Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Zusammenfassung

Sonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil Investitionen in Verwaltungsdigitalisierung und digitale Identitäten in ein Sondervermögen ausgelagert werden, wodurch langfristige Updates, Schulungen und Support nicht gesichert seien. Die Regierung wolle keine nachhaltigen Investitionen, da sie die Schuldenbremse nicht reformiere und keine höheren Einnahmen durch Vermögen- oder Erbschaftsteuer erziele, sondern gegen arme Menschen hetze. Zudem fehlten Stellen für den Digital Services Act und die KI-Verordnung, weshalb Grundrechte gefährdet würden. Kritisiert wird eine unseriöse Haushaltsführung, die notwendige Regulierung und den Schutz der Menschen nicht ernst nehme.

• Sondervermögen
• Verwaltungsdigitalisierung
• Schuldenbremse
• Digital Services Act
• KI-Verordnung

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• 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
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• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
• 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
• 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
• 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Sonja Lemke kritisiert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil damit der Kreis öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen erweitert werden soll, die ihr Spitzenpersonal ohne Besserstellungsverbot beliebig hoch bezahlen dürfen. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen, Machtmissbrauch und unbezahlter Überstunden setze die Regierung falsche Prioritäten. Zudem werde die Streichung von Informations- und Steuerungsinstrumenten des Ministeriums als Abbau demokratischer Kontrolle kritisiert, besonders nach der Fraunhofer-Spesenaffäre. Die Rednerin lehnt den Entwurf und die Änderungsanträge ab, da sie faire Vergütung und Tarifbindung untergraben. Ihrer Ansicht nach sollten Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nur über tarifliche Vereinbarungen ermöglicht werden, um flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
• 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.
• 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.