Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das 100 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen und Feuerwehrhäuser bereitstellt, wobei der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Er verweist auf frühere Hilfen von rund zwei Billionen Euro für Pandemie, Energiekrise und Bundeswehr. Weil Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert habe, seien Flexibilität statt enger Zweckbindung und die umstrittene Zusätzlichkeit nötig, damit Kommunen gestärkt und verlorenes Vertrauen sowie Zuversicht zurückgewonnen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Länder und der Notwendigkeit, sichtbare Fortschritte zu ermöglichen.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die neuen Schuldenpakete für Länder und Kommunen, weil dadurch der Reformdruck entfalle und die Länder wie der Bund weiterhin schlecht mit Geld umgingen, statt Aufgaben zu priorisieren und Kosten zu sparen. Der Beitrag bemängelt, dass das Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch die Streichung von Rückforderungsmöglichkeiten zu einer allgemeinen Budgethilfe verkomme und deshalb verfassungswidrig sei. Zudem wirft er SPD, Grünen und Linken vor, den Bundesrechnungshof zu diskreditieren, indem sie dessen Kritik als politisch abtäten. Die Schuldenaufnahme wird abgelehnt, da sie die Lage der Bürger nur verschlechtere.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
Jürgen CoßeSPDJürgen Coße (SPD) begründet in seiner Rede die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen, weil Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Kommunen das Geld dringend benötigen. Er betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Investitionen folgen müssten. Der Redner kritisiert die Opposition, insbesondere die AfD, dafür, dass sie das Land schlecht rede, statt Lösungen zu bieten. Coße verweist auf die kommunalpolitische Erfahrung vieler Abgeordneter und fordert, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen, damit Kitas, Schulen und Sportplätze saniert werden können.- Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
- Klaus MackCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil damit der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur in Verkehr, Gesundheit sowie Wärme und Energie zukunftsfest gemacht werden soll. Der Bund stelle bis zu 100 Milliarden Euro bereit, damit Länder und Kommunen dringend benötigte Investitionen flexibel und unbürokratisch finanzieren können. Oßner verweist auf die prekäre Finanzlage der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, und sieht in dem Gesetz ein Bekenntnis zu Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordert er pragmatische Lösungen statt Bürokratie und wirbt für volle Zustimmung.
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- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Becker kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes scharf. Obwohl er die Problemdiagnosen des CDU-Parteitags lobt, bemängelt er, dass der Entwurf aus der sozialistischen Mottenkiste stamme und deshalb mehr Bürokratie für Unternehmen bringe. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sei die Nachunternehmerhaftung ein kaum kalkulierbares Risiko, weshalb das Gesetz abzulehnen sei. Zwar habe der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD Lieferverträge ausgenommen, doch reiche das nicht aus. Kritisiert wird zudem ein Entschließungsantrag der Grünen, der den Schwellenwert weiter senken wolle. Daher fordert er mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie.
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- 7. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenDer Beitrag behandelt die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung 2023/988. Becker bewertet den Entwurf als überflüssiges Omnibusgesetz, weil es unnötige Bürokratie schaffe und offene Fragen ignoriere. Kritisiert wird, dass deutsche Erfinder und Hersteller durch Vorschriften und Patentkosten belastet würden, während aus China importierte Produkte massenhaft Standards unterliefen, etwa durch falsche Wertdeklarationen, gefälschte CE-Kennzeichnungen und Raubkopien. Da fairer Wettbewerb nur bei gleichen Regeln für alle Hersteller herrsche und Steuerhinterziehung tausendfach geschehe, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und fordert, diese Missstände zu beseitigen, statt die Wirtschaft weiter mit EU-Verordnungen zu belasten.