Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das 100 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen und Feuerwehrhäuser bereitstellt, wobei der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Er verweist auf frühere Hilfen von rund zwei Billionen Euro für Pandemie, Energiekrise und Bundeswehr. Weil Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert habe, seien Flexibilität statt enger Zweckbindung und die umstrittene Zusätzlichkeit nötig, damit Kommunen gestärkt und verlorenes Vertrauen sowie Zuversicht zurückgewonnen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Länder und der Notwendigkeit, sichtbare Fortschritte zu ermöglichen.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die neuen Schuldenpakete für Länder und Kommunen, weil dadurch der Reformdruck entfalle und die Länder wie der Bund weiterhin schlecht mit Geld umgingen, statt Aufgaben zu priorisieren und Kosten zu sparen. Der Beitrag bemängelt, dass das Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch die Streichung von Rückforderungsmöglichkeiten zu einer allgemeinen Budgethilfe verkomme und deshalb verfassungswidrig sei. Zudem wirft er SPD, Grünen und Linken vor, den Bundesrechnungshof zu diskreditieren, indem sie dessen Kritik als politisch abtäten. Die Schuldenaufnahme wird abgelehnt, da sie die Lage der Bürger nur verschlechtere.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
Jürgen CoßeSPDJürgen Coße (SPD) begründet in seiner Rede die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen, weil Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Kommunen das Geld dringend benötigen. Er betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Investitionen folgen müssten. Der Redner kritisiert die Opposition, insbesondere die AfD, dafür, dass sie das Land schlecht rede, statt Lösungen zu bieten. Coße verweist auf die kommunalpolitische Erfahrung vieler Abgeordneter und fordert, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen, damit Kitas, Schulen und Sportplätze saniert werden können.- Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
- Klaus MackCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil damit der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur in Verkehr, Gesundheit sowie Wärme und Energie zukunftsfest gemacht werden soll. Der Bund stelle bis zu 100 Milliarden Euro bereit, damit Länder und Kommunen dringend benötigte Investitionen flexibel und unbürokratisch finanzieren können. Oßner verweist auf die prekäre Finanzlage der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, und sieht in dem Gesetz ein Bekenntnis zu Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordert er pragmatische Lösungen statt Bürokratie und wirbt für volle Zustimmung.
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- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKlaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität nur mit wirtschaftlicher Stärke, Innovationen und dem europäischen Emissionshandel gelingen könne, weil sonst Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sichern müsse und Naturschutzauflagen Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig verzögerten, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren beschleunigen solle, damit Deutschland Industrieland bleibe.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn der Debatte über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz kritisiert Klaus Mack die Grünen scharf. Er verweist darauf, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket die Kommunen bereits in die Lage versetze, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgeführt werde. Da die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, hält der Redner ihren Vorwurf für unglaubwürdig. Deshalb fordert er, die vorhandenen Mittel wirkungsvoll vor Ort einzusetzen, anstatt über eine Grundgesetzänderung zu streiten. Der Beitrag begründet dies mit bestehenden Finanzierungsinstrumenten und fehlender eigener Initiative der Antragsteller.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 damit, dass die Welt sich verändert habe und autoritäre Staaten wie China und Russland wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für geopolitische Interessen nutzten. Deshalb fordert der Redner Partnerschaften statt Abhängigkeiten, eine tiefgreifende Reform und Schwerpunkte bei Hungerbekämpfung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Außenpolitik aus einem Guss. Weil der finanzielle Spielraum begrenzt sei, müsse der Haushalt konsolidieren und Programme bei fehlender Wirkung beendet werden. Entwicklungspolitik diene deutschen Interessen und internationaler Handlungsfähigkeit, indem sie gezielt wirke und Partnerschaften auf Augenhöhe schaffe.
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- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.