Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Zusammenfassung
Christian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das 100 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen und Feuerwehrhäuser bereitstellt, wobei der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Er verweist auf frühere Hilfen von rund zwei Billionen Euro für Pandemie, Energiekrise und Bundeswehr. Weil Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert habe, seien Flexibilität statt enger Zweckbindung und die umstrittene Zusätzlichkeit nötig, damit Kommunen gestärkt und verlorenes Vertrauen sowie Zuversicht zurückgewonnen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Länder und der Notwendigkeit, sichtbare Fortschritte zu ermöglichen.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die neuen Schuldenpakete für Länder und Kommunen, weil dadurch der Reformdruck entfalle und die Länder wie der Bund weiterhin schlecht mit Geld umgingen, statt Aufgaben zu priorisieren und Kosten zu sparen. Der Beitrag bemängelt, dass das Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch die Streichung von Rückforderungsmöglichkeiten zu einer allgemeinen Budgethilfe verkomme und deshalb verfassungswidrig sei. Zudem wirft er SPD, Grünen und Linken vor, den Bundesrechnungshof zu diskreditieren, indem sie dessen Kritik als politisch abtäten. Die Schuldenaufnahme wird abgelehnt, da sie die Lage der Bürger nur verschlechtere.- Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.
- Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
Jürgen CoßeSPDJürgen Coße (SPD) begründet in seiner Rede die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen, weil Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Kommunen das Geld dringend benötigen. Er betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Investitionen folgen müssten. Der Redner kritisiert die Opposition, insbesondere die AfD, dafür, dass sie das Land schlecht rede, statt Lösungen zu bieten. Coße verweist auf die kommunalpolitische Erfahrung vieler Abgeordneter und fordert, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen, damit Kitas, Schulen und Sportplätze saniert werden können.- Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
- Klaus MackCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil damit der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur in Verkehr, Gesundheit sowie Wärme und Energie zukunftsfest gemacht werden soll. Der Bund stelle bis zu 100 Milliarden Euro bereit, damit Länder und Kommunen dringend benötigte Investitionen flexibel und unbürokratisch finanzieren können. Oßner verweist auf die prekäre Finanzlage der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, und sieht in dem Gesetz ein Bekenntnis zu Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordert er pragmatische Lösungen statt Bürokratie und wirbt für volle Zustimmung.
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- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 begründet der Abgeordnete Haase, dass der Bundeshaushalt kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen sei. Deshalb müsse der Staat solide finanzieren und nur Notwendiges leisten. Er lobt den Einstieg in die strukturelle Konsolidierung mit 17 Milliarden Euro Einsparungen sowie Investitionen von 118 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 130 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, damit Wachstum und Schutz gestärkt werden. Kritisiert wird, dass steigende Zinskosten die Sparbemühungen zunichtemachen und bis 2033 eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro drohe, weshalb mehr Reformen und Wachstum nötig seien.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Christian Haase befragt Bundesminister Klingbeil zum Aufstellungsverfahren des Haushalts 2027. Weil im Rahmen der Eckwertebeschlüsse Handlungsbedarfe festgestellt wurden, sollten die Ressorts bis zum heutigen Tag entsprechende Meldungen abgeben, damit der Minister den aktuellen Stand überblicken kann. Der Redner möchte deshalb wissen, ob alle Antworten bei ihm eingegangen sind. Damit zielt der Beitrag auf die Vollständigkeit der Ressortmeldungen und die Einhaltung der Frist, um Transparenz über den Fortgang der Haushaltsplanung herzustellen. Kritisiert wird implizit die offene Frage, ob die Ressorts fristgerecht geliefert haben, was den weiteren Zeitplan beeinflussen könnte.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer Redner verteidigt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil die gesetzlich festgelegte Zusätzlichkeit der Investitionen eingehalten werde und das ifo-Institut dies bestätige. Er verweist auf gestiegene Investitionssummen und geplante Wirtschaftlichkeitsprüfungen, damit Wachstum entstehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sanierung des Haushalts, indem er frühere Sondereffekte und Rücklagenentnahmen als nicht dauerhaft kritisiert. Kritisiert wird die AfD-Debatte als populistisch, während der Redner konstruktive Vorschläge zur Ausgabenkontrolle einfordert, weil der Kernhaushalt langfristig wieder solide aufgestellt werden müsse.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer CDU/CSU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet zurück, weil kein Verfassungsbruch vorliege und die Klage daher scheitern werde. Er bezweifelt, dass die AfD-Fraktion geschlossen hinter dem Vorhaben steht, und verweist auf Artikel 115 GG, der die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt und eine Konjunkturkomponente vorsieht. Die von der AfD hergestellten Zusammenhänge zwischen angeblicher Fehlberechnung und Verfassungswidrigkeit seien nicht nachvollziehbar, weshalb der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begruendet den Haushalt 2025 mit den Leitlinien Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung, weil Investitionen von rund 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen und bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Damit soll jedem Aggressor selbstbewusst begegnet werden, indem auch Polizei, Verfassungsschutz und BKA mehr Mittel sowie 80 Millionen Euro für Drohnenschutz erhalten. Für den Aufschwung werden knapp 70 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert und Bürger sowie Unternehmen bei Energiepreisen um 10 Milliarden Euro entlastet. Zudem begruendet Haase Deutschlandsfonds und Hightech Agenda, damit privates Kapital gehebelt und Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz gestärkt werden.
- 23. September 2025Einzelplan 08Christian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner erläutert den Einzelplan 04 und betont, dass Sport und Ehrenamt erst im Regierungsentwurf 2026 haushalterisch eingebettet werden, während die Ostbeauftragte weiterhin dort verortet bleibt. Für Kultur und Medien stehen 2025 gut 2,33 Milliarden Euro bereit, weil Kultur Identität stiftet, Werte bewahrt und den Zusammenhalt stärkt. Zusätzliche Mittel fließen in den Denkmalschutz sowie in Gedächtnisinstitutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Bundesarchiv, damit Geschichte digitalisiert und moderne Zugänge geschaffen werden. Auch Vertriebenenkultur und Sportgeräteforschung werden unterstützt, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Zukunftsperspektiven zu sichern.