Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
Zusammenfassung
Lukas Krieger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass Deutschland ein Wachstumsproblem habe und die Sozialsysteme zu teuer seien. Deshalb habe die Koalition schnell gehandelt und den Haushalt 2025 verabschiedet, um Klarheit zu schaffen. Der Redner betont, es gebe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Zinsausgaben und Schuldenlast den Spielraum gefährden. Statt Steuererhöhungen fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Ausgabenkürzungen durch Bürokratieabbau, Effizienz und Strukturreformen, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Radikale Kürzungen, etwa bei Ukraine-Hilfen oder Klimafonds, lehnt er ab, weil sie Freiheit und Klimaschutz gefährden und höhere Kosten verursachen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil die tatsächlichen Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro durch Sondervermögen verschleiert würden, sodass die Bürger keine transparente Einsicht in die Verwendung ihrer Steuergelder hätten. Er bemängelt das Haushaltsverfahren, in dem Ministerien und Lobbygruppen ihre Bedarfe durchsetzen, während die Steuerzahler keine Stimme hätten, weshalb die Ausgaben stetig stiegen. Deshalb fordert er Ausgabenkürzungen und Entlastungen, damit keine Schuldenspirale entsteht. Zudem verurteilt er die schuldenfinanzierte Bundeswehrbeschaffung und Waffenlieferungen an die Ukraine, die eigene Verteidigungslücken verursachen und Deutschland teuer zu stehen kommen.
Mathias MiddelbergCDUDer Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08 die Haushaltspolitik der Koalition als realitätsfern, weil sie trotz vollmundiger Ankündigungen keine echten Einsparungen liefere und wichtige Investitionen verschiebe. Er bemängelt, dass unbesetzte Stellen rechnerisch gestrichen werden, ohne Geld zu sparen, und dass die Abschaffung von Regierungsbeauftragten nur minimale Einsparungen bringt. Stattdessen fordert er Investitionen in Kommunen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialversicherungen, damit Arbeitsplätze gesichert und die Verschuldung begrenzt werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 08 mit Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, davon 49 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil damit Schulen, Brücken, Bahn und saubere Energie im Alltag der Menschen verbessert werden sollen. Rudolph räumt ein, dass diese Summen den Sanierungsstau nicht vollständig auflösen, weshalb die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein dauerhaft höheres Investitionsniveau sichern soll. Für den Haushalt 2027 mahnt er angesichts einer Lücke von 34 Milliarden Euro Disziplin an und kritisiert Milliardenforderungen aus Teilen der Union, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Populisten der Boden entzogen wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert im Bundestag den Einzelplan 08 und wirft der Koalition Wortbruch beim Koalitionsvertrag vor, weil Stromsteuer und Deutschlandticket nicht eingehalten würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit stark gestiegenen Verteidigungsausgaben von 82 Milliarden Euro, die den Sozialstaat bedrohten, während die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedriger lägen als früher. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro. Bartsch fordert deshalb eine Erbschaftsteuerreform, die Besteuerung großer Vermögen nach Vorbild anderer Staaten sowie Maßnahmen gegen Lohndumping und Tarifflucht, damit der Haushalt zustimmungsfähig werde.
Christian HaaseCDUChristian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Haushalt 2026 als ersten der neuen Koalition, der gezielt Maßnahmen für Wirtschaftswachstum, Bildung, Forschung und Arbeitsplätze umsetzt. Weil Bildungsfinanzierung Zukunftssicherung ist, verweist sie auf Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung, Digitalpakt und Hightech-Forschung. Intakte Infrastruktur, schnelles Internet und stabile Energieversorgung seien Fragen der Gerechtigkeit und Sicherheit, damit alle gut zur Arbeit kommen und technologische Souveränität gesichert wird. Mit 166 Milliarden Euro für den Verkehr werde ein Rekord erreicht. Änderungen am Kabinettsentwurf sollten intern verhandelt werden, da öffentliche Debatten die Preise trieben.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten eigenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als Fortsetzung gebrochener Versprechen, weil die Stromsteuer nicht gesenkt, das Deutschlandticket nicht stabil finanziert und steigende Krankenkassenbeiträge nicht verhindert würden. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und bemängelt, dass das Sondervermögen für Haushaltslöcher statt für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Kritisiert wird zudem mangelnde Ehrlichkeit im Erwartungsmanagement, weshalb die Regierung Vertrauen verspiele. Die Abgeordnete warnt, dass die Schuldenpolitik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränke, und fordert deshalb, dass das Parlament sein Haushaltsrecht nutzt und den Entwurf verändert, damit auch nach 2030 Gestaltung möglich bleibe.- Christian GörkeLinkeIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert der Redner, dass die Koalition die Unternehmensteuersenkung feiert, obwohl der DGB Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche und Höchststeuerland für Arbeit einstuft. Weil die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf verraten habe und die versprochene Entlastung kleiner Einkommen ausbleibe, während die Unternehmensteuerreform 143 Milliarden Euro koste, fordert er die Abschaffung der Erbschaftsteuerprivilegien. Da 60 Prozent der Deutschen höhere Steuern auf große Erbschaften befürworten, solle die Koalition endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, statt auf das Bundesverfassungsgericht zu warten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in der ersten Lesung des Haushalts 2026 die Handlungsfähigkeit der Koalition damit, dass Deutschland nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur im Konzert der größten Volkswirtschaften mithalten könne. Deshalb fordert er Entlastungen für Steuerzahler, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die steuerfreie Aktivrente. Zudem begründet der Beitrag höhere Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sowie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird, dass mehr als jeder zweite Euro für soziale Zwecke veranschlagt ist, weshalb eine Sozialreform beim Bürgergeld notwendig sei, damit alle, die arbeiten können, auch arbeiten.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Klima- und Transformationsfonds, weil dieser mit 33 Milliarden Euro, CO2-Abgaben und neuen Sonderschulden die Bürger belaste und Strompreissubventionen erst nötig mache. Der Redner fordert deshalb die Auflösung des Klimafonds, den Stopp der Energiewende sowie die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke und die Förderung neuer Reaktorgenerationen. Kritisiert wird zudem der schlechte Mittelabfluss und die unklare Wirksamkeit vieler Positionen, weshalb der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung bemängelt. Seiner Ansicht nach opfere die Regierung Volksvermögen, Arbeitsplätze und Lebensstandard einer grünen Ideologie, damit Deutschland sich nicht länger als alleiniger Retter des Weltklimas aufspiele.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die von den Grünen erstrittenen Rekordschulden kaum in zusätzliche Investitionen fließen, weil Haushalte verschoben und gigantische Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften quersubventioniert werden. Dadurch fehlt Geld für Infrastruktur, Schienen und Brücken. Sie bemängelt den energiepolitischen Zickzackkurs, der Planungssicherheit zerstört, und die ausbleibende Stromsteuersenkung für Handwerk und Mittelstand. Zudem fordert sie, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, etwa bei Erbschaften und großen Wohnungsbeständen, was 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. Schließlich verlangt sie, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, damit Mehreinnahmen den Haushalt entlasten.
Carsten KörberCDUCarsten Körber analysiert den Haushaltsentwurf 2026 und betont, dass trotz rekordverdächtiger Investitionen von 127 Milliarden Euro das strukturelle Defizit deutlicher als im Vorjahr hervortritt, weil die Neuverschuldung über Kernhaushalt und Sondervermögen voraussichtlich 174 Milliarden Euro erreicht. Deshalb fordert der Haushälter einen strikten Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit keine Ausgaben mehr verschoben werden und unnötige Strukturen sowie Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Bund zusätzliche Mittel gezielt in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung stecken, indem Sonderschulden ausschließlich investiv verwendet werden, um Generationengerechtigkeit zu sichern. Reformen der Verwaltung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien nötig, damit der Staat schneller und effizienter wird.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplanentwurf für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 scharf, weil diese den Schuldenstand massiv erhöhten und dadurch die Zinslast vervielfachten. Rechnet man zu den bestehenden 1,9 Billionen Euro bis 2029 weitere 850 Milliarden hinzu, drohten in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro Zinsaufwand, mit dem sich dringende Reformen in Rente und Gesundheit finanzieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag Haushaltskonsolidierung statt neuer Schulden, damit Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die größte Volkswirtschaft verzocke und damit die Zukunft von Kindern und Enkeln verspiele.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als mutigen Schritt mit Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro, weil Deutschland in Verkehr, Bildung, Krankenhäusern, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden müsse. Sie vergleicht die Finanzpolitik mit einer generalsanierten Immobilie: Kredite ermöglichten gebündelte Investitionen, die später Einsparungen brächten. Zugleich kündigt die Rednerin für 2027 einen hohen Konsolidierungsbedarf an, weshalb auch Belastungen und Strukturreformen nötig seien. Der Beitrag begründet die Kreditaufnahme damit, Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken.- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass Deutschland ein Wachstumsproblem habe und die Sozialsysteme zu teuer seien. Deshalb habe die Koalition schnell gehandelt und den Haushalt 2025 verabschiedet, um Klarheit zu schaffen. Der Redner betont, es gebe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Zinsausgaben und Schuldenlast den Spielraum gefährden. Statt Steuererhöhungen fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Ausgabenkürzungen durch Bürokratieabbau, Effizienz und Strukturreformen, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Radikale Kürzungen, etwa bei Ukraine-Hilfen oder Klimafonds, lehnt er ab, weil sie Freiheit und Klimaschutz gefährden und höhere Kosten verursachen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.