Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Zusammenfassung
Christian Haase begründet die vorgelegten Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen damit, dass Wirtschaftswachstum und Reformen die Grundlage der Demokratie sichern. Weil gestiegene Sozial- und Zinsausgaben die kommunale Handlungsfähigkeit massiv bedrohen und den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen, müsse der Bund seiner Garantenfunktion nachkommen, damit Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen wieder möglich werden. Der Beitrag verweist auf zusätzliche Bundesmittel von rund 104 Milliarden Euro und fordert eine umfassende Aufgabenkritik, damit die notwendige Schuldenaufnahme nicht verpufft. Kritisiert wird die gleichzeitige Sanierungshilfe für überschuldete Länder, die dadurch neue Schulden aufnehmen können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung von Gesetzen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bei Ländern und Kommunen. Klingbeil begründet die Vorhaben damit, dass eine Investitionsoffensive nötig ist, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den Alltag der Menschen zu verbessern. Deshalb sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, damit der Sanierungsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Verkehr und Sportstätten abgebaut wird. Zudem werden Ländern durch Verschuldungsspielräume und das Sanierungshilfengesetz mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben, indem hochverschuldete Kommunen entlastet und private Investitionen über Standortfördergesetz und Deutschlandfonds ergänzt werden.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gesetzentwürfe zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, weil sie jährlich rund 15 Milliarden Euro neue Schulden sowie die Verteilung von 100 Milliarden Euro Sonderschulden vorsehen, anstatt Ausgaben zu kürzen, Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Kritisiert wird, dass die zusätzliche Nachfrage bei begrenzten Baukapazitäten und Fachkräftemangel nur zu Preissteigerungen führe, sodass teurere statt mehr Brücken entstünden und Haushaltslöcher gestopft würden. Deshalb fordert der Beitrag, Länder von übertragenen Aufgaben zu befreien und angemessen zu finanzieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben ordentlich erledigen können.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung für Infrastrukturinvestitionen, weil sie zentrale Anforderungen wie Zweckbindung, Zusätzlichkeit, den Ausschluss von Doppelförderung und einen Mindestanteil für Kommunen vermissen lassen; auch der Bundesrechnungshof warne vor dem Risiko ausbleibender Investitionen. Der Beitrag begründet dies mit dem dramatischen Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Defizit von über 24 Milliarden Euro im Jahr 2024, wodurch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bedroht werde. Deshalb fordert er, das Sondervermögen so einzusetzen, dass eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht und kommende Generationen entlastet werden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil Länder und Kommunen zwar zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen, aber nur ein Fünftel der 100 Milliarden Euro erhalten. Da die Laufzeit bis 2043 reicht, schrumpfen die Mittel auf jährlich 5,3 Milliarden Euro, obwohl der Investitionsstau 638 Milliarden Euro beträgt. Zudem führen Unternehmensteuersenkungen zu massiven Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Deshalb fordert der Redner eine Vermögensteuer zur Stärkung der Einnahmen und eine Altschuldenregelung, damit der Teufelskreis der Kommunalverschuldung durchbrochen wird.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begruendet in ihrer Rede das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden an die Länder fließen sollen und die Kommunen rund 80 Prozent der Investitionen tragen. Deshalb fordert sie, dass die Länder einen angemessenen Anteil, idealerweise 60 Prozent, an die finanzschwachen Kommunen weitergeben, und verweist auf Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen noch keine Festlegung getroffen hat. Zudem begruendet sie eine Reform der Erbschaftsteuer, damit wachsende Vermögensungleichheit abgebaut wird.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der ersten Beratung zum LuKIFG und verwandten Vorlagen, dass die Kommunen wegen eines Defizits von 215 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps stünden, weil der Bund ideologische Projekte wie die Asylvollversorgung und den Heizungsumbau auf sie abwälze, statt das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Deshalb fordert sie, die Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau zu senken, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt statt über Schulden zu finanzieren. Die geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen deckten nur einen Bruchteil des Defizits und verschöben die nötige Staatsreform, so die Rednerin.
- Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die vorgelegten Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen damit, dass Wirtschaftswachstum und Reformen die Grundlage der Demokratie sichern. Weil gestiegene Sozial- und Zinsausgaben die kommunale Handlungsfähigkeit massiv bedrohen und den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen, müsse der Bund seiner Garantenfunktion nachkommen, damit Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen wieder möglich werden. Der Beitrag verweist auf zusätzliche Bundesmittel von rund 104 Milliarden Euro und fordert eine umfassende Aufgabenkritik, damit die notwendige Schuldenaufnahme nicht verpufft. Kritisiert wird die gleichzeitige Sanierungshilfe für überschuldete Länder, die dadurch neue Schulden aufnehmen können.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede das kommunale Defizit von 25 Milliarden Euro, das sich im Alltag der Menschen durch geschlossene Kitas, ausgefallene Busse und marode Sportstätten zeige. Deshalb fordert sie ein Sofortprogramm mit höheren kommunalen Steueranteilen, Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und einem Ausgleich steigender Sozialausgaben, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und Investitionen möglich sind. Die von der Bundesregierung angekündigten 250 Millionen Euro für Altschulden seien angesichts der Dimension des Problems völlig unzureichend, zumal parallel Steuererleichterungen für Spitzenverdiener beschlossen würden, was die Ungleichheit verschärfe.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil die 100 Milliarden Euro nicht garantiert bei den Kommunen ankommen, da die Mindestquote gestrichen wurde. Der Beitrag bemängelt, dass Länder wie NRW nur 50 Prozent weitergeben, was bei einem Investitionsstau von 200 Milliarden Euro und kommunalen Defiziten von fast 25 Milliarden Euro nicht ausreicht. Da die Kommunen zentrale Aufgaben wie Feuerwehr, Schulen und Versorgung tragen und ein Viertel der Staatsausgaben schultern, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten, fordert die Rede eine faire Neuordnung der Steuerverteilung und einen verlässlichen Investitionspakt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Thorsten RudolphSPDDer Redner begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als Gamechanger, weil die Sanierung maroder Infrastruktur Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem sie Kosten für Verkehr, Energie und Digitalisierung senkt. Zwar reichten die 500 Milliarden Euro für den Bund sowie 100 Milliarden für Länder und Kommunen nur für Kernbereiche, weshalb eine dauerhafte Antwort auf weitere Bedarfe nötig sei. Kritisiert wird ein Ministerpräsident, der kommunale Altschuldenhilfe anmahnt, aber selbst nichts für seine Kommunen tue. Der Beitrag fordert solide Staatsfinanzen und verweist auf die Schuldenbremse-Kommission, damit dauerhaft hohe Investitionen möglich bleiben.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert die Änderung des Sanierungshilfengesetzes, weil dadurch die ursprüngliche Tilgungspflicht für hochverschuldete Länder wie Bremen und das Saarland durch weiche Schuldenbegrenzungen ersetzt werde. Anstelle harter Sanktionen und messbarer Ziele würden frei wählbare Kennzahlen und kosmetische Berichte treten, sodass aus einer temporären Hilfe eine dauerhafte Einrichtung werde. Der Beitrag begründet dies mit wahltaktischen Motiven der SPD, die ihren Ministerpräsidenten vor den Wahlen 2027 finanzielle Entlastung verschaffen wolle, indem der Bund die Lasten trage. Dies belaste zukünftige Generationen und sei fiskalisch ein Placebo.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz damit, dass der Bund Länder und Kommunen unterstützt, weil immer mehr Aufgaben delegiert werden und der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäusern sowie Verkehrswegen aus eigener Kraft kaum finanzierbar ist. Deshalb sollen bis zu 100 Milliarden Euro schnell, unbürokratisch und flexibel bereitgestellt werden, damit die Kommunen vor Ort zielgerichtet priorisieren können. Der Redner betont, dass dies Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und Vertrauen in den Staat stärkt, indem Investitionen langfristig wirken und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. So will man den Investitionsstau abbauen und die Lebensqualität verbessern.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 begründet der Abgeordnete Haase, dass der Bundeshaushalt kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen sei. Deshalb müsse der Staat solide finanzieren und nur Notwendiges leisten. Er lobt den Einstieg in die strukturelle Konsolidierung mit 17 Milliarden Euro Einsparungen sowie Investitionen von 118 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 130 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, damit Wachstum und Schutz gestärkt werden. Kritisiert wird, dass steigende Zinskosten die Sparbemühungen zunichtemachen und bis 2033 eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro drohe, weshalb mehr Reformen und Wachstum nötig seien.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Christian Haase befragt Bundesminister Klingbeil zum Aufstellungsverfahren des Haushalts 2027. Weil im Rahmen der Eckwertebeschlüsse Handlungsbedarfe festgestellt wurden, sollten die Ressorts bis zum heutigen Tag entsprechende Meldungen abgeben, damit der Minister den aktuellen Stand überblicken kann. Der Redner möchte deshalb wissen, ob alle Antworten bei ihm eingegangen sind. Damit zielt der Beitrag auf die Vollständigkeit der Ressortmeldungen und die Einhaltung der Frist, um Transparenz über den Fortgang der Haushaltsplanung herzustellen. Kritisiert wird implizit die offene Frage, ob die Ressorts fristgerecht geliefert haben, was den weiteren Zeitplan beeinflussen könnte.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer Redner verteidigt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil die gesetzlich festgelegte Zusätzlichkeit der Investitionen eingehalten werde und das ifo-Institut dies bestätige. Er verweist auf gestiegene Investitionssummen und geplante Wirtschaftlichkeitsprüfungen, damit Wachstum entstehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sanierung des Haushalts, indem er frühere Sondereffekte und Rücklagenentnahmen als nicht dauerhaft kritisiert. Kritisiert wird die AfD-Debatte als populistisch, während der Redner konstruktive Vorschläge zur Ausgabenkontrolle einfordert, weil der Kernhaushalt langfristig wieder solide aufgestellt werden müsse.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer CDU/CSU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet zurück, weil kein Verfassungsbruch vorliege und die Klage daher scheitern werde. Er bezweifelt, dass die AfD-Fraktion geschlossen hinter dem Vorhaben steht, und verweist auf Artikel 115 GG, der die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt und eine Konjunkturkomponente vorsieht. Die von der AfD hergestellten Zusammenhänge zwischen angeblicher Fehlberechnung und Verfassungswidrigkeit seien nicht nachvollziehbar, weshalb der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Christian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.
- 23. September 2025Einzelplan 08Christian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner erläutert den Einzelplan 04 und betont, dass Sport und Ehrenamt erst im Regierungsentwurf 2026 haushalterisch eingebettet werden, während die Ostbeauftragte weiterhin dort verortet bleibt. Für Kultur und Medien stehen 2025 gut 2,33 Milliarden Euro bereit, weil Kultur Identität stiftet, Werte bewahrt und den Zusammenhalt stärkt. Zusätzliche Mittel fließen in den Denkmalschutz sowie in Gedächtnisinstitutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Bundesarchiv, damit Geschichte digitalisiert und moderne Zugänge geschaffen werden. Auch Vertriebenenkultur und Sportgeräteforschung werden unterstützt, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Zukunftsperspektiven zu sichern.