministeriums, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, damit Daten im eigenen Rechtsraum bleiben und verarbeitet werden. Verwiesen wird auf den Sovereign Tech Fund, den Deutschland-Stack und die europäische Cloud; optimistisch zeigt sich der Redner, dass europäische KI-Modelle langfristig wettbewerbsfähig bleiben.- Robin JüngerAfDRobin Jünger kritisiert den Einzelplan 24 für das Digitalministerium als inhaltsleeres Geisterministerium, weil der Haushalt mit knapp zwölf Millionen Euro reine Symbolpolitik bleibe und keine Steuerungswirkung entfalte. Der Redner bemängelt, dass die Vorlage verspätet und als Torso eingebracht wurde, wodurch Transparenz und Kernhaushalt zugunsten intransparenter Sondervermögen verdrängt würden. Sein eigener Entwurf hätte Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation und Breitbandausbau ohne Schuldenorgie ermöglicht. Zudem wirft er der Union vor, Wahlversprechen zu brechen und die Digitalisierung durch juristisch nachzubessernde Konstruktionen zu bremsen, was der Bundesrechnungshof bestätige. Deshalb fordert er klare Titel in den Ressorts, damit Umsetzbarkeit sofort gesichert wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl stellt in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die digitale Souveränität als zentrales Thema der Digitalpolitik heraus, weil nur eigene Technologien, Infrastrukturen und Daten nach eigenen Regeln und Werten die Handlungsfähigkeit und Demokratie sichern. Andernfalls drohen politische Abhängigkeiten, da Datenkontrolle und Plattformmacht zu Macht über andere führen. Deshalb begrüßt er die Ausrichtung des Haushalts an diesem Prinzip und nennt als Schwerpunkte europäische Cloud-Lösungen, Open-Source-Alternativen für die Verwaltung, den Schutz kritischer Netze wie Digitalfunk sowie Investitionen in digitale Teilhabe und Glasfaserausbau.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU betont in der Debatte zum Einzelplan 24, dass der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen die digitalpolitischen Schwerpunkte richtig setzt, weil er Künstliche Intelligenz mit 90 Millionen Euro unterlegt und die Verbindung von KI und Blockchain als neue digitale Infrastruktur etatisiert. Der Redner bedankt sich bei den Beteiligten für die vorgelegte Arbeit und sieht Deutschland digitalpolitisch auf dem richtigen Weg, auch wenn die gesteckten Ziele groß bleiben und weitere Anstrengungen erfordern. Indem er die Haushaltspolitik mit einem unmöglichen Ausschank vergleicht, begründet er seinen Appell, im entscheidenden Moment wach zu bleiben, damit ein souveränes, sicheres digitales Deutschland erreicht wird.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Alibi-Etat, weil die eigentlichen Digitalisierungskosten in Milliardenhöhe im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität versteckt seien. Dort würden Bürgerkonto, digitale Identität und Brieftasche mit Hunderten Millionen Euro bis 2029 finanziert. Zusätzlich warnt er, dass die Einführung des digitalen Euro Banken bis zu 30 Milliarden Euro koste und diese Last sowie fast 800 Millionen Euro für die elektronische Patientenakte auf Kunden und Versicherte abgewälzt würden. Zwar unterstütze seine Fraktion Investitionen in Cybersicherheit und Netzausbau, doch bezweifelt er, dass die Ausgaben den Bürgern zugutekommen, da sie Datenschutz und Selbstbestimmung gefährden könnten.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für Bürger und Unternehmen, weil dieser nur so Vertrauen und Wirksamkeit erzeugen kann. Marvi verweist auf erhebliche Mittelaufwüchse bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit EUDI-Wallet, Bürgerkonto und Registermodernisierung einen Quantensprung ermöglichen. Kritisiert wird, dass Bürger bei vergessener PIN noch zum Amt müssen; dies solle geändert werden. Zudem fordert er verlässliche Finanzierung für die FITKO und einen bürgerfreundlicheren Sozialstaat mit schnelleren Entscheidungen, wofür sich die SPD einsetzen will.
Hansjörg DurzCDUDer Redner verteidigt den ersten Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, das seit 133 Tagen besteht. Er betont, dass die Koalition Strukturen angeht und Handlungsfähigkeit zeigt, indem sie erstmals einen Digitalminister und ein Modernisierungsministerium geschaffen hat. Der Haushalt bilde noch nicht das vollständige Ministerium ab, was aber pragmatisch sei, um aufwendige Umwidmungen zu vermeiden. Er verweist auf das Umweltministerium 1986, das im Gründungsjahr noch keinen Einzelplan hatte, und lobt die heutige Geschwindigkeit. Mehr Mittel für digitale Netze, Verwaltung und Länderkooperation seien richtig, die Umsetzung müsse konstant bleiben.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
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