Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
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Zusammenfassung
Franziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung von Gesetzen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bei Ländern und Kommunen. Klingbeil begründet die Vorhaben damit, dass eine Investitionsoffensive nötig ist, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den Alltag der Menschen zu verbessern. Deshalb sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, damit der Sanierungsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Verkehr und Sportstätten abgebaut wird. Zudem werden Ländern durch Verschuldungsspielräume und das Sanierungshilfengesetz mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben, indem hochverschuldete Kommunen entlastet und private Investitionen über Standortfördergesetz und Deutschlandfonds ergänzt werden.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gesetzentwürfe zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, weil sie jährlich rund 15 Milliarden Euro neue Schulden sowie die Verteilung von 100 Milliarden Euro Sonderschulden vorsehen, anstatt Ausgaben zu kürzen, Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Kritisiert wird, dass die zusätzliche Nachfrage bei begrenzten Baukapazitäten und Fachkräftemangel nur zu Preissteigerungen führe, sodass teurere statt mehr Brücken entstünden und Haushaltslöcher gestopft würden. Deshalb fordert der Beitrag, Länder von übertragenen Aufgaben zu befreien und angemessen zu finanzieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben ordentlich erledigen können.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung für Infrastrukturinvestitionen, weil sie zentrale Anforderungen wie Zweckbindung, Zusätzlichkeit, den Ausschluss von Doppelförderung und einen Mindestanteil für Kommunen vermissen lassen; auch der Bundesrechnungshof warne vor dem Risiko ausbleibender Investitionen. Der Beitrag begründet dies mit dem dramatischen Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Defizit von über 24 Milliarden Euro im Jahr 2024, wodurch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bedroht werde. Deshalb fordert er, das Sondervermögen so einzusetzen, dass eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht und kommende Generationen entlastet werden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil Länder und Kommunen zwar zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen, aber nur ein Fünftel der 100 Milliarden Euro erhalten. Da die Laufzeit bis 2043 reicht, schrumpfen die Mittel auf jährlich 5,3 Milliarden Euro, obwohl der Investitionsstau 638 Milliarden Euro beträgt. Zudem führen Unternehmensteuersenkungen zu massiven Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Deshalb fordert der Redner eine Vermögensteuer zur Stärkung der Einnahmen und eine Altschuldenregelung, damit der Teufelskreis der Kommunalverschuldung durchbrochen wird.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begruendet in ihrer Rede das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden an die Länder fließen sollen und die Kommunen rund 80 Prozent der Investitionen tragen. Deshalb fordert sie, dass die Länder einen angemessenen Anteil, idealerweise 60 Prozent, an die finanzschwachen Kommunen weitergeben, und verweist auf Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen noch keine Festlegung getroffen hat. Zudem begruendet sie eine Reform der Erbschaftsteuer, damit wachsende Vermögensungleichheit abgebaut wird.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der ersten Beratung zum LuKIFG und verwandten Vorlagen, dass die Kommunen wegen eines Defizits von 215 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps stünden, weil der Bund ideologische Projekte wie die Asylvollversorgung und den Heizungsumbau auf sie abwälze, statt das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Deshalb fordert sie, die Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau zu senken, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt statt über Schulden zu finanzieren. Die geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen deckten nur einen Bruchteil des Defizits und verschöben die nötige Staatsreform, so die Rednerin.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die vorgelegten Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen damit, dass Wirtschaftswachstum und Reformen die Grundlage der Demokratie sichern. Weil gestiegene Sozial- und Zinsausgaben die kommunale Handlungsfähigkeit massiv bedrohen und den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen, müsse der Bund seiner Garantenfunktion nachkommen, damit Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen wieder möglich werden. Der Beitrag verweist auf zusätzliche Bundesmittel von rund 104 Milliarden Euro und fordert eine umfassende Aufgabenkritik, damit die notwendige Schuldenaufnahme nicht verpufft. Kritisiert wird die gleichzeitige Sanierungshilfe für überschuldete Länder, die dadurch neue Schulden aufnehmen können.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede das kommunale Defizit von 25 Milliarden Euro, das sich im Alltag der Menschen durch geschlossene Kitas, ausgefallene Busse und marode Sportstätten zeige. Deshalb fordert sie ein Sofortprogramm mit höheren kommunalen Steueranteilen, Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und einem Ausgleich steigender Sozialausgaben, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und Investitionen möglich sind. Die von der Bundesregierung angekündigten 250 Millionen Euro für Altschulden seien angesichts der Dimension des Problems völlig unzureichend, zumal parallel Steuererleichterungen für Spitzenverdiener beschlossen würden, was die Ungleichheit verschärfe.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil die 100 Milliarden Euro nicht garantiert bei den Kommunen ankommen, da die Mindestquote gestrichen wurde. Der Beitrag bemängelt, dass Länder wie NRW nur 50 Prozent weitergeben, was bei einem Investitionsstau von 200 Milliarden Euro und kommunalen Defiziten von fast 25 Milliarden Euro nicht ausreicht. Da die Kommunen zentrale Aufgaben wie Feuerwehr, Schulen und Versorgung tragen und ein Viertel der Staatsausgaben schultern, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten, fordert die Rede eine faire Neuordnung der Steuerverteilung und einen verlässlichen Investitionspakt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Thorsten RudolphSPDDer Redner begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als Gamechanger, weil die Sanierung maroder Infrastruktur Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem sie Kosten für Verkehr, Energie und Digitalisierung senkt. Zwar reichten die 500 Milliarden Euro für den Bund sowie 100 Milliarden für Länder und Kommunen nur für Kernbereiche, weshalb eine dauerhafte Antwort auf weitere Bedarfe nötig sei. Kritisiert wird ein Ministerpräsident, der kommunale Altschuldenhilfe anmahnt, aber selbst nichts für seine Kommunen tue. Der Beitrag fordert solide Staatsfinanzen und verweist auf die Schuldenbremse-Kommission, damit dauerhaft hohe Investitionen möglich bleiben.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert die Änderung des Sanierungshilfengesetzes, weil dadurch die ursprüngliche Tilgungspflicht für hochverschuldete Länder wie Bremen und das Saarland durch weiche Schuldenbegrenzungen ersetzt werde. Anstelle harter Sanktionen und messbarer Ziele würden frei wählbare Kennzahlen und kosmetische Berichte treten, sodass aus einer temporären Hilfe eine dauerhafte Einrichtung werde. Der Beitrag begründet dies mit wahltaktischen Motiven der SPD, die ihren Ministerpräsidenten vor den Wahlen 2027 finanzielle Entlastung verschaffen wolle, indem der Bund die Lasten trage. Dies belaste zukünftige Generationen und sei fiskalisch ein Placebo.
- Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz damit, dass der Bund Länder und Kommunen unterstützt, weil immer mehr Aufgaben delegiert werden und der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäusern sowie Verkehrswegen aus eigener Kraft kaum finanzierbar ist. Deshalb sollen bis zu 100 Milliarden Euro schnell, unbürokratisch und flexibel bereitgestellt werden, damit die Kommunen vor Ort zielgerichtet priorisieren können. Der Redner betont, dass dies Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und Vertrauen in den Staat stärkt, indem Investitionen langfristig wirken und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. So will man den Investitionsstau abbauen und die Lebensqualität verbessern.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen. Der Beitrag verweist auf rund 1,4 Milliarden Euro, vor allem für sichere IT-Infrastruktur und Bundescloud, damit staatliche Souveränität und Krisenfestigkeit gestärkt werden. Der IT-Zustimmungsvorbehalt habe bereits 200 Millionen Euro eingespart. Kritisiert wird fehlende Wirkungsorientierung, gefordert werden mehr Bürokratieabbau und gebündelte Beschaffung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
- 26. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFranziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
- 10. Juli 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
- 10. Juli 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung erstmals in einem Haus gebündelt werden, um den Flickenteppich einzelner Maßnahmen durch eine Gesamtstrategie mit zentraler Steuerung der über 19 Milliarden Euro Digitalausgaben zu ersetzen. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Wirkungsorientierung und einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags für wichtige Digitalprojekte, weil bislang Prioritäten, Schnittstellen und Controlling fehlen. Der Bundeseffizienzfonds soll Veränderungen befristet unterstützen, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar profitieren und der Bürokratierückbau vorankommt.