Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Esdar begruendet in ihrer Rede das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden an die Länder fließen sollen und die Kommunen rund 80 Prozent der Investitionen tragen. Deshalb fordert sie, dass die Länder einen angemessenen Anteil, idealerweise 60 Prozent, an die finanzschwachen Kommunen weitergeben, und verweist auf Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen noch keine Festlegung getroffen hat. Zudem begruendet sie eine Reform der Erbschaftsteuer, damit wachsende Vermögensungleichheit abgebaut wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung von Gesetzen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bei Ländern und Kommunen. Klingbeil begründet die Vorhaben damit, dass eine Investitionsoffensive nötig ist, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den Alltag der Menschen zu verbessern. Deshalb sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, damit der Sanierungsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Verkehr und Sportstätten abgebaut wird. Zudem werden Ländern durch Verschuldungsspielräume und das Sanierungshilfengesetz mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben, indem hochverschuldete Kommunen entlastet und private Investitionen über Standortfördergesetz und Deutschlandfonds ergänzt werden.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gesetzentwürfe zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, weil sie jährlich rund 15 Milliarden Euro neue Schulden sowie die Verteilung von 100 Milliarden Euro Sonderschulden vorsehen, anstatt Ausgaben zu kürzen, Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Kritisiert wird, dass die zusätzliche Nachfrage bei begrenzten Baukapazitäten und Fachkräftemangel nur zu Preissteigerungen führe, sodass teurere statt mehr Brücken entstünden und Haushaltslöcher gestopft würden. Deshalb fordert der Beitrag, Länder von übertragenen Aufgaben zu befreien und angemessen zu finanzieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben ordentlich erledigen können.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung für Infrastrukturinvestitionen, weil sie zentrale Anforderungen wie Zweckbindung, Zusätzlichkeit, den Ausschluss von Doppelförderung und einen Mindestanteil für Kommunen vermissen lassen; auch der Bundesrechnungshof warne vor dem Risiko ausbleibender Investitionen. Der Beitrag begründet dies mit dem dramatischen Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Defizit von über 24 Milliarden Euro im Jahr 2024, wodurch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bedroht werde. Deshalb fordert er, das Sondervermögen so einzusetzen, dass eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht und kommende Generationen entlastet werden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil Länder und Kommunen zwar zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen, aber nur ein Fünftel der 100 Milliarden Euro erhalten. Da die Laufzeit bis 2043 reicht, schrumpfen die Mittel auf jährlich 5,3 Milliarden Euro, obwohl der Investitionsstau 638 Milliarden Euro beträgt. Zudem führen Unternehmensteuersenkungen zu massiven Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Deshalb fordert der Redner eine Vermögensteuer zur Stärkung der Einnahmen und eine Altschuldenregelung, damit der Teufelskreis der Kommunalverschuldung durchbrochen wird.
- Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begruendet in ihrer Rede das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden an die Länder fließen sollen und die Kommunen rund 80 Prozent der Investitionen tragen. Deshalb fordert sie, dass die Länder einen angemessenen Anteil, idealerweise 60 Prozent, an die finanzschwachen Kommunen weitergeben, und verweist auf Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen noch keine Festlegung getroffen hat. Zudem begruendet sie eine Reform der Erbschaftsteuer, damit wachsende Vermögensungleichheit abgebaut wird.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der ersten Beratung zum LuKIFG und verwandten Vorlagen, dass die Kommunen wegen eines Defizits von 215 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps stünden, weil der Bund ideologische Projekte wie die Asylvollversorgung und den Heizungsumbau auf sie abwälze, statt das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Deshalb fordert sie, die Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau zu senken, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt statt über Schulden zu finanzieren. Die geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen deckten nur einen Bruchteil des Defizits und verschöben die nötige Staatsreform, so die Rednerin.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die vorgelegten Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen damit, dass Wirtschaftswachstum und Reformen die Grundlage der Demokratie sichern. Weil gestiegene Sozial- und Zinsausgaben die kommunale Handlungsfähigkeit massiv bedrohen und den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen, müsse der Bund seiner Garantenfunktion nachkommen, damit Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen wieder möglich werden. Der Beitrag verweist auf zusätzliche Bundesmittel von rund 104 Milliarden Euro und fordert eine umfassende Aufgabenkritik, damit die notwendige Schuldenaufnahme nicht verpufft. Kritisiert wird die gleichzeitige Sanierungshilfe für überschuldete Länder, die dadurch neue Schulden aufnehmen können.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede das kommunale Defizit von 25 Milliarden Euro, das sich im Alltag der Menschen durch geschlossene Kitas, ausgefallene Busse und marode Sportstätten zeige. Deshalb fordert sie ein Sofortprogramm mit höheren kommunalen Steueranteilen, Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und einem Ausgleich steigender Sozialausgaben, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und Investitionen möglich sind. Die von der Bundesregierung angekündigten 250 Millionen Euro für Altschulden seien angesichts der Dimension des Problems völlig unzureichend, zumal parallel Steuererleichterungen für Spitzenverdiener beschlossen würden, was die Ungleichheit verschärfe.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil die 100 Milliarden Euro nicht garantiert bei den Kommunen ankommen, da die Mindestquote gestrichen wurde. Der Beitrag bemängelt, dass Länder wie NRW nur 50 Prozent weitergeben, was bei einem Investitionsstau von 200 Milliarden Euro und kommunalen Defiziten von fast 25 Milliarden Euro nicht ausreicht. Da die Kommunen zentrale Aufgaben wie Feuerwehr, Schulen und Versorgung tragen und ein Viertel der Staatsausgaben schultern, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten, fordert die Rede eine faire Neuordnung der Steuerverteilung und einen verlässlichen Investitionspakt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Thorsten RudolphSPDDer Redner begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als Gamechanger, weil die Sanierung maroder Infrastruktur Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem sie Kosten für Verkehr, Energie und Digitalisierung senkt. Zwar reichten die 500 Milliarden Euro für den Bund sowie 100 Milliarden für Länder und Kommunen nur für Kernbereiche, weshalb eine dauerhafte Antwort auf weitere Bedarfe nötig sei. Kritisiert wird ein Ministerpräsident, der kommunale Altschuldenhilfe anmahnt, aber selbst nichts für seine Kommunen tue. Der Beitrag fordert solide Staatsfinanzen und verweist auf die Schuldenbremse-Kommission, damit dauerhaft hohe Investitionen möglich bleiben.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert die Änderung des Sanierungshilfengesetzes, weil dadurch die ursprüngliche Tilgungspflicht für hochverschuldete Länder wie Bremen und das Saarland durch weiche Schuldenbegrenzungen ersetzt werde. Anstelle harter Sanktionen und messbarer Ziele würden frei wählbare Kennzahlen und kosmetische Berichte treten, sodass aus einer temporären Hilfe eine dauerhafte Einrichtung werde. Der Beitrag begründet dies mit wahltaktischen Motiven der SPD, die ihren Ministerpräsidenten vor den Wahlen 2027 finanzielle Entlastung verschaffen wolle, indem der Bund die Lasten trage. Dies belaste zukünftige Generationen und sei fiskalisch ein Placebo.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz damit, dass der Bund Länder und Kommunen unterstützt, weil immer mehr Aufgaben delegiert werden und der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäusern sowie Verkehrswegen aus eigener Kraft kaum finanzierbar ist. Deshalb sollen bis zu 100 Milliarden Euro schnell, unbürokratisch und flexibel bereitgestellt werden, damit die Kommunen vor Ort zielgerichtet priorisieren können. Der Redner betont, dass dies Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und Vertrauen in den Staat stärkt, indem Investitionen langfristig wirken und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. So will man den Investitionsstau abbauen und die Lebensqualität verbessern.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die Rednerin verteidigt die staatliche Finanzpolitik gegen den Vorwurf der Rekordschulden, weil Investitionen in die Infrastruktur bewusst beschlossen wurden und die Staatsschuldenquote im G7-Vergleich niedrig ist. Sie kritisiert den Alternativhaushalt der AfD als nicht gegenfinanziert, weshalb dieser einer Bestellung ohne Bezahlung gleiche. Angesichts tiefgreifenden Wandels und wachsender Unsicherheit fordert sie, Sicherheit zu vermitteln, indem eine strategische Handelspolitik, eine aktive Industriepolitik und die Nutzung künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Zudem verlangt sie, dass Großkonzerne und Multimillionäre über eine reformierte Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Bildung beitragen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
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- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar die Bedeutung unabhängigen Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Sie erklärt, dass Journalistinnen und Journalisten Fake News und ernstgemeinte politische Aussagen prüfen müssen, weil dies für eine funktionierende Öffentlichkeit unerlässlich ist. Ihrer Ansicht nach wissen Qualitätsjournalisten, dass sie auch über konstruktive Lösungsvorschläge spannend berichten können, statt wilde Behauptungen zu verbreiten. Deshalb begrüßt sie die Frage, welche Politiker welcher Parteien eingeladen werden, damit die Diskussion ausgewogen bleibt und die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen.