Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert die Auszahlung von Kindergeld ins Ausland, weil dadurch deutsche Steuergelder in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten fließen und das System missbraucht werde. Er fordert eine Indexierung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes, schärfere Kontrollen und eine Reform der EU-Vorgaben. Damit begründet er den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat durch fehlende Kontrolle zum Selbstbedienungssystem verkomme, was die deutschen Steuerzahler unverhältnismäßig belaste und deshalb eine grundlegende Änderung erfordere.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner begrüßt das antragslose Kindergeld, weil es Familien entlastet und besonders Frauen, die den Großteil der Familienarbeit leisten, von Bürokratie befreit. Die Rednerin fordert, vorhandene Daten und Strukturen auch zu nutzen, damit der Staat zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse bittet, denn die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss liegt nur bei 17 Prozent. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei Alleinerziehenden und Kindern gekürzt werden soll, während Milliarden in einen Tankrabatt flossen. Der Beitrag begründet, dass Frauen mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und warnt, ihre Geduld sei nicht unendlich.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm begrüßt die Einführung des antragslosen Kindergeldes, weil dadurch jährlich 300 000 Erstanträge und über 200 000 Arbeitsstunden entfallen und besonders Frauen als Hauptträgerinnen der Sorgearbeit entlastet werden. Kritisiert wird jedoch, dass die vereinfachte Auszahlung nichts an der Höhe ändere: 259 Euro monatlich stünden einem Kinderfreibetrag von 9 756 Euro für Spitzenverdiener gegenüber, was dreimal so viel staatliche Unterstützung bedeute. Deshalb fordert die Rednerin eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich gegen Kinderarmut wirkt, sowie ein Steuersystem, das Bedürfnisse statt Reichtum anerkennt, damit Familien mit geringem Einkommen nicht länger benachteiligt werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum antragslosen Kindergeld, dass das deutsche Kindergeld unverändert ins Ausland gezahlt werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten niedriger seien, weshalb sein Gesetzentwurf eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten vor Ort fordert. Zudem bemängelt er, dass die Regierung trotz bekannter Betrugsfälle wie Scheinanmeldungen und Scheinvaterschaften mit dem antragslosen Kindergeld den Missbrauch sogar erleichtere, statt ihn zu bekämpfen. Schließlich wirft er der Regierung vor, Einwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen, und verlangt, Sozialtouristen an der Grenze abzuweisen, damit der Pullfaktor beseitigt wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum antragslosen Kindergeld, dass der Regierungsvorschlag nicht ausreicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, da mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Deshalb fordert die Linke eine echte Kindergrundsicherung. Kritisiert werden zudem geplante Streichungen beim Unterhaltsvorschuss, der Schulassistenz und beim Elterngeld, weil diese Familien zusätzlich belasten. Der Beitrag begründet, dass Familien mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und schlägt zur Finanzierung eine Übergewinnsteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Die AfD wird für ihre Forderungen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland scharf angegriffen.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Sie betont, dass Familien durch Erziehung und Alltagsorganisation viel leisten, weshalb das Kindergeld als Anerkennung und finanzielle Unterstützung dient. Nach der Erhöhung 2023 auf 250 Euro folgt nun ein weiterer Schritt: Durch automatisierte Datenübermittlung zwischen Behörden und Familienkasse soll das Kindergeld ohne Antrag ausgezahlt werden. Dadurch entfallen jährlich rund 300.000 Erstanträge, was Familien und Verwaltung entlastet. Die Rede begründet dies als moderne Sozialpolitik, die Bürokratie abbaut und Familien in der wichtigen Anfangszeit unterstützt.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit der geplanten antragslosen Kindergeldgewährung und einem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Redner begrüßt Entbürokratisierung grundsätzlich, warnt jedoch vor Kontrollverlust, weil staatliche Leistungen ohne Prüfung gewährt würden. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand steige und jährlich 55 Milliarden Euro Kindergeld ohne ausreichende Kontrolle ausgezahlt würden. Besonders problematisch sei der Missbrauch bei EU-Auslandsfällen, da niedrigere Leistungen in Ländern wie Polen, Rumänien und Tschechien Anreize schafften. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Kindergeldhöhe an lokale Lebenshaltungskosten, damit deutsche Familienförderung nicht zum EU-Sozialgeld werde.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er junge Eltern in der wichtigsten Lebensphase von Bürokratie entlastet und jährlich rund 300.000 Erstanträge überflüssig macht. Nach dem ersten Antrag soll bei zweifelsfreier Anspruchsberechtigung automatisch weitergezahlt werden, damit der monatliche Zuschuss pünktlich ankommt. Kritisiert wird die Opposition, insbesondere die AfD, für sachfremde Redebeiträge. Der Beitrag begründet die Entlastung mit Zeit- und Kosteneinsparungen für Familien und Verwaltung und regt an, auch Übergänge bei Volljährigkeit und Ausbildung digitaler zu gestalten, damit der Geldfluss in teuren Ausbildungsphasen erhalten bleibt.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dieser keine Indexierung der Kindergeldleistungen für im Ausland lebende Kinder vorsieht. Er fordert stattdessen eine Anpassung an das jeweilige Preisniveau, da das Kindergeld in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro betrage. Zudem wirft er der Regierung vor, jährlich über 500 Millionen Euro ins Ausland zu zahlen, und verweist auf die prekäre Haushaltslage. Sein eigener Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen solle eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro ermöglichen. Kritisiert wird auch das Verhalten der Kollegin Wittmann, der er falsche Tatsachenbehauptungen vorwirft.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können. Sie betont, dass Eltern, die im Ausland lebende Kinder haben, hier Steuern zahlen und arbeiten, wodurch sie den Staat unterstützen. Deshalb sei es gerechtfertigt, ihnen Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Höhe diskutierbar sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Menschen getrennt von ihren Kindern leben und einen schweren Schritt gegangen sind, sodass sie an dem partizipieren sollten, was sie für das Land erwirtschaften. Damit verteidigt sie die bestehende Regelung gegen Angriffe.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begrüßt in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes als guten Tag für Familien und wichtigen Schritt zur Digitalisierung. Sie kritisiert die AfD scharf dafür, dass diese die Debatte für Hetze und Unwahrheiten nutze, insbesondere die Behauptung, das Kindergeld fließe überwiegend ins Ausland. Dagegen verweist sie auf die Beiträge von sechs Millionen ausländischen Arbeitskräften zu Steuern und Sozialversicherung. Zudem entkräftet sie das Argument steigender Kosten, da anfängliche Umstellungskosten langfristig durch weniger Bürokratie und wegfallende Anträge gesenkt würden.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum antragslosen Kindergeld, dass der Gesetzentwurf der Regierung Sozialmissbrauch ermögliche, der jährlich rund eine halbe Milliarde Euro koste. Zudem wirft er anderen Fraktionen vor, die Debatte für Hetze gegen Männer und Spaltung der Familien zu nutzen, und weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück. Der Beitrag begründet, dass Familien ohne Missbrauch das Kindergeld zwar unbürokratisch erhalten sollten, die von der SPD angepriesenen eingesparten Unterschriften jedoch keine gewaltige Leistung seien, sondern jämmerliche Politik, die den Wählern Luftschlösser vorgaukelt.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen, weil dieser den Eindruck erwecke, dass in anderen europäischen Ländern lebende Arbeitnehmer zu Unrecht Kindergeld erhielten. Sie betont, dass die Zahlungen an rund 250 000 Kinder auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit beruhen und deshalb rechtmäßig sind. Zwar räumt sie Missbrauch in Sozialgesetzbüchern ein, verweist jedoch auf schwerwiegendere Straftaten von AfD-Abgeordneten. Die Behauptung eines Sozialbetrugs von über 500 Millionen Euro weist sie als falsch zurück und hebt die positive wirtschaftliche Bedeutung europäischer Arbeitskräfte hervor. Abschließend merkt sie an, dass eine Indexierung doppelt so teuer wäre wie andere Vorschläge.
- Markus ReichelCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
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- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseIn der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie zu Oppositionsanträgen zur Entlastung bei Energiepreisen zweifelt der CDU/CSU-Redner die vom Vorredner genannten Zahlen an, weil ihm diese nicht bekannt seien. Stattdessen verweist er auf eine Veröffentlichung vom Vortag, wonach Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien nicht zu den erwarteten Preissenkungen geführt hätten. Deshalb stellt der Beitrag die Wirksamkeit solcher Maßnahmen infrage und kritisiert indirekt Forderungen nach sofortigen Entlastungen, indem auf fehlende Belege für deren Erfolg hingewiesen wird. Kritisiert wird somit, dass Steuersenkungen allein offenbar nicht automatisch niedrigere Preise bewirken.