Redebeitrag

Sebastian Schäfer

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
23. September 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 26. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Einzelplan 08

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08 die Haushaltspolitik der Koalition als realitätsfern, weil sie trotz vollmundiger Ankündigungen keine echten Einsparungen liefere und wichtige Investitionen verschiebe. Er bemängelt, dass unbesetzte Stellen rechnerisch gestrichen werden, ohne Geld zu sparen, und dass die Abschaffung von Regierungsbeauftragten nur minimale Einsparungen bringt. Stattdessen fordert er Investitionen in Kommunen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialversicherungen, damit Arbeitsplätze gesichert und die Verschuldung begrenzt werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.

Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · umwelt

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern

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