Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil die tatsächlichen Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro durch Sondervermögen verschleiert würden, sodass die Bürger keine transparente Einsicht in die Verwendung ihrer Steuergelder hätten. Er bemängelt das Haushaltsverfahren, in dem Ministerien und Lobbygruppen ihre Bedarfe durchsetzen, während die Steuerzahler keine Stimme hätten, weshalb die Ausgaben stetig stiegen. Deshalb fordert er Ausgabenkürzungen und Entlastungen, damit keine Schuldenspirale entsteht. Zudem verurteilt er die schuldenfinanzierte Bundeswehrbeschaffung und Waffenlieferungen an die Ukraine, die eigene Verteidigungslücken verursachen und Deutschland teuer zu stehen kommen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Michael EspendillerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil die tatsächlichen Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro durch Sondervermögen verschleiert würden, sodass die Bürger keine transparente Einsicht in die Verwendung ihrer Steuergelder hätten. Er bemängelt das Haushaltsverfahren, in dem Ministerien und Lobbygruppen ihre Bedarfe durchsetzen, während die Steuerzahler keine Stimme hätten, weshalb die Ausgaben stetig stiegen. Deshalb fordert er Ausgabenkürzungen und Entlastungen, damit keine Schuldenspirale entsteht. Zudem verurteilt er die schuldenfinanzierte Bundeswehrbeschaffung und Waffenlieferungen an die Ukraine, die eigene Verteidigungslücken verursachen und Deutschland teuer zu stehen kommen.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08 die Haushaltspolitik der Koalition als realitätsfern, weil sie trotz vollmundiger Ankündigungen keine echten Einsparungen liefere und wichtige Investitionen verschiebe. Er bemängelt, dass unbesetzte Stellen rechnerisch gestrichen werden, ohne Geld zu sparen, und dass die Abschaffung von Regierungsbeauftragten nur minimale Einsparungen bringt. Stattdessen fordert er Investitionen in Kommunen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialversicherungen, damit Arbeitsplätze gesichert und die Verschuldung begrenzt werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 08 mit Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, davon 49 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil damit Schulen, Brücken, Bahn und saubere Energie im Alltag der Menschen verbessert werden sollen. Rudolph räumt ein, dass diese Summen den Sanierungsstau nicht vollständig auflösen, weshalb die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein dauerhaft höheres Investitionsniveau sichern soll. Für den Haushalt 2027 mahnt er angesichts einer Lücke von 34 Milliarden Euro Disziplin an und kritisiert Milliardenforderungen aus Teilen der Union, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Populisten der Boden entzogen wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert im Bundestag den Einzelplan 08 und wirft der Koalition Wortbruch beim Koalitionsvertrag vor, weil Stromsteuer und Deutschlandticket nicht eingehalten würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit stark gestiegenen Verteidigungsausgaben von 82 Milliarden Euro, die den Sozialstaat bedrohten, während die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedriger lägen als früher. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro. Bartsch fordert deshalb eine Erbschaftsteuerreform, die Besteuerung großer Vermögen nach Vorbild anderer Staaten sowie Maßnahmen gegen Lohndumping und Tarifflucht, damit der Haushalt zustimmungsfähig werde.
Christian HaaseCDUChristian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Haushalt 2026 als ersten der neuen Koalition, der gezielt Maßnahmen für Wirtschaftswachstum, Bildung, Forschung und Arbeitsplätze umsetzt. Weil Bildungsfinanzierung Zukunftssicherung ist, verweist sie auf Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung, Digitalpakt und Hightech-Forschung. Intakte Infrastruktur, schnelles Internet und stabile Energieversorgung seien Fragen der Gerechtigkeit und Sicherheit, damit alle gut zur Arbeit kommen und technologische Souveränität gesichert wird. Mit 166 Milliarden Euro für den Verkehr werde ein Rekord erreicht. Änderungen am Kabinettsentwurf sollten intern verhandelt werden, da öffentliche Debatten die Preise trieben.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten eigenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als Fortsetzung gebrochener Versprechen, weil die Stromsteuer nicht gesenkt, das Deutschlandticket nicht stabil finanziert und steigende Krankenkassenbeiträge nicht verhindert würden. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und bemängelt, dass das Sondervermögen für Haushaltslöcher statt für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Kritisiert wird zudem mangelnde Ehrlichkeit im Erwartungsmanagement, weshalb die Regierung Vertrauen verspiele. Die Abgeordnete warnt, dass die Schuldenpolitik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränke, und fordert deshalb, dass das Parlament sein Haushaltsrecht nutzt und den Entwurf verändert, damit auch nach 2030 Gestaltung möglich bleibe.- Christian GörkeLinkeIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert der Redner, dass die Koalition die Unternehmensteuersenkung feiert, obwohl der DGB Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche und Höchststeuerland für Arbeit einstuft. Weil die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf verraten habe und die versprochene Entlastung kleiner Einkommen ausbleibe, während die Unternehmensteuerreform 143 Milliarden Euro koste, fordert er die Abschaffung der Erbschaftsteuerprivilegien. Da 60 Prozent der Deutschen höhere Steuern auf große Erbschaften befürworten, solle die Koalition endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, statt auf das Bundesverfassungsgericht zu warten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in der ersten Lesung des Haushalts 2026 die Handlungsfähigkeit der Koalition damit, dass Deutschland nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur im Konzert der größten Volkswirtschaften mithalten könne. Deshalb fordert er Entlastungen für Steuerzahler, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die steuerfreie Aktivrente. Zudem begründet der Beitrag höhere Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sowie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird, dass mehr als jeder zweite Euro für soziale Zwecke veranschlagt ist, weshalb eine Sozialreform beim Bürgergeld notwendig sei, damit alle, die arbeiten können, auch arbeiten.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Klima- und Transformationsfonds, weil dieser mit 33 Milliarden Euro, CO2-Abgaben und neuen Sonderschulden die Bürger belaste und Strompreissubventionen erst nötig mache. Der Redner fordert deshalb die Auflösung des Klimafonds, den Stopp der Energiewende sowie die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke und die Förderung neuer Reaktorgenerationen. Kritisiert wird zudem der schlechte Mittelabfluss und die unklare Wirksamkeit vieler Positionen, weshalb der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung bemängelt. Seiner Ansicht nach opfere die Regierung Volksvermögen, Arbeitsplätze und Lebensstandard einer grünen Ideologie, damit Deutschland sich nicht länger als alleiniger Retter des Weltklimas aufspiele.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die von den Grünen erstrittenen Rekordschulden kaum in zusätzliche Investitionen fließen, weil Haushalte verschoben und gigantische Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften quersubventioniert werden. Dadurch fehlt Geld für Infrastruktur, Schienen und Brücken. Sie bemängelt den energiepolitischen Zickzackkurs, der Planungssicherheit zerstört, und die ausbleibende Stromsteuersenkung für Handwerk und Mittelstand. Zudem fordert sie, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, etwa bei Erbschaften und großen Wohnungsbeständen, was 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. Schließlich verlangt sie, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, damit Mehreinnahmen den Haushalt entlasten.
Carsten KörberCDUCarsten Körber analysiert den Haushaltsentwurf 2026 und betont, dass trotz rekordverdächtiger Investitionen von 127 Milliarden Euro das strukturelle Defizit deutlicher als im Vorjahr hervortritt, weil die Neuverschuldung über Kernhaushalt und Sondervermögen voraussichtlich 174 Milliarden Euro erreicht. Deshalb fordert der Haushälter einen strikten Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit keine Ausgaben mehr verschoben werden und unnötige Strukturen sowie Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Bund zusätzliche Mittel gezielt in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung stecken, indem Sonderschulden ausschließlich investiv verwendet werden, um Generationengerechtigkeit zu sichern. Reformen der Verwaltung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien nötig, damit der Staat schneller und effizienter wird.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplanentwurf für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 scharf, weil diese den Schuldenstand massiv erhöhten und dadurch die Zinslast vervielfachten. Rechnet man zu den bestehenden 1,9 Billionen Euro bis 2029 weitere 850 Milliarden hinzu, drohten in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro Zinsaufwand, mit dem sich dringende Reformen in Rente und Gesundheit finanzieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag Haushaltskonsolidierung statt neuer Schulden, damit Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die größte Volkswirtschaft verzocke und damit die Zukunft von Kindern und Enkeln verspiele.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als mutigen Schritt mit Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro, weil Deutschland in Verkehr, Bildung, Krankenhäusern, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden müsse. Sie vergleicht die Finanzpolitik mit einer generalsanierten Immobilie: Kredite ermöglichten gebündelte Investitionen, die später Einsparungen brächten. Zugleich kündigt die Rednerin für 2027 einen hohen Konsolidierungsbedarf an, weshalb auch Belastungen und Strukturreformen nötig seien. Der Beitrag begründet die Kreditaufnahme damit, Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken.- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass Deutschland ein Wachstumsproblem habe und die Sozialsysteme zu teuer seien. Deshalb habe die Koalition schnell gehandelt und den Haushalt 2025 verabschiedet, um Klarheit zu schaffen. Der Redner betont, es gebe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Zinsausgaben und Schuldenlast den Spielraum gefährden. Statt Steuererhöhungen fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Ausgabenkürzungen durch Bürokratieabbau, Effizienz und Strukturreformen, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Radikale Kürzungen, etwa bei Ukraine-Hilfen oder Klimafonds, lehnt er ab, weil sie Freiheit und Klimaschutz gefährden und höhere Kosten verursachen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.