Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
Zusammenfassung
Christian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.
Weitere Themen: verkehr · verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Michael EspendillerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil die tatsächlichen Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro durch Sondervermögen verschleiert würden, sodass die Bürger keine transparente Einsicht in die Verwendung ihrer Steuergelder hätten. Er bemängelt das Haushaltsverfahren, in dem Ministerien und Lobbygruppen ihre Bedarfe durchsetzen, während die Steuerzahler keine Stimme hätten, weshalb die Ausgaben stetig stiegen. Deshalb fordert er Ausgabenkürzungen und Entlastungen, damit keine Schuldenspirale entsteht. Zudem verurteilt er die schuldenfinanzierte Bundeswehrbeschaffung und Waffenlieferungen an die Ukraine, die eigene Verteidigungslücken verursachen und Deutschland teuer zu stehen kommen.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08 die Haushaltspolitik der Koalition als realitätsfern, weil sie trotz vollmundiger Ankündigungen keine echten Einsparungen liefere und wichtige Investitionen verschiebe. Er bemängelt, dass unbesetzte Stellen rechnerisch gestrichen werden, ohne Geld zu sparen, und dass die Abschaffung von Regierungsbeauftragten nur minimale Einsparungen bringt. Stattdessen fordert er Investitionen in Kommunen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialversicherungen, damit Arbeitsplätze gesichert und die Verschuldung begrenzt werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 08 mit Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, davon 49 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil damit Schulen, Brücken, Bahn und saubere Energie im Alltag der Menschen verbessert werden sollen. Rudolph räumt ein, dass diese Summen den Sanierungsstau nicht vollständig auflösen, weshalb die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein dauerhaft höheres Investitionsniveau sichern soll. Für den Haushalt 2027 mahnt er angesichts einer Lücke von 34 Milliarden Euro Disziplin an und kritisiert Milliardenforderungen aus Teilen der Union, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Populisten der Boden entzogen wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert im Bundestag den Einzelplan 08 und wirft der Koalition Wortbruch beim Koalitionsvertrag vor, weil Stromsteuer und Deutschlandticket nicht eingehalten würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit stark gestiegenen Verteidigungsausgaben von 82 Milliarden Euro, die den Sozialstaat bedrohten, während die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedriger lägen als früher. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro. Bartsch fordert deshalb eine Erbschaftsteuerreform, die Besteuerung großer Vermögen nach Vorbild anderer Staaten sowie Maßnahmen gegen Lohndumping und Tarifflucht, damit der Haushalt zustimmungsfähig werde.- Christian HaaseCDUChristian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Haushalt 2026 als ersten der neuen Koalition, der gezielt Maßnahmen für Wirtschaftswachstum, Bildung, Forschung und Arbeitsplätze umsetzt. Weil Bildungsfinanzierung Zukunftssicherung ist, verweist sie auf Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung, Digitalpakt und Hightech-Forschung. Intakte Infrastruktur, schnelles Internet und stabile Energieversorgung seien Fragen der Gerechtigkeit und Sicherheit, damit alle gut zur Arbeit kommen und technologische Souveränität gesichert wird. Mit 166 Milliarden Euro für den Verkehr werde ein Rekord erreicht. Änderungen am Kabinettsentwurf sollten intern verhandelt werden, da öffentliche Debatten die Preise trieben.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten eigenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als Fortsetzung gebrochener Versprechen, weil die Stromsteuer nicht gesenkt, das Deutschlandticket nicht stabil finanziert und steigende Krankenkassenbeiträge nicht verhindert würden. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und bemängelt, dass das Sondervermögen für Haushaltslöcher statt für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Kritisiert wird zudem mangelnde Ehrlichkeit im Erwartungsmanagement, weshalb die Regierung Vertrauen verspiele. Die Abgeordnete warnt, dass die Schuldenpolitik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränke, und fordert deshalb, dass das Parlament sein Haushaltsrecht nutzt und den Entwurf verändert, damit auch nach 2030 Gestaltung möglich bleibe.