Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Zusammenfassung
Kritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
- Infrastrukturfinanzierung
- Strukturkomponente
- Sanierungshilfen
- Öffentlich-private Partnerschaften
- Kommunaler Investitionsrückstand
Weitere Themen: bauen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das 100 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen und Feuerwehrhäuser bereitstellt, wobei der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Er verweist auf frühere Hilfen von rund zwei Billionen Euro für Pandemie, Energiekrise und Bundeswehr. Weil Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert habe, seien Flexibilität statt enger Zweckbindung und die umstrittene Zusätzlichkeit nötig, damit Kommunen gestärkt und verlorenes Vertrauen sowie Zuversicht zurückgewonnen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Länder und der Notwendigkeit, sichtbare Fortschritte zu ermöglichen.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die neuen Schuldenpakete für Länder und Kommunen, weil dadurch der Reformdruck entfalle und die Länder wie der Bund weiterhin schlecht mit Geld umgingen, statt Aufgaben zu priorisieren und Kosten zu sparen. Der Beitrag bemängelt, dass das Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch die Streichung von Rückforderungsmöglichkeiten zu einer allgemeinen Budgethilfe verkomme und deshalb verfassungswidrig sei. Zudem wirft er SPD, Grünen und Linken vor, den Bundesrechnungshof zu diskreditieren, indem sie dessen Kritik als politisch abtäten. Die Schuldenaufnahme wird abgelehnt, da sie die Lage der Bürger nur verschlechtere.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
Jürgen CoßeSPDJürgen Coße (SPD) begründet in seiner Rede die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen, weil Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Kommunen das Geld dringend benötigen. Er betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Investitionen folgen müssten. Der Redner kritisiert die Opposition, insbesondere die AfD, dafür, dass sie das Land schlecht rede, statt Lösungen zu bieten. Coße verweist auf die kommunalpolitische Erfahrung vieler Abgeordneter und fordert, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen, damit Kitas, Schulen und Sportplätze saniert werden können.- Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
- Klaus MackCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil damit der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur in Verkehr, Gesundheit sowie Wärme und Energie zukunftsfest gemacht werden soll. Der Bund stelle bis zu 100 Milliarden Euro bereit, damit Länder und Kommunen dringend benötigte Investitionen flexibel und unbürokratisch finanzieren können. Oßner verweist auf die prekäre Finanzlage der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, und sieht in dem Gesetz ein Bekenntnis zu Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordert er pragmatische Lösungen statt Bürokratie und wirbt für volle Zustimmung.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
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- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.