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hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Zusammenfassung

In seiner ersten Bundestagsrede befasst sich der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Pauls mit dem Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Anhand eigener Behördenerfahrungen kritisiert er Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung, weil Bürgerinnen und Bürger online gewohnte Services erwarten und Ämter Daten untereinander austauschen sollten. Deshalb begrüßt der Beitrag die Ziele des Ministeriums, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, damit Daten im eigenen Rechtsraum bleiben und verarbeitet werden. Verwiesen wird auf den Sovereign Tech Fund, den Deutschland-Stack und die europäische Cloud; optimistisch zeigt sich der Redner, dass europäische KI-Modelle langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

• Verwaltungsdigitalisierung
• Digitale Souveränität
• Europäische Cloud
• Deutschland-Stack
• Künstliche Intelligenz

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• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, übt aber scharfe Kritik an der früheren Ampel-Politik, weil unter grüner Mitverantwortung die Sozialabgaben über 40 Prozent stiegen und die GKV-Kosten um über 30 Milliarden Euro wuchsen, ohne dass gegengesteuert wurde. Er begrüßt zwar die Einsicht in das Ausgabenproblem, lehnt jedoch einen Herstellerabschlag von 17 Prozent sowie die Verknüpfung mit Krankenhaus- und Notfallreform ab, da dies dem Standort und der Versorgung schaden könne. Beitragssenkungen befürwortet er, warnt aber vor einer gleichzeitigen Kürzung des Bundeszuschusses, weil diese die Beitragsstabilisierung gefährde.
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