- Christian GörkeLinkeIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert der Redner, dass die Koalition die Unternehmensteuersenkung feiert, obwohl der DGB Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche und Höchststeuerland für Arbeit einstuft. Weil die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf verraten habe und die versprochene Entlastung kleiner Einkommen ausbleibe, während die Unternehmensteuerreform 143 Milliarden Euro koste, fordert er die Abschaffung der Erbschaftsteuerprivilegien. Da 60 Prozent der Deutschen höhere Steuern auf große Erbschaften befürworten, solle die Koalition endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, statt auf das Bundesverfassungsgericht zu warten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in der ersten Lesung des Haushalts 2026 die Handlungsfähigkeit der Koalition damit, dass Deutschland nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur im Konzert der größten Volkswirtschaften mithalten könne. Deshalb fordert er Entlastungen für Steuerzahler, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die steuerfreie Aktivrente. Zudem begründet der Beitrag höhere Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sowie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird, dass mehr als jeder zweite Euro für soziale Zwecke veranschlagt ist, weshalb eine Sozialreform beim Bürgergeld notwendig sei, damit alle, die arbeiten können, auch arbeiten.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Klima- und Transformationsfonds, weil dieser mit 33 Milliarden Euro, CO2-Abgaben und neuen Sonderschulden die Bürger belaste und Strompreissubventionen erst nötig mache. Der Redner fordert deshalb die Auflösung des Klimafonds, den Stopp der Energiewende sowie die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke und die Förderung neuer Reaktorgenerationen. Kritisiert wird zudem der schlechte Mittelabfluss und die unklare Wirksamkeit vieler Positionen, weshalb der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung bemängelt. Seiner Ansicht nach opfere die Regierung Volksvermögen, Arbeitsplätze und Lebensstandard einer grünen Ideologie, damit Deutschland sich nicht länger als alleiniger Retter des Weltklimas aufspiele.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die von den Grünen erstrittenen Rekordschulden kaum in zusätzliche Investitionen fließen, weil Haushalte verschoben und gigantische Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften quersubventioniert werden. Dadurch fehlt Geld für Infrastruktur, Schienen und Brücken. Sie bemängelt den energiepolitischen Zickzackkurs, der Planungssicherheit zerstört, und die ausbleibende Stromsteuersenkung für Handwerk und Mittelstand. Zudem fordert sie, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, etwa bei Erbschaften und großen Wohnungsbeständen, was 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. Schließlich verlangt sie, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, damit Mehreinnahmen den Haushalt entlasten.
Carsten KörberCDUCarsten Körber analysiert den Haushaltsentwurf 2026 und betont, dass trotz rekordverdächtiger Investitionen von 127 Milliarden Euro das strukturelle Defizit deutlicher als im Vorjahr hervortritt, weil die Neuverschuldung über Kernhaushalt und Sondervermögen voraussichtlich 174 Milliarden Euro erreicht. Deshalb fordert der Haushälter einen strikten Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit keine Ausgaben mehr verschoben werden und unnötige Strukturen sowie Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Bund zusätzliche Mittel gezielt in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung stecken, indem Sonderschulden ausschließlich investiv verwendet werden, um Generationengerechtigkeit zu sichern. Reformen der Verwaltung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien nötig, damit der Staat schneller und effizienter wird.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplanentwurf für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 scharf, weil diese den Schuldenstand massiv erhöhten und dadurch die Zinslast vervielfachten. Rechnet man zu den bestehenden 1,9 Billionen Euro bis 2029 weitere 850 Milliarden hinzu, drohten in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro Zinsaufwand, mit dem sich dringende Reformen in Rente und Gesundheit finanzieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag Haushaltskonsolidierung statt neuer Schulden, damit Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die größte Volkswirtschaft verzocke und damit die Zukunft von Kindern und Enkeln verspiele.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als mutigen Schritt mit Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro, weil Deutschland in Verkehr, Bildung, Krankenhäusern, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden müsse. Sie vergleicht die Finanzpolitik mit einer generalsanierten Immobilie: Kredite ermöglichten gebündelte Investitionen, die später Einsparungen brächten. Zugleich kündigt die Rednerin für 2027 einen hohen Konsolidierungsbedarf an, weshalb auch Belastungen und Strukturreformen nötig seien. Der Beitrag begründet die Kreditaufnahme damit, Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken.- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass Deutschland ein Wachstumsproblem habe und die Sozialsysteme zu teuer seien. Deshalb habe die Koalition schnell gehandelt und den Haushalt 2025 verabschiedet, um Klarheit zu schaffen. Der Redner betont, es gebe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Zinsausgaben und Schuldenlast den Spielraum gefährden. Statt Steuererhöhungen fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Ausgabenkürzungen durch Bürokratieabbau, Effizienz und Strukturreformen, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Radikale Kürzungen, etwa bei Ukraine-Hilfen oder Klimafonds, lehnt er ab, weil sie Freiheit und Klimaschutz gefährden und höhere Kosten verursachen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 begründet der Abgeordnete Haase, dass der Bundeshaushalt kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen sei. Deshalb müsse der Staat solide finanzieren und nur Notwendiges leisten. Er lobt den Einstieg in die strukturelle Konsolidierung mit 17 Milliarden Euro Einsparungen sowie Investitionen von 118 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 130 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, damit Wachstum und Schutz gestärkt werden. Kritisiert wird, dass steigende Zinskosten die Sparbemühungen zunichtemachen und bis 2033 eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro drohe, weshalb mehr Reformen und Wachstum nötig seien.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Christian Haase befragt Bundesminister Klingbeil zum Aufstellungsverfahren des Haushalts 2027. Weil im Rahmen der Eckwertebeschlüsse Handlungsbedarfe festgestellt wurden, sollten die Ressorts bis zum heutigen Tag entsprechende Meldungen abgeben, damit der Minister den aktuellen Stand überblicken kann. Der Redner möchte deshalb wissen, ob alle Antworten bei ihm eingegangen sind. Damit zielt der Beitrag auf die Vollständigkeit der Ressortmeldungen und die Einhaltung der Frist, um Transparenz über den Fortgang der Haushaltsplanung herzustellen. Kritisiert wird implizit die offene Frage, ob die Ressorts fristgerecht geliefert haben, was den weiteren Zeitplan beeinflussen könnte.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer Redner verteidigt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil die gesetzlich festgelegte Zusätzlichkeit der Investitionen eingehalten werde und das ifo-Institut dies bestätige. Er verweist auf gestiegene Investitionssummen und geplante Wirtschaftlichkeitsprüfungen, damit Wachstum entstehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sanierung des Haushalts, indem er frühere Sondereffekte und Rücklagenentnahmen als nicht dauerhaft kritisiert. Kritisiert wird die AfD-Debatte als populistisch, während der Redner konstruktive Vorschläge zur Ausgabenkontrolle einfordert, weil der Kernhaushalt langfristig wieder solide aufgestellt werden müsse.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer CDU/CSU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet zurück, weil kein Verfassungsbruch vorliege und die Klage daher scheitern werde. Er bezweifelt, dass die AfD-Fraktion geschlossen hinter dem Vorhaben steht, und verweist auf Artikel 115 GG, der die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt und eine Konjunkturkomponente vorsieht. Die von der AfD hergestellten Zusammenhänge zwischen angeblicher Fehlberechnung und Verfassungswidrigkeit seien nicht nachvollziehbar, weshalb der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begruendet den Haushalt 2025 mit den Leitlinien Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung, weil Investitionen von rund 118 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen und bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen. Damit soll jedem Aggressor selbstbewusst begegnet werden, indem auch Polizei, Verfassungsschutz und BKA mehr Mittel sowie 80 Millionen Euro für Drohnenschutz erhalten. Für den Aufschwung werden knapp 70 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert und Bürger sowie Unternehmen bei Energiepreisen um 10 Milliarden Euro entlastet. Zudem begruendet Haase Deutschlandsfonds und Hightech Agenda, damit privates Kapital gehebelt und Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz gestärkt werden.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Christian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.
- 17. September 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner erläutert den Einzelplan 04 und betont, dass Sport und Ehrenamt erst im Regierungsentwurf 2026 haushalterisch eingebettet werden, während die Ostbeauftragte weiterhin dort verortet bleibt. Für Kultur und Medien stehen 2025 gut 2,33 Milliarden Euro bereit, weil Kultur Identität stiftet, Werte bewahrt und den Zusammenhalt stärkt. Zusätzliche Mittel fließen in den Denkmalschutz sowie in Gedächtnisinstitutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Bundesarchiv, damit Geschichte digitalisiert und moderne Zugänge geschaffen werden. Auch Vertriebenenkultur und Sportgeräteforschung werden unterstützt, um das kulturelle Erbe zu bewahren und Zukunftsperspektiven zu sichern